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SPD bringt Gesetzentwurf zur Abschaffung der 10H-Regel in den Landtag ein
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Energiepolitische Sprecherin Annette Karl: Festhalten an der bundesweit strengsten Abstandsregel für Windkraftanlagen ist fahrlässig

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Abschaffung der 10H-Regel im Baugesetzbuch. Ein entsprechender Gesetzentwurf steht heute, am 6. Juli 2021 auf der Tagesordnung des Bayerischen Landtags. Die 10H-Regel, wonach Windkraftanlagen einen Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zur Wohnbebauung haben müssen, brachte den Ausbau der Windkraft seit 2014 praktisch zum Erliegen. "Die Rechnung der Staatsregierung ist nicht aufgegangen: Weder hat die 10H-Regel zu mehr Akzeptanz der Windkraft in der Bevölkerung geführt noch sind wir in Bayern den Emissionsreduktionszielen nähergekommen. 

 
SPD fordert: Maskenzwang an Bayerns Schulen aufheben

Fraktionschef Florian von Brunn: Junge Menschen wurden anderthalb Jahre lang vergessen – generelle Maskenpflicht an Schulen ist aktuell nicht nachvollziehbar

Angesichts der Kabinettsitzung am 22.06.2021 fordert der Fraktionschef der SPD im Bayerischen Landtag Florian von Brunn eine Aufhebung der Maskenpflicht in allen Schulen. "Es ist angesichts der hohen Sommer-Temperaturen und der zugleich niedrigen Inzidenzen nicht mehr zu vermitteln, dass die Kinder und Jugendlichen in der Schule eine Masken tragen müssen. Sie werden ja auch zwei Mal pro Woche getestet", so von Brunn. "Das ist eine erhebliche Belastung für Kinder und Jugendliche im Unterricht. Wir fordern, die Maskenpflicht auszusetzen. Man kann trotzdem die Entwicklung im Auge behalten und bei örtlichen Corona-Ausbrüchen solche Maßnahmen wieder ergreifen."

 
Demokratische Opposition kritisiert Wirtschaftsminister Aiwanger scharf

Berufung eines neuen Energiebeirats ohne Beteiligung der Landtagsfraktionen absolut inakzeptabel

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) stellte dem Bayerischen Energiebeirat heute (19.01.2021) den aktuellen Stand der Energiewende sowie die Roadmap für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, Forschungsergebnisse und Leuchtturmprojekte vor. Der Energiebeirat wurde als Nachfolgeformat des Energiegipfels 2018/2019 ins Leben gerufen – ohne die Beteiligung der demokratischen Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag. In einem interfraktionellen Brief verurteilen die energiepolitischen Fraktionssprecher Annette Karl (SPD), Albert Duin (FDP) und Martin Stümpfig (Bündnis 90/Die Grünen) das Vorgehen des Wirtschaftsministers.

Der interfraktionelle Brief im Wortlaut:

 
Berichte über die Silvestertour

MdB Uli Grötsch und MdL Annette Karl besuchten am letzten Tag des Jahres 2019 einige Einrichtungen in der nördlichen Oberpfalz, die Rund um die Uhr im Einsatz sind. Ihnen galt der Dank für ihren Einsatz und es sollten natürlich auch nicht die aktuellen Probleme nicht zu kurz kommen.

Bericht im O-Netz

Besuchstermin in Eschenbach: https://www.onetz.de/oberpfalz/eschenbach/unbesetzte-stellen-leere-betten-id2934884.html

Rotkreuzbereitschaft Vohenstrauß: https://www.onetz.de/oberpfalz/vohenstrauss/unmut-ueber-gesundheitspolitik-id2934675.html

BRK-Rettungswache Mitterteich: https://www.onetz.de/oberpfalz/mitterteich/fachkraeftemangel-schmerzt-rettungsdienst-id2936965.html

 
Aus dem Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags

SPD-Wirtschaftssprecherin Annette Karl erklärte, die von Aiwanger aufgeführten Einzelpunkte seien noch keine Strategie. Es fehle ein ganzheitlicher Ansatz, der auch die Arbeitnehmer im Blick habe. Diese begegneten den neuen Technologien aus Sorge um ihre Jobs oft mit Vorbehalten. Hier sei es Aufgabe des Staates, die Risiken zu minimieren. Zudem verlangte sie von Aiwanger ein klares Bekenntnis zu den neuen Stromtrassen. Ohne diese sei die Energieversorgung der Industrie nicht gesichert. "Mit 100 Windrädern und ein paar Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung werden wir das nicht hinkriegen", warnte Karl. Aiwanger setzte dagegen weiter auf mehr dezentrale Stromproduktion und die Power-to-Gas-Technologie.

Bericht im O-Netz: https://www.onetz.de/deutschland-welt/aiwanger-industriebetriebe-zurueck-bayern-holen-id2871757.html

 
Natascha Kohnen am 8. Mai im Landtag

Die Freien Wähler haben am 70. Geburtstag des Deutschen Grundgesetztes einen Antrag ins Parlament eingebracht, in dem sie den Nationalismus mit dem Sozialismus gleichstellten. Unmöglich, findet Natascha Kohnen und reagiert entsprechend geladen.

 
Erneute Verzögerung im Digitalausbau: Staatsregierung stoppt Mittel für Unternehmerbonus

Wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl: Nicht genügend Mittel bereitgestellt - Vollmundige Ankündigungen des Ministerpräsidenten sind nur Schall und Rauch

Die Staatsregierung stellt Unternehmen vorerst keine Gelder mehr für den Digitalausbau zu Verfügung. Das hat eine Anfrage der wirtschaftspolitischen Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl ergeben. "Erneut stockt der Digitalausbau in Bayern", schlussfolgert die Wirtschaftsexpertin verärgert. "Schuld ist die Staatsregierung, die nicht genug Mittel eingeplant hat und seit dem 1. Januar nun quasi auf den neuen Doppelhaushalt warten muss, bis erneut Gelder für den sogenannten Digitalbonus.Bayern bewilligt werden können. Die Leidtragenden sind kleine und mittlere Unternehmen, die jetzt im Wettbewerb möglicherweise auf der Strecke bleiben. Sie dürfen derzeit nicht einmal mehr Anträge stellen!"

 
Windkraft und Photovoltaik: Staatsregierung wälzt Verantwortung auf Kommunen und Privathaushalte ab

Wirtschaftsminister Aiwanger will nur Kommunen und Privatmenschen in die Pflicht nehmen - SPD-Wirtschaftssprecherin Annette Karl: Eine zukunftsgerichtete Energiepolitik sieht anders aus

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl hat den Vorstoß des neuen Wirtschaftsministers Aiwanger, dass Windkraft und Photovoltaik zukünftig ausschließlich von Kommunen und Privathaushalten vorangetrieben werden soll, scharf kritisiert. Aiwanger verkündete heute (22.11.2018) auf einer Pressekonferenz, dass einerseits Kommunen als eigenständige Betreiber von Windrädern fungieren sollen, um somit die 10-h-Regelung in einem Bürgerentscheid außer Kraft setzen zu können. Andererseits setzt er beim Thema Photovoltaik zukünftig auf kleinere Anlagen auf privaten Hausdächern und Gebäuden von mittelständischen Unternehmen. "Es kann doch nicht sein, dass Kommunen und Privatmenschen die Defizite der Staatsregierung beim Thema Energiewende ausbaden müssen", erklärt Karl. "Wenn die Energiewende gelingen soll, dann ist vor allem die Staatsregierung selber in Pflicht!"

 
SPD-Frauenpolitikerinnen fordern doppelt so viele Frauenhäuser in Bayern

Bundesweit 140.000 Fälle pro Jahr von Gewalt in der Partnerschaft angezeigt - In Bayern findet jede zweite Frau in Not keinen Platz in Frauenhäusern

Angesichts der aktuellen Bundeszahlen von 140.000 Fällen von Gewalt gegen Frauen pro Jahr fordern die beiden frauenpolitischen Sprecherinnen der BayernSPD-Landtagsfraktion, Dr. Simone Strohmayr und Ruth Müller mehr Unterstützung vom Freistaat. „Jede zweite Hilfe suchende Frau in Bayern wird derzeit von den Frauenhäusern wegen Platzmangel abgewiesen. Das ist nicht akzeptabel“, betont Strohmayr. „Die Frauen und ihre Kinder haben ein Anrecht auf die Unterstützung durch unseren Staat.“

 
Aufstellung der BayernSPD-Landtagsfraktion

Ausschussmitgliedschaften und Fachsprecher-Positionen gewählt

Die BayernSPD-Landtagsfraktion hat ihre Personalentscheidungen für die fachpolitischen Aufgaben getroffen.