Bundespolitik
Empörung über 10-Prozent-Minus-Vorhaben von FDP-Wirtschaftsminister Rösler
Annette Karl, Sprecherin für den ländlichen Raum der SPD-Landtagsfraktion, zeigt sich entsetzt über die geplanten Kürzungen der Mittel für die "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW)". Bundeswirtschaftsminister Rösler will 53 Millionen Euro weniger - und damit fast 10 Prozent der Mittel - im Jahr 2012 zur Verfügung stellen. Gerade diese GRW-Mittel stärken die regionale Wettbewerbsfähigkeit, schaffen zusätzliche Arbeitsplätze und unterstützen Gebiete, welche durch die demographische Entwicklung besonders betroffen sind. Damit werden auch gerade die ländlichen, peripheren Räume in Bayern betroffen sein.
„Die Koalition wollte ein Scheitern“
Die Verhandlungen von Koalition und Opposition über die Hartz-Reform sind gescheitert. Dies teilte Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) am frühen Mittwochmorgen in Berlin mit. SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe mit einem Machtwort das Scheitern vorgegeben. „Frau Merkel ist eine eiskalte Machtpolitikerin. Ihr geht es nicht um die Kinder und auch nicht um die Betroffenen. Ihr geht es darum, Ruhe in der Koalition zu haben“, so Schwesig im ZDF-"Morgenmagazin".
Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat seine Chance verspielt, die Solarförderung mit einer Einigung auf eine maßvolle Einmalabsenkung zukunftsorientiert auszurichten.
Aus den von Bundesumweltminister Röttgen vorgeschlagenen zusätzlichen 16 Prozent zum 1. Juli machte der Vermittlungsausschuss jetzt 13 Prozent zum 1. Juli und weitere drei Prozent zum 1. Oktober. Heute wurde das Ergebnis von der schwarz-gelben Ländermehrheit im Bundesrat durchgewunken, auf einen Einspruch wurde verzichtet. Für mich ist dies ein zusätzlicher Beweis dafür, dass die Regierungskoalition in Sachen Energiepolitik weiterhin orientierungs- und konzeptlos durch die Gegend irrt.
"... kaltherzig und unsozial" - so nennen selbst Politiker/innen der CDU das Sparpaket der Regierung. Im Koalitionspoker hat sich diesmal die FDP im Dienste ihrer Klientel durchgesetzt: Vermögende, Spitzenverdiener/innen, Spekulant/innen. Sie bleiben von Mehrbelastungen verschont, während die, die keine Lobby haben, das Sparpaket schultern sollen. Unterschreibt auf: www.campakt.de
Ist die Wahl in NRW ein Segen? Die schwarz-gelbe Regierung ist wohl jetzt nicht mehr im Stande seine verqueeren Ziele -Kopfpauschale- durchzusetzen. Doch bei einer möglichen Ampelkoalition können viele Themen wieder unter dem Einfluss der "Gelben" leiden. Hier stellt sich die Frage ob weiterhin Klientelpolitik für die oberen 10000 gemacht wird.
Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift "Gute Arbeit" steht als pdf zum Download zur Verfügung.
Hauptthema des acht Seiten starken Heftes ist die Fairness auf dem Arbeitsmarkt.
Die Zeitschrift der SPD-Bundestagsfraktion als pdf zum Download
MdB Marianne Schieder ist am Montagabend von den bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten zusammen mit MdB Gabriele Fograscher aus Nördlingen einstimmig zur stellvertretenden Vorsitzenden der bayerischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. Gemeinsam mit dem neuen Vorsitzenden, dem Nürnberger Bundestagsabgeordneten Martin Burkert, bilden sie den dreiköpfigen Vorstand der Landesgruppe.
Nicht regierungsfähig!
100 Tage ist die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung in dieser Woche im Amt. Die bisherigen Ergebnisse der schwarz-gelben „Wunsch-Ehe“ sind katastrophal, das öffentliche Urteil vernichtend: Schwarz-Geld bedient Klientelinteressen, plündert die öffentlichen Kassen, stellt unser bewährtes Sozialsystem in Frage, marschiert zurück in den Atom-Staat und stiftet Chaos bei der Betreuung und Beratung von Arbeitslosen.
