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Die SPD lässt die Menschen in Bayern angesichts der hohen Energie- und Lebensmittelpreise nicht allein – das wird bei der Klausur der Landtagsfraktion in Nürnberg erneut deutlich. Mit einem sorgsam austarierten Entlastungspaket auf Landesebene, zu dem auch ein 29-Euro-Ticket, ein Winter-Wärme-Fonds und ein neuer Kinderzuschlag gehören, wollen die Sozialdemokraten soziale Härten in der aktuellen Krise abfedern.
Ganz aktuelle und positive Informationen hat die Abgeordnete Annette Karl für die Kommunen in der nördlichen Oberpfalz. Sie erhalten Schlüsselzuweisungen für ihre Haushalte 2023. Der Landtag wird dafür im Staatshaushalt für ganz Bayern Mittel in Höhe von 4,3 Milliarden Euro für das kommende Jahr bereitstellen, das sind 267 Millionen Euro oder 6,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Für MdL Annette Karl ein beachtlicher, aber auch erforderlicher Anstieg angesichts steigender Kosten. Die Schlüsselzuweisungen sind die mit Abstand größte Einzelleistung des kommunalen Finanzausgleichs, der in Bayern über 11,3 Milliarden Euro in 2023 betragen wird.
Insgesamt 87.303.260 Euro fließen als Schlüsselzuweisungen im Jahr 2023 in die Landkreise Tirschenreuth, Neustadt a.d. Waldnaab und die Stadt Weiden i.d.Opf. fließen. Die Stadt Weiden erhält davon 20.8884.524 € und der Landkreis Neustadt 18.043.092 €, während der Landkreis Tirschenreuth keine Schlüsselzuweisungen erhält. An die Kommunen im Landkreis Neustadt fließen in Summe 30.355.912 € und an die im Landkreis Tirschenreuth 18.019.732 Euro.
