Ratsfraktion
Der Start des Wochenmarktes ist geglückt. Am Freitag, dem 01.04.2022, war es endlich soweit. Der Erbendorfer Wochenmarkt öffnete erstmals seine Pforten. Unsere SPD—Fraktion im Stadtrat hatte den Antrag dafür bereits im November 2020 eingereicht. Wir mussten lange dafür kämpfen und freuen uns deshalb natürlich umso mehr, dass der erste Marktfreitag ein Erfolg war. Die Resonanz war gut, viele Leute trotzten dem eiskalten April-Wetter und nutzten die Möglichkeit zum Einkauf.
Das Angebot umfasste verschiedenste Waren, angefangen von frischen Eiern über Nudeln, Gewürze, Öle bis hin zu Käse, frischem Fisch, Fleisch und Metzgerwaren war alles vertreten. Sogar unverpackte Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs, fair produziert und nachhaltig, konnten erworben werden.
Gespräche mit verschiedenen Händlern und Kunden gleichermaßen brachten ein durchweg positives Feedback. Unser Ziel war es eine Plattform zu schaffen, die regionale Produzenten und Kunden vor Ort zusammenbringt. Regionalität, Nachhaltigkeit und damit natürlich heimische Produkte haben Hochkonjunktur. Der direkte Weg vom Erzeuger zur Ware, ohne große Zwischenhändler, macht es aus. Die Wertschöpfung bleibt vor Ort und die Kunden erhalten frische, qualitativ hochwertige Produkte, die in der Region hergestellt wurden. Eine klassische Win-Win-Situation für alle Beteiligten sozusagen.
Wir bedanken uns an der Stelle ausdrücklich bei den Händlern, die unsere Idee für einen Regiomarkt von Anfang unterstützt und am Ende auch mit Nachdruck umgesetzt haben.
Die Stadt sollte nun alles dafür tun den Markt fest zu etablieren und auch weiterzuentwickeln. Aus unserer Sicht kann der Wochenmarkt von Zeit zu Zeit durch verschiedene Elemente sinnvoll ergänzt werden. Ein Handwerkermarkt oder auch kulturelle Aktionen unser Kunst- und Kulturvereins Erbendorf seien hier nur beispielhaft genannt. „Wir wollen die Erbendorfer Innenstadt weiter stärken und dauerhaft zu einem lebendigen Ort machen!“, so Martin Gallersdörfer, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat Erbendorf.
Jetzt ist es an den Bürgerinnen und Bürgern das Angebot anzunehmen. Der Start war zumindest sehr vielversprechend.
Künftig heißt es damit jeden Freitagvormittag: Auf geht's zum Erbendorfer Wochenmarkt!
Einen Tiefpunkt in Sachen Respekt und Toleranz erlebte die SPD-Fraktion in der Stadtratssitzung vom 22. Februar 2021. Auf der Tagesordnung stand der Punkt „Sofortige Mitplanung des Umfeldes des Regenüberlaufbeckens am Naabberg“. Der Antrag wurde bereits im Oktober letzten Jahres eingebracht, bis dato aber nicht behandelt. Auch nachdem Mitte Dezember Stadtrat Reinhold Kastner bei Bürgermeister Johannes Reger nachfragte, erfolgte keine Aufnahme in der Dezembersitzung. Deshalb entschloss sich Stadtrat Kastner, die Rechtsaufsicht am Landratsamt einzuschalten. Daraufhin ließ Reger den Antrag in der Februarsitzung zu.
Eigentlich ist es Usus, dass der Antragsteller den Antrag in der Sitzung vorbringt, dann der Sitzungsleiter Stellung nimmt und das Thema zur Diskussion stellt. Das war diesmal nicht so. Bürgermeister Johannes Reger riss das Wort an sich und machte seine Sichtweise zum Antrag deutlich. Obwohl es von Seiten der SPD-Fraktion ein einziger, im Laufe der Zeit weiterentwickelter Antrag war, bei dem Unterlagen an den Bürgermeister nachgereicht und vorgelegt wurden, sowie kurz vor der Sitzung ein überarbeiteter Beschlussvorschlag eingereicht wurde, stellte Reger diesen als drei eigenständige Anträge vor.
Der Bürgermeister unterlegte diese Anträge mit konkreten Ausführungen und den Kosten, was eigentlich von der SPD-Fraktion nicht gewollt war. Die SPD sah diesen Antrag mehr als Diskussionsgrundlage. Stadtrat Kastner führte aus, dass der Bau des Regenüberlaufbeckens ein Projekt sei, über das man weiter hinausdenken müsse. „Ein begleitender Uferweg diene der Erholung und Freizeit der Bürger“, argumentierte er. „Wir haben die Resourcen vor der Haustüre, sie müssen nur mitgenutzt werden“. Ein Weg im Umfeld des Regenüberlaufbecken mit einem kleinen Platz mit Sitzgelegenheiten zu errichten und als weiterer Weg entlang der Fichtelnaab bis zur Tirschenreuther Straße wäre nach seiner Meinung eine gute Idee. „Dies würde dieses idyllische Naturband entlang der Fichtelnaab für alle Bürger zugänglich machen und eine Bereicherung für die Freizeitgestaltung und die Erholung bieten“, so Kastner.
Vor allem machte Kastner darauf aufmerksam, dass im Hinblick auf eine naturverträgliche und kostengünstige Lösung die Ausführung in einer „wassergebundenen“ Bauweise erfolgen sollte. Auch die bauliche Umsetzung könnte in verschiedenen Abschnitten erfolgen. Ein Zeitfenster wurde von der SPD zu keiner Zeit genannt, denn es gelte, auf den städtischen Haushalt Rücksicht zu nehmen.
Mit dem Uferpfad als Lückenschluss vom Regenüberlaufbecken bis zur Tirschenreuther Straße könnte in Verbindung mit dem vorhandenen Wegenetz ein Rundwanderweg entstehen. Eine direkte Anbindung des neuen Baugebietes „Naabhöhe“ und dem Stichweg zum Freizeitgebiet „Schweißlohe“ könnte somit entstehen.
Denn nach Kastners Meinung als auch die der SPD wäre es wichtig, derartige Wanderwege und Erholungsplätze für die Menschen zur Verfügung zu stellen. Die SPD will „Erbendorf weiter denken“, damit die Stadt lebens- und liebenswerter wird.
Im wahrsten Sinne des Wortes hat Bürgermeister Reger die Idee des Antrags umgedreht. Besonders gegenüber dem Antragsteller war er damit ziemlich respektlos und untolerant. Der Ton erinnerte fast an die Zeiten, in denen die Stadtratsmitglieder vom Bürgermeister vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Aber auch die Angriffe in der Diskussion aus dem schwarzen Lager bei der Diskussion waren für einen Stadtrat überflüssig und respektlos.
Es hat den Anschein, dass im Stadtrat andere Standpunkte als die der CSU/CWL nicht akzeptiert und andere Meinungen nicht zugelassen werden. Gelebte Toleranz in einer Demokratie und auch im Stadtrat bedeutet, dass wir aufeinander zugehen und auch andere Meinungen kennenlernen. Denn erst dann können wir andere verstehen und eine andere Meinung ablehnen oder annehmen.
Für die SPD-Fraktion ist am Ende doch ein beschlussfähiger Kompromiss entstanden: Der direkte Weg um das Regenüberlaufbecken herum wird fallengelassen und das Thema Uferpfad vom Naabweg bis zur Tirschenreuther Straße wird in den Bau- und Tourismusausschuss verwiesen. Nun wird es möglich zu diskutieren, Ideen einzubringen und über die uns offenen Möglichkeiten nachzudenken. Nicht mehr und nicht weniger wollte die SPD-Fraktion.
Aber die CSU/CWL gönnt uns nicht einmal diesen Kompromiss. Wie schrieben sie in den sozialen Medien: „SPD-Fraktion stimmt gegen ihren eigenen Antrag“. Da sind wir ganz tolerant. „Denn andere Meinungen können wir akzeptieren.“
Die Mitglieder der Fraktion begrüßen auch in diesem Jahr wieder die Leserinnen und Leser auf der Informationsseite "Aktuelles aus der Fraktion" . Die Infos aus dem vergangen Jahr haben wir Ihnen ebenso noch bereitgestellt.
Behandelt werden wie immer die aktuellen Themen aus dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung.
In diesen schwierigen und auch anstrengenden Zeiten sind wir der Meinung, dass es sehr wichtig ist neue Wege zur zeitnahen Information zu suchen oder umzusetzen.
Auftakt zum „Runden Tisch“, wegen Kapazitätsprobleme in KIGA und KITA
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
nachdem unser Antrag auf einen „Runden Tisch“ vom Gemeinderat im Juli befürwortet und beschlossen wurde, lud Bürgermeister Biller am 10. August zu ersten Sondierungsgesprächen ins Rathaus ein.
Der Teilnehmerkreis setzte sich zusammen aus Bürgermeister Biller, H. Hellbach Geschäftsführer VG, Andreas Solter und Rainer Vater von der SPD.
In der letzten Stadtratssitzung am 22.06. war neben vielen anderen wichtigen Themen (z.B. Öffnung des Freibades, wir berichteten) ein weiterer wichtiger Punkt die Verabschiedung der Geschäftsordnung. Diese ist die Basis, auf welcher Stadtrat und Bürgermeister in den nächsten 6 Jahren zusammenarbeiten. Allein das zeigt schon, dass es sich hier keinesfalls nur um eine Formalie handelt, die man so eben mal beiläufig mitbeschließen kann.
Unser Anspruch als SPD-Fraktion an die Geschäftsordnung bestand insbesondere darin mehr Transparenz und Bürgernähe in die Stadtratsarbeit einkehren zu lassen. Dieses ist nach unserer Auffassung durchaus auch gelungen.
Stellvertretender SPD-Fraktionssprecher Martin Gallersdörfer zeigte sich erfreut: „Für uns sind das durchaus wegweisende Änderungen, die mit den früheren Mehrheitsverhältnissen nicht möglich waren.“
Die Tatsache, dass die CSU diese Errungenschaften als „Einschränkungen“ bezeichnet, lässt tief blicken. So war es auch die CSU, die versucht hat, sich hinter jeder scheinbar bietenden Rechtsnorm zu verstecken, um diese (es fällt schwer) „Einschränkungen“ zu verhindern.“ Der SPD-Fraktion ging es ganz klar darum, den Bürgern mehr Möglichkeiten der Information über die Tätigkeiten im Stadtrat und im Rathaus zu geben. Keine unserer geforderten Änderungen waren rechtswidrig. Wir haben diverse Stunden an Zeit investiert und entsprechende rechtliche Expertisen eingeholt. Darüber hinaus würden ansonsten viele andere Gemeinden in Bayern auf der Basis teilweise rechtswidriger Geschäftsordnungen arbeiten.
Es seien an dieser Stelle die ersten Worte aus der Geschäftsordnung zitiert, welche wie folgt lauten: „Der Stadtrat Erbendorf gibt sich (...) folgende Geschäftsordnung…“
Das sagt eigentlich alles… Es ist einzig und allein der Stadtrat, der über die Geschäftsordnung befindet. Nicht der Bürgermeister, auch nicht die Verwaltung und erst recht keine Partei, so schwer das auch für manch einen zu akzeptieren ist. Dass sich der Stadtrat dabei an die gesetzlichen Vorgaben zu halten hat, ist selbstverständlich.
Dennoch kommt der Verwaltung hier eine wichtige Rolle zu, schließlich muss sie die vom Stadtrat geforderten Änderungen in die Geschäftsordnung integrieren. Gleichwohl hat sie auch dem Weisungsrecht des Bürgermeisters als obersten Gemeindechef Folge zu leisten. Eine klassische Zwickmühle also. Wir danken der Stadtverwaltung daher ausdrücklich für die in diesem Prozess aufgebrachte Geduld und die geleistete Arbeit.
Gedankt werden muss an dieser Stelle auch den Fraktionen der Grünen und der Freien Wähler, denn ohne ein gemeinsam abgestimmtes Handeln, verbunden mit einem gewissen Druck auf die C-Fraktionen, wären die Änderungen nicht möglich gewesen. So konnte die Geschäftsordnung letztlich einstimmig vom Stadtrat beschlossen werden.
SPD-Fraktionsvorsitzender Reis zieht folgendes Fazit: „Es zieht mehr Transparenz und Öffentlichkeit in das Rathaus ein. Ein Sieg für die Bürgernähe. Die Zeit der Alleinherrschaft im Rathaus ist endgültig vorbei!“
Nun kommt es darauf an die Geschäftsordnung im Alltag mit Leben zu füllen. Hinsichtlich der Informationsweitergabe setzt Sie einen Mindeststandard. Es ist auch nicht verboten, den Bürgern mehr Informationen bereit zu stellen, als es dieser Mindeststandard vorgibt. So hoffen wir, dass in naher Zukunft auch die öffentlichen Beschlüsse des Stadtrates auf der Homepage bekannt gegeben werden, wenn die Verwaltung das Rathaus auf ein digitales Ratsinformationssystem (geplant für 2021) umgestellt hat. Immer im gesetzlichen Rahmen versteht sich. Am Ende ist es eine Frage des „Wollens“, nicht mehr und nicht weniger.
Die folgende Gegendarstellung zum Stadtratsbericht im Steinwald-Echo Nr. 243 (Seite 4, links unten) spiegelt nicht die Meinung des SPD-Ortsvereins, sondern die persönliche Meinung des SPD-Fraktionssprechers Bernhard Reis sowie der Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion wieder:
Heute muss ich im Bezug auf die Presse und hier im speziellen zur Berichterstattung in unserem stadteigenen Medium „Steinwald-Echo“ Stellung beziehen und gleich zu Beginn die beiden Reporter aus der Schusslinie nehmen, vor allem unseren langjährigen medienerfahrenen Mann vor Ort.
In der letzten Ausgabe des Echos war zum Thema ‚Wohnungsbau in Erbendorf‘ über die positive Stimmung bei der CSU zum Mietwohnungsbau an der Kemnather Straße zu lesen.
Im gleichen Atemzug werde ich als SPD-Vertreter verkürzt, vollkommen aus dem Zusammenhang, reduziert auf nur einen Satz zitiert: „Natürlich ist die SPD (als soziale Partei) froh und glücklich über (jeden) Wohnungsbau.“
Dass ich aber in der Folge mit drei/vier Bemerkungen über die Wucht, die Dimensionen der Gebäude, die entstandenen großen Probleme mit den Anwohnern hingewiesen habe, wurde vollkommen ignoriert. Auch die Aussage, dass ein 5,1 Millionen-Projekt ohne vorherige Information am diesem Gremium vorbei durchgeboxt wurde, ist für mich beispiellos.
Diesen aufgestauten Frust, oft auch Wut der Anwohner im angrenzenden Wohngebiet Schloßzelch bekam ich nach dem Erscheinen in zahlreichen Telefonanrufen sofort zu spüren, immer mit dem Hinweis: "Hey Reis, Bernhard, du hast uns doch vorher ganz was anderes erzählt.“ Ich und auch meine Familie waren einfach schockiert.
Das was hier passiert ist, hat jede Grenze einer freien, fairen, objektiven Berichterstattung überschritten. 4000 Haushalte wurden über meine Aussagen und damit auch die der SPD-Fraktion zum geplanten Projekt vollkommen falsch informiert. Das bewusste Eingreifen in die Pressefreiheit hat meine beabsichtigte Aussage total verändert und mich und meine Familie persönlich sehr verletzt.
Die gezeigte Kälte in der Wertschätzung meiner/unserer langjährigen ehrenamtlichen Tätigkeiten auf vielen Ebenen hat ein Philosoph einmal mit dem Ausdruck „Arroganz der Macht“ in Verbindung gebracht. Der lapidare Satz des BGM Reger passt genau in diese Richtung: "Da werde ich nichts unternehmen. Somit müssen wir halt auf Wortbeträge der Stadtratsmitglieder verzichten."
Bernhard Reis dazu: "Wir müssen unseren eigentlich freien Presseschreiber aus dieser Zwangsvergewaltigung seiner geschriebenen Worte befreien. Diese Finanzierung des schwarzen Werbeblattes aus der öffentlichen Hand muss zum Beispiel unter Aufsicht des 2. und 3. Bürgermeisters gestellt werden. Nur dann fließen unsere Steuergelder und damit auch die Informationen in eine objektiven Richtung."
Denn wir haben dabei nur das Wohl unserer Bürger im Sinn.
Bernhard Reis
