SPD Unterbezirk

Weiden-Neustadt-Tirschenreuth

Bayerische Kur- und Fremdenverkehrsorte erhalten Unterstützung

Durch die Coronapandemie haben die Kur- und Fremdenverkehrsorte erhebliche Mindereinnahmen bei den den Kurtaxen und Kurbeiträgen auch im Jahr 2021 gehabt. Um die Ausfälle in Höhe rund 27 Millionen Euro etwas abzumildern stellt der Freistaat Bayern 10 Millionen Euro bereit, die nun an die betroffenen Bayerischen Kommunen ausbezahlt werden.

In der nördlichen Oberpfalz profitieren folgende Kommunen:

Moosbach mit 2.972 Euro
Friedenfels mit 1.104 Euro
Bad Neualbenreuth mit 16.182 Euro

Abgeordnete Karl begrüßt diese Unterstützung, da der Freistaat Bayern vor allem aufgrund seiner Attraktivität und den hohen Qualitätsstandards ein wahrer Tourismusmagnet ist und mit diesen Unterstützungszahlen auch Zukunft der Tourismus im Freistaat eine wichtige wirtschaftliche Säule sein wird.

 
Gute Nachrichten aus München - Förderung kommunaler Hochbaumaßnahmen

Im Jahr 2022 werden umfangreiche Fördergelder des Freistaats auch an Gemeinden und Städte in der nördlichen Oberpfalz fließen

Es sind gute Nachrichten, die die Abgeordnete Annette Karl für die beiden Stimmkreise Weiden und Tirschenreuth heute aus dem Landtag überbringen kann. Für Hochbaumaßnahmen werden nämlich eine Reihe von Gemeinden und Städten im Jahr 2022 Zuweisungen des Freistaats Bayern erhalten.

Insgesamt steht im Jahr 2022 in Bayern die Rekordsumme von 1.010 Millionen Euro für diese Zwecke bereit. Das sind 360 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, die aus dem erstmals aufgelegten Corona-Investitionsprogramm zusätzlich an die Kommunen fließen. Die Abgeordnete Annette Karl begrüßt die deutliche Mittelerhöhung, die die Investitionen im kommunalen Hochbau deutlich stärken.

Bei den Zuweisungen handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kom-munalen Finanzausgleichs nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz. Gefördert werden öffentliche Schulen einschließlich schulischer Sportanlagen, Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten, Horte und Häuser für Kinder).

Annette Karl sieht darüber hinaus großen kommunalen Investitionsbedarf beim ÖPNV und bei der Gesundheits- und Pflegeinfrastruktur. Dazu hat die SPD-Landtagsfraktion bei den Beratungen des Staatshaushalts 2022 erst vor wenigen Wochen eine Reihe von Initiativen vorlegte.

Abschließend weist Annette Karl darauf hin, dass kommunale Investitionen der Daseinsvorsorge und damit unmittelbar den Bürgerinnen und Bürgern dienen. Darüber hinaus profitieren die heimische Wirtschaft und damit Mittelstand und Handwerk. Gesamtwirtschaftlich werden Wachstum und Beschäftigungen deutlich gestärkt, schließlich sind die Kommunen mit Abstand der größte öffentliche Investor.
 

 
Fachgespräch zeigt: CSU und Freie Wähler ignorieren Gefahr durch Kernkraft

Energiepolitische Sprecherin Annette Karl: Bayern muss von Atomkraft unabhängig werden und braucht Energiefahrplan - CSU und Freie Wähler lenken von ihrem jahrelangen Versagen in Energiepolitik ab

Bei einem Fachgespräch im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags zum Thema Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke wurde erneut klar: Um Energiesouveränität zu erreichen, muss Bayern den Umstieg auf Erneuerbare Energien massiv beschleunigen und den Netzausbau unterstützen. Beides hat die schwarz-orangene Koalition jahrelang verschleppt – mit dem Windverhinderungsgesetz 10H und mit dem Wettern gegen die Stromtrassen.

 
Besuch bei Arbeitsagentur

Presseschau zum gemeinsamen Besuch mit MdB Uli Grötsch bei der Arbeitsagentur in Weiden

Videobeitrag bei Oberpfalz TV

Artikel beim OberpfalzEcho

Artikel beim ONetz

 

 
Landesentwicklungsprogramm: Ländliche Regionen dürfen jetzt nicht benachteiligt werden

SPD-Abgeordnete Annette Karl und Klaus Adelt: Neubewertung der Gebietskategorien muss bisherige Anstrengungen von Gemeinden für gleichwertige Lebensverhältnisse berücksichtigen

Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Landesentwicklung, Annette Karl, und Klaus Adelt, Sprecher für Kommunales, warnen vor einer Schlechterstellung von Regionen. Hintergrund ist die Neubewertung der Regionen im Rahmen des Landesentwicklungsplans (LEP). Anstelle von "ländlicher Raum mit Verdichtungsansätzen" sollen einzelne Gemeinden künftig als rein ländlicher Raum ausgewiesen werden. Die SPD warnt davor, dass solche Gemeinden dadurch Nachteile erfahren könnten.

 
Newsletter Mai 2022

Im aktuellen Newsletter von Annette Karl geht es dieses Mal um 

- Blaulichtempfang der BayernSPD-Landtagsfraktion in Altenstadt
- 10H bleibt weiter Thema
- Mindestlohn - SPD liefert

Newsletter als pdf

 
Blaulichtempfang der Landtagsfraktion mit Stefan Schuster

Stefan Schuster, innenpolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion, betonte beim Blaulichtempfang in Altenstadt, dass es die Aufgabe der Politik auf allen Ebenen sei, für gute Arbeitsbedingungen der Blaulichtorganisationen zu sorgen. Dieser Aussage stimmten die Gäste aus Polizei, THW, Rotem Kreuz und den Feuerwehren während der Veranstaltung zu, zu der Landtagsabgeordnete Annette Karl eingeladen hatte.

Schuster, bis zu seinem Einzug in den Bayerischen Landtag im Jahr 2002 23 Jahre Berufsfeuerwehrmann in Nürnberg, hob hervor, dass Bayern ein sicheres Land sei, da sich die Bürger auf Polizei, BRK und Feuerwehren verlassen können. Sorge bereite ihm aber die zunehmende Gewalt gegen Rettungskräfte – allein bei der Polizei gab es 8587 Angriffe im Jahr 2020. Hier braucht es konkrete Hilfen für die Betroffen, die von der SPD vorgeschlagenen Ombudsleute lehnt die Staatsregierung leider weiterhin ab.

 
Haushaltsrede von Fraktionsvorsitzendem Uli Roth

Haushaltsrede von Fraktionsvorsitzendem Uli Roth anlässlich der Kreistagssitzung am 25.03.2022 in der Mehrzweckhalle Kemnath

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren aus Verwaltung und Presse,

Wir beschließen in wenigen Augenblicken den HH-Plan und die HH-Satzung 2022. Gleich eingangs möchte ich feststellen, dass es ein schöneres Gefühl ist, eine HH-Rede ohne den letztes Jahr mit einer roten Stoppuhr ausgeübten Zeitdruck abhalten zu können. Zum vorliegenden Kreishaushalt 2022 möchte ich aus Sicht der SPD-Fraktion folgende Anmerkungen anbringen:

  • Nachdem die beiden ersten Amtsjahre nicht ganz konfliktfrei verliefen, wird nun spürbar, dass sich im gesamten Kreistagsgremium und in den Fachausschüssen eine konstruktivere Zusammenarbeit eingestellt hat. Wie immer gilt: nach Wahlen dauert es eine gewisse Zeit, bis sich die Gemüter beruhigen, dann kommen erfahrungsgemäß zwei bis drei Jahre, in denen man gut zusammenarbeitet, bis dann wieder die nächste Wahl vor der Tür steht.
  • Haben letztes Jahr schon alle Fraktionen von einem Rekordhaushalt mit etwas mehr als 101,7 Mio. € Volumen gesprochen, können wir erneut einen echten Rekord-Haushalt mit unglaublichen Steigerungsraten verabschieden.
    Hier geht – wie von mir im Kreisausschuss in der Vorberatung schon angesprochen – ein dickes Lob und unsere Gratulation an die Stadt KEM.
    Ich möchte aber auch ausdrücklich herausstellen, dass auch alle anderen Gemeinden, Märkte und Städte - jede Kommune - auf ihre Art und Weise zum Gesamtergebnis beigetragen hat und wir können voll Stolz sagen: viele Zahlen haben sich so positiv entwickelt, dass die nördliche Opf. nicht mehr zum „Armenhaus in Nordbayern“ und zu den strukturschwachen Regionen zählt; bei uns boomen gewisse Branchenzweige; die wirtschaftliche Entwicklung einer ganzen Region zeigt steil bergauf und so kann die Lebensqualität im ganzen Landkreis TIR enorm ansteigen.
     
 
Ostereier-Verteilaktion
Die Roten sind die Besten!

Am Ostersamstag werden wir ab ca. 9:30 wieder rote Ostereier am Einkaufsmarkt in Rothenstadt verteilen! Wir freuen uns auf die Begegnungen mit den Bürgern! 

 
Haushaltsdebatte im Landtag

Im Bayerischen Landtag wurde in den letzten drei Sitzungstagen über den Haushalt 2022 beraten. Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die Aussprache zum Digitalministerium.

Zitat "Annette Karl (SPD) nannte das Haus eine "Fehlkonstruktion", das "aus lauter Kirchtürmen einen Dom bauen muss",..."

Zum Artikel https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-landtag-digitalministerium-haushalt-1.5562631