Kreistagsfraktion
Haushaltsrede 2023 vom Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Uli Roth anlässlich der Kreistagssitzung am Do. 23. März 2023 im Landratsamt Tirschenreuth
Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kollegen Fraktionssprecher,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,
sehr geehrte Damen und Herren aus der Verwaltung, liebe Pressevertreter
Es ist zunächst einmal wohltuend, dass wir nach corona-bedingt turbulenter Zeit nach drei Jahren die Haushaltssitzung endlich wieder im Sitzungssaal des Landratsamtes abhalten können. Die traditionelle Haushaltsrede bietet mir die Gelegenheit, dass ich für die SPD-Kreistagsfraktion einige Aspekte der laufenden Landkreispolitik beleuchten darf:
Glückwunsch an unseren neuen Kreiskämmerer Manuel Enders – er legt nach zahlreichen Vorgesprächen und Abstimmungsrunden sein erstes Zahlenwerk vor. Dabei handelt es in Summe um einen erneuten Rekord-HH von fast 160 Mio. €-Gesamtvolumen.
Wolfgang Meidenbauer gibt einen Einblick in die gesamte Problematik der Kultur und zeigte auch die Notwendigkeit einer weiteren Unterstützung auf.
Vohenstrauß. (eig) Einen Rückblick machte Meidenbauer auf die Zeit und Situation vor 40 Jahren. Hervorgegangen aus einer Schulbühne, der Volksbühne und der Stadtbühne Vohenstrauß waren in dann in den Jahren 2008/2009 die Grenzen des Ehrenamtes erreicht was zum Konzept und zur Gründung des LTO mit dem Hintergrund einer staatlichen Förderung führte.
Im Jahre 2018 forderte der Rechnungsprüfungshof eine „Professionalisierung“ für die künftigen Förderungen und seit 2019 laufen auch die Verhandlungen über eine Rechtsform des LTO in einem Zweckverband. Weiter machten die Corona Pandemie, der Ukrainekrieg und die Inflation dem Theater große Probleme. Preissteigerungen bei Bühnenbildern, Transport und Energie und auch Tarifabschlüsse mussten mit bewältigt werden. Aber trotz allem blickt Meidenbauer optimistisch in die Zukunft.
Mit dem gedruckten Spielzeitheft könne man das LTO quasi in Händen halten und alle Wertigkeit, Nachhaltigkeit und das gesamte Angebot auch für den Kulturtourismus im Landkreis werde aufgezeigt. Einrechnen müsse man auch rund 8200 Stunden ehrenamtlichen Engagements bei einem Haushaltsvolumen von rund 1,1 Millionen Euro.
Auch wenn Kostensteigerungen nicht ausbleiben werden sieht der Geschäftsführer bei weitem „kein Fass ohne Boden“. Mit einen Tourneetheater sollen weitere Einnahmen erschlossen werden. Das LTO wolle ein Magnet und Anreiz zugleich für die Region sein. Meidenbauer wolle dafür an allen Fronten für das LTO kämpfen und forderte aber auch ein klares Bekenntnis der kommunalen Träger zum Landestheater.
Die Kampagne des Landkreises Neustadt „Denk mal NEW“ könnte auch „ Denk mal Nachhaltig – Erneuerbar und Wirtschaftlich“ bedeuten. Dies wurde der SPD Kreistagsfraktion beim Besuch der „NATUR Energietechnik“ aufgezeigt und erläutert.
Floß. (eig) Landrat Andreas Meier war Gast der ersten Sitzung der SPD Kreistagsfraktion und zeigte sich ebenfalls beeindruckt von den innovativen Ansätzen die bei der „NATUR Energietechnik“ umgesetzt werden. Erich Dannhäußer uns seine Söhne Dominik und Leonhard gaben Einblicke in fortschrittliche Wasserkraft, Automatisierungstechnik und Photovoltaik.
Kaum jemand weiß, dass von Floß aus 200 Wasserkraftwerke weltweit gesteuert werden dazu gehöre auch eine modernes Fahrplanmanagement mit zwei Stauseen in Mecklenburg-Vorpommern. Aktuell laufen Projekte in der Türkei. Die Ableitung von Klärwässern biete für Kläranlagen Möglichkeiten im Einsatz von Kleinkraftwerken. Dannhäuser zeigte dies am Beispiel in Bitburg auf. Auch in der Kläranlage München ist die „NATUR Energietechnik“ im Einsatz.
Denn Ausbau der erneuerbaren Energien voran zu treiben sowohl als Kommune, als Unternehmen oder in Privathaushalten und dabei ungenutzte Potentiale sinnvoll und effizient zu nutzen sei dabei der Antrieb so Erich Dannhäußer. Eine Potentialanalyse für die Kommunen, Gemeinden und Städte stehe immer im Mittelpunkt. In Bereich der Photovoltaik mit Direktvermarktung und Eigenverbrauch müssen die Details geprüft werden. Mit einem Einblick in die „intelligenten Speichersysteme“ und die Automatisierungstechnik beendete Dannhäußer den Einblick und hielt auch die Partnerschaft mit der „ZENO Natur“ fest. Viele Projekte konnten gemeinsam verwirklicht werden.
Sowohl Landrat Andreas Meier und Fraktionsvorsitzender Günter Stich hielten die Wichtigkeit der aufgezeigten Ansätze in der Energiewirtschaft fest. Der Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab setze hier Zeichen für eine echte Energiewende.
Beeindruckt zeigte sich die SPD Kreistagsfraktion von den Maßnahmen der Sanierungs- und Umbaumaßnahmen am Kavaliersgebäude. Kreisbaumeister Werner Kraus erläuterte die 5,6 Millionen Euro Maßnahme des Landkreises.
Vohenstrauß. (eig) Eine seit vielen Jahren seitens der SPD Kreistagsfraktion geforderte und nun in der Umsetzung befindliche Maßnahme begeisterte die Kreisräte bei der Besichtigung. Die zukünftige Nutzung durch die Volkshochschule und die Einrichtung der Führerscheinstelle im historischen Gebäude sei eine vorzügliche Lösung so das Fazit der Fraktion.
Wurden in der Vergangenheit nur Maßnahmen zum Bauunterhalt getätigt finden nun seit einem Jahr die Sanierungs- und Umbauarbeiten statt. Bis dato wurden rund 2,3 Millionen Euro erläutert Kreisbaumeister Werner Kraus. Erfreulich dass die Maßnahmen bis dato noch rund 10 Prozent unter der Kostenschätzung lägen. Außenputz und Fenster stünden als nächstes zur Ausschreibung an. Ein weiterer großer Kostenblock für Sanierung und Umbau. Insgesamt würden für die Maßnahme Fördergelder von 3,1 Millionen Euro in Anspruch genommen.
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„Gemeinsame Probleme brauchen gemeinsame Lösungen“. Die SPD Kreistagsfraktionen aus den Landkreisen Neustadt und Tirschenreuth und die SPD Fraktion des Stadtrates Weiden trafen sich erstmals zu einer gemeinsamen Sitzung. Im Mittelpunkt ihrer Sitzung in Floß stand die Situation der Kliniken Nordoberpfalz AG.
Floss/Weiden/Tirschenreuth. (eig) Initiator Uli Roth, der SPD Fraktionsvorsitzende im Tirschenreuther Kreistag, hielt die Begrüßung im „Weißen Rössl“ in Floß und sprach von einem besonderen, wenn nicht historischen Moment. Auch seine Kollegen, der Weidener Fraktionsvorsitzende Roland Richter und sein Kollege aus dem Neustädter Kreistag, Günter Stich, hielten in ihren Fraktionsvorstellungen die Verstetigung derartiger gemeinsamer Sitzungen fest.
Eigentlich hätte die Tagesordnung sieben Beratungspunkte vorgesehen, jedoch alleine die Beratungen über die aktuelle Situation der Kliniken Nordoberpfalz AG sprengten fast den zeitlichen Rahmen der ersten Sitzung. Presseveröffentlichungen, Angst in der Bevölkerung und bei den Beschäftigten über Auslagerungen von Fachbereichen bis hin zur ganzen Privatisierung und ein Vertrauensverlust der Patienten zog sich durch eine zweistündige Diskussion.
Grafenwöhr. (eig) Das barrierefreie Wohnquartier des Landkreissiedlungswerkes in der Friedrich-Ludwig-Jahnstraße wurde von der SPD Kreistagsfraktion in Augenschein genommen. „Über ein derartiges Wohnprojekt könne sich die Stadt glücklich schätzen“ so Fraktionsvorsitzender Günter Stich. Lob gab es seitens der gesamten Fraktion auch für die Verantwortlichen im Landkreissiedlungswerk.
Bürgermeister Edgar Knobloch erläuterte zusammen mit Projektsteuerer Alois Vollath und Siedlungswerk Geschäftsführer Dominik Bäuml der SPD Fraktion das Projekt, die Entstehung und Finanzierung. Zwei Wohnungen konnten in Augenschein genommen werden. Die Bezugsfertigkeit der insgesamt 18 Wohnungen von 50 bis 100 Quadratmetern Wohnfläche, allesamt mit Balkon bzw. Terasse soll zum 1.1.2023 erfolgen. Interessant die Ausführungen des rund 4,5 Millionen Projektes von Projektsteuerer Vollath über die Errichtung in Holzbauweise und die Barrierefreiheit.
Das Landkreissiedlungswerk habe zusammen mit dem Bauprojekt derzeit in Neustadt a.d. Waldnaab damit nun 71 neu erstellte barrierefreie Wohnungen in ihren insgesamt 663 Wohnen so Bürgermeister Knobloch in seiner Eigenschaft als Vorstandsmitglied des Landkreissiedlungswerkes. Die Finanzierung des Wohnquartieres wurde über das Bayerische Wohnungsbauprogramm EOF gesichert und über KfW Mittel im Zuge des KfW 55 Energieeffizienzstandarts ergänzt.
Püchersreuth. (eig) Unsere Gesellschaft wird immer älter. Nicht nur die Corona Pandemie hat Defizite im Pflegebereich aufgezeigt. Ein Grund für die Kreistagsfraktion das Thema „Pflege“ zu beleuchten. Als Gast konnte Fraktionsvorsitzender Günter Stich hierzu Dr. David Rester von der LUCE Stiftung Weiherhammer begrüßen, der das Modellprojekt „Agil leben im Alter – ALIA – vorstellte.
Dr. Rester hielt eingangs fest, dass ALIA modellhaft sein soll. Im Hinblick auf die Aufgabe „Sorgende Gemeinde“ ging der Referent auf die Mitverantwortung der Kommunen ein. Die Familienangehören stellen grundsätzlich den größten Pflegedienst Deutschlands dar so seine Feststellungen. Zudem sei erwiesen, dass Menschen in jedem Alter in der Lage seien zu lernen und ein Hilfebedarf sei grundsätzlich erstmals kein Pflegebedarf.
„Wo kommen die ganzen Fachkräfte für die notwendigen Pflegedienste her“ so die Frage von Kreisrat Peter Lehr. Dr. Rester versuchte die Probleme im Pflegedienst, beginnend von der Ausbildung bis hin zur Berufsausübung zu beleuchten. Als Erfolgsmodell bezeichnete er die Organisation des Pflegedienstes in den Niederlanden.
Ein weiterer Diskussionspunkt ging um den Bereich der „Demenzerkrankungen“ das Dr. Rester ebenfalls als ein sehr schwieriges Thema bezeichnete. Das geplante Modellprojekt ALIA in Weiherhammer der LUCE Stiftung könne hier aus Hilfsmöglichkeiten aufzeigen. Allerdings sei hier im Projekt leider auch ein zeitlicher Verzug zu verzeichnen.
Eslarn. (eig) Im „Biererlebnis Kommunbrauhaus“ tagte die SPD Kreistagsfraktion und war beindruckt von den kommunalen Projekten, die Bürgermeister Reiner Gäbl seinen Fraktion vorstellen konnte. MdB Uli Grötsch sprach von einer „großen Wirkung auch für die Region“.
Der Bürgermeister konnte im Detail den Ausbau der Kreisstraße „Brennerstraße“ aufzeigen bei der derzeit in Infrastrukturarbeiten laufen. Weiter ging es zu den Planungen des Gästehauses im ehemaligen Schulhaus mit dem Einbau von Funktionsräumen und barrierefreien Wohnungen. Fünf Stellplätze sollen im neuen Feuerwehrgerätehaus entstehen und der Einstieg in den Neubau einer Kläranlage soll erfolgen. Zusammen mit den Planungen der Spiel- und Badelandschaft als LEADER Projekt und dem Erlebnispark Stückberg insgesamt 16,5 Millionen Euro an kommunalen Investitionen. Beeindruckt zeigte sich die gesamte Fraktion und auch die Kollegen Bürgermeister der SPD. Fraktionsvorsitzender Günter Stich sprach Reiner Gäbl hier einen Dank für den Einblick in die kommunalen Projekte aus und wünschte eine erfolgreiche Umsetzung.
Informationen gab es zur Reihe der Entwicklung der Digitalisierungs- und Kreisentwicklungsstrategie und vom Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes. MdB Uli Grötsch ging in einem kurzen Statement auf die Bundespolitik ein, die vom Ukrainekonflikt überschattet werde und SPD Kreisvorsitzende Nicole Bäumler berichtete der Kreistagsfraktion von den Vorbereitungen für die Landtags- und Bezirkswahlen.
Als „wohltuend“ wurden seitens der SPD Fraktion die Veröffentlichungen und die Aussagen bezüglich eines Radwegeanschlusses von Theisseil nach Weiden von Kreisrat Udo Greim bezeichnet. Er verweist auf die Eingaben der SPD Fraktion sowohl an die Stadt Weiden wie auch an den Landkreis hier eine Verbesserung zu erreichen.
