Presse
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Die Grafenwöhrer SPD stellt bei der Jahreshauptversammlung Weichen für das nächste Jahr
Grafenwöhr. (myd): „Im letzten Jahr konnten wieder neue, junge Mitglieder gewonnen werden“, freute sich der Vorsitzende Timo Schön bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Grafenwöhr. Auch an diesem Tag durfte ein weiteres Parteibuch überreichen. Für die nächste Zeit gilt es, wieder Veranstaltungen durchzuführen oder sich aktiv zu beteiligen, so Schön.
Als langjähriges Mitglied des Stadtrats hat Udo Greim eine Auszeichnung für seine Verdienste erhalten. Hierbei wurde ihm die Medaille für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung in Bronze sowie eine Urkunde, unterzeichnet vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, überreicht. Originaltext: Stefan Neidl; adaptiert und gekürzt.
Aufgrund der Corona-Pandemie musste die öffentliche Ehrung, welche für gewöhnlich durch die Regierung der Oberpfalz abgehalten wird, entfallen. Stattdessen überreichte Bürgermeister Edgar Knobloch die Medaille sowie die Urkunde bei einem Besuch an Greims beliebten Pizzastand auf dem Wochenmarkt direkt vor dem Rathaus.
Vergangenen Samstag endete unser Schneemannwettbewerb, welchen wir über Facebook angekündigt haben.
Um den Kindern und der Bevölkerung in Zeiten des Lockdowns eine willkommene Ablenkung zu schenken, haben wir kurzerhand über unseren Facebookauftritt einen Schneemann-Wettbewerb ausgerufen. Um dabei auch noch den derzeit geschlossenen Einzelhandel zu unterstützen, haben wir für die drei Bilder von Schneemännern, welche die meisten Daumen nach oben bekamen, Gutscheine von Petra Gradl ausgelobt.
Das Sozialteam möchte in Parkstein ein neues Senioren-Servicehaus errichten. Mit ihrem Landtagskollegen Christoph Skutella informierte sich Annette Karl darüber, welche Auswirkungen die fehlenden Mittel im Landesförderprogramm PflegeSoNah hat. Allein im Jahr 2020 konnten von 95 Förderanträgen nur 25 mit Geldmitteln bedacht werden, da zu wenig Gelder zur Verfügung stehen. Skutella und Karl hatten deshalb einen gemeinsamen Antrag gestellt, dass die Mittel für dieses Förderprogramm deutlich erhöht werden.
Bericht im O-Netz: https://www.onetz.de/oberpfalz/parkstein/parksteiner-senioren-servicehaus-alles-haengt-foerderung-ab-id3136648.html
Wirtschaftsexpertin Annette Karl warnt: Green Deal darf trotz Corona-Krise nicht in Frage gestellt werden - Schlüsselindustrien in Bayern müssen Strukturwandel erfolgreich gestalten
Anlässlich der heutigen (29.10.) Anhörung im Wirtschaftsausschuss „EU Green Deal – Auswirkung auf die Bayerische Wirtschaft“ fordert die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl ein auf Bayern zugeschnittenes Konjunkturprogramm, das die Wirtschaft bei der Umsetzung des Green Deal in der aktuellen Corona-Krise unterstützt. Karl erklärt dazu: "Wir können den Green Deal trotz der Corona-Pandemie nicht verzögern, die Klimaziele dürfen angesichts der Erderwärmung nicht in Frage gestellt werden."
Anfang Oktober hat das Kultusministerium in einer Pressemeldung mitgeteilt, dass Luftfilter für Schulen gefördert werden.
Mittlerweile sind auch die Förderbedingungen bekannt geben worden und die Anträge stehen zur Verfügung.
Es stehen max. 3.500 Euro pro Klassenzimmer für eine Luftfilteranlage zur Verfügung (für die CO2-Sensoren 7,27 Euro pro Schüler). Die Antragstellung muss bis zum 31.12.2020 erfolgen, vorzeitiger Beginn (ab 1.10.) ist unschädlich, eine Anschaffung der Luftfilter muss zwischen 1.10.2020 und 31.3.2021 erfolgen. Laut Ziff. 5.2. der Richtlinie wird die konkrete Förderhöhe (bis zu 100%) erst nach Eingang aller Anträge festgelegt. Es kann also durchaus sein, dass die Gemeinden einen bisher nicht bekannten Betrag mitfinanzieren müssen, wenn die vorgesehenen 37 Mio. Euro die für dieses Förderprogramm überzeichnet sind und die Staatsregierung dann keine weiteren Finanzmittel zur Verfügung stellt.
Die Richtlinie zur Förderung von Investitionskosten für technische Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften in Schulen (FILS-R) steht hier zum Download bereit: richtlinie.pdf
Musterantrag für Luftfilteranlagen (Briefentwurf der Schule an den Sachaufwandsträger): musterantrag.pdf
Diskussion im Wirtschaftsausschuss des Landtags zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Flächensparen.
Die SPD sprach sich für eine Richtgröße auf der Ebene der regionalen Planungsverbände aus. Dies schaffe eine gewisse Verbindlichkeit, schränke die Entwicklungsmöglichkeiten gerade kleiner Kommunen im ländlichen Raum aber nicht über Gebühr ein, sagte Annette Karl (SPD). Dem Gesetzentwurf der Staatsregierung fehle „jede Form der Nachvollziehbarkeit“, der ergänzende Änderungsantrag der Regierungsfraktionen verwässere dessen Wirkung noch weiter.
Bericht in der Bayerischen Staatszeitung https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/landtag/detailansicht-landtag/artikel/keine-verbindlichen-vorgaben-fuer-kommunen.html#topPosition
Wirtschaftsexpertin Annette Karl warnt: Ausbau der Windkraft verläuft seit Jahren schleppend - Kommunen brauchen mehr Rückenwind
Das Erneuerbare Energie-Projekt "Windkümmerer" des Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger stößt bei der wirtschaftspolitischen Sprecherin Annette Karl auf Kritik. Seit Jahren gehe der Windenergie-Ausbau im Freistaat nur schleppend voran, Aiwangers Programm könne die großen Herausforderungen nicht lösen, erklärt Karl und ergänzt: "Das grundlegende Problem ist, dass Bayern bundesweit die schärfsten Abstandsregelungen besitzt. Statt regionaler Experten, die Kommunen nun erklären, wie sie die von der Staatsregierung geschaffene unsinnige 10-H-Regel unterlaufen können, brauchen wir einen Minister, der sich als echter "Windkümmerer" versteht und diese Rolle nicht allein auf die bayerischen Gemeinden abwälzt.“
Zu einem arbeitsmarktpolitischen Fachgespräch trafen sich die Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder und die Landtagsabgeordnete Annette Karl aus Neustadt mit der Führungsspitze der Arbeitsagentur in Schwandorf. Ausführlich erläuterten Agentur-Chef Markus Nitsch, Geschäftsführer Operativ Bernhard Lang, sowie die Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt Dorothea Seitz-Dobler dabei die aktuelle Situation im Agenturbezirk.
Ein Austausch, der MdB Marianne Schieder sehr wichtig ist. Dadurch, so die Abgeordnete, erfahre man „aus bester Hand, wie sich die verschiedenen arbeitsmarktpolitischen Entscheidungen vor Ort auswirken.“ Gerade in der Corona-Krise leisteten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter herausragende Arbeit: „Ich möchte Ihnen ganz herzlich für Ihre geleistete Arbeit danken“, sagte Marianne Schieder. Schieder hob die Bemühungen der Koalition zur Bewältigung der Corona-Krise hervor. Maßnahmen wie die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes oder die Aussetzung des Insolvenzrechts hätten wichtige Brücken gebaut.
Fünfhundert Euro wurden als Dankeschön für den besonderen Einsatz während der ersten Wochen in der Coronakrise den Pflegekräften versprochen. Mittlerweile sorgt diese Ankündigung des Ministerpräsidenten für jede Menge Frust, da viele Personen aus der Bezugsberechtigung herausfallen, obwohl auch sie Besonderes im Gesundheits- und Pflegebereich geleistet haben.
So haben sich Mitarbeiter aus Dialysezentren an die Abgeordnete Annette Karl gewandt, da sie absolut nicht verstehen, warum sie nicht zum Empfängerkreis gehören. Auch sie mussten und müssen unter besonderen Schutzmaßnahmen die regelmäßige Versorgung der Dialysepatienten sicherstellen und retten somit Leben. Gleiches gilt für die Besatzungen von Krankentransportfahrzeugen, die auch nicht bei Pflegebonus berücksichtigt werden, aber unter erschwerten Bedingungen weiter ihren Dienst zur Sicherung der Gesundheitsversorgung geleistet haben.
Karl hatte sich aus deshalb schon Mitte August mit einer parlamentarischen Anfrage an die Staatsregierung gewandt. Sie wollte erfahren, wie die genaue Abgrenzung der Anspruchsberechtigten erfolgte. Leider reagiert das zuständige Gesundheitsministerium mit Ministerin Melanie Huml auf keine Mahnungen des Landtagsamtes, obwohl für die Ministerien eine Antwortpflicht innerhalb von vier Wochen besteht. „Diese Missachtung der Auskunftsrechte von Mitgliedern des Bayerischen Landtags ist nicht länger hinnehmbar, denn viele Beschäftigte im Gesundheitsbereich wollen endlich Klarheit haben und wissen, warum sie den Bonus nicht bekommen.“, so Karl empört.
