Landespolitik
Bundesweit 140.000 Fälle pro Jahr von Gewalt in der Partnerschaft angezeigt - In Bayern findet jede zweite Frau in Not keinen Platz in Frauenhäusern
Angesichts der aktuellen Bundeszahlen von 140.000 Fällen von Gewalt gegen Frauen pro Jahr fordern die beiden frauenpolitischen Sprecherinnen der BayernSPD-Landtagsfraktion, Dr. Simone Strohmayr und Ruth Müller mehr Unterstützung vom Freistaat. „Jede zweite Hilfe suchende Frau in Bayern wird derzeit von den Frauenhäusern wegen Platzmangel abgewiesen. Das ist nicht akzeptabel“, betont Strohmayr. „Die Frauen und ihre Kinder haben ein Anrecht auf die Unterstützung durch unseren Staat.“
Dringlichkeitsantrag auf Initiative von Annette Karl im Landtagsplenum
Betroffene brauchen Unterstützung durch mehr Beratung und Finanzhilfen
Angesichts der immer häufiger werdenden Starkregen mit Überflutungen in Bayern macht sich die SPD-Landtagsfraktion für finanzielle Hilfen für die Betroffenen stark. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wird am Mittwoch 06.Juni 2018 im Plenum des Landtags beraten. Die SPD-Expertin für den ländlichen Raum, Annette Karl, hat dabei die Kommunen, die Landwirtschaft und auch die einzelnen Bürgerinnen und Bürger im Blick: "Oft haben die Betroffenen keine Möglichkeit, sich gegen solche Elementarschäden zu versichern. Sie sind hier also auf die Unterstützung der Solidargemeinschaft angewiesen. Aber natürlich ist uns auch die Vorsorge gegen Flutschäden wichtig. Dafür brauchen wir mehr qualifiziertes Personal, das bei Baumaßnahmen fachlich beraten kann. Und auch die Förderprogramme für entsprechende Schutzbauten müssen nach oben angepasst werden."
Knapp 30 Bürgerinnen und Bürger, Vertreter von lokaler Politik, der Waldbauernvereinigung Eslarn-Vohenstrauß, vom Bund Deutscher Milchviehhalter und des Bayerischen Bauernverbandes lauschten am Samstag, den 2.6., in Oberlind bei Vohenstrauß nach Einladung unseres Ortsvereinsvorsitzenden Markus Kick den Worten von Horst Arnold, seines Zeichen Mitglied des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft u. Forsten sowie des Beirates beim Unternehmen Bayerische Staatsforsten und Mitglied des Bayerischen Landtags.
Vielen Dank an Horst Arnold für seinen eindrucksvollen Vortrag über die Landwirtschaft und das ländliche Leben zwischen Tradition und Moderne!
Dank gilt auch den Grußwortrednern Hubert Meiler vom Bund Deutscher Milchviehhalter wie vor allem auch unserer verdienten, fleißigen und nie müde werdenden Landtagsabgeordneten Annette Karl.
In 100 Jahren Freistaat Bayern dürfen wir als Bayerische Sozialdemokraten nie vergessen, dass jeder siebte Arbeitsplatz von der Land- u. Forstwirtschaft abhängt und was gibt es Schöneres als unser wunderbares Bayerisches Landleben.
Das Gerücht die Bayern SPD kümmere sich nicht um unser Bayerisches Land wurde vor allem durch das geballte Fachwissen und das Engagement von Horst Arnold ein für alle Mal aus der Welt geschaffen.
Unser Vorsitzender Markus Kick verstärkte ebenso, dass wir alle Sorgen und Ängste unserer ländlichen Vohenstraußer Bevölkerung wissen wollen und uns getreu unserem Motto "Mit Herz und Verstand fürs Vohenstraußer Land" in Zusammenarbeit mit unserer Bayern SPD um die noch so kleinsten Probleme kümmern werden.
Viele Menschen haben Schwierigkeiten, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Sie
stehen ständig unter Druck, es fehlt Zeit, es fehlen Betreuungsmöglichkeiten – und oft
genug auch Geld. Im reichen Bayern sind 245.000 Kinder von Armut bedroht. Das nehmen
wir nicht hin.
Wir stellen sicher, dass Familien in Bayern bestmöglich unterstützt werden. Und dass
Kinder und Jugendliche alle Chancen bekommen. Dazu brauchen wir eine andere Politik:
Mehr Betreuung, mehr finanzielle Unterstützung, mehr Zusammenhalt.
Unser Konzept für Familien:
Das Thema der flächendeckenden Mobilfunkversorgung in ganz Bayern ist eine der drängendsten Herausforderungen für die Schaffung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen.
Jahrelang hat hier die Staatsregierung untätig zugeschaut und mal wieder auf die Kräfte des Marktes vertraut, obwohl das Marktversagen in diesem Bereich seit langem feststeht.
So haben wir entlang der Hauptverkehrsachsen, im Grenzgebiet und entlegenen Weilern immer noch schlechten bis gar keinen Mobilfunkempfang. Ein Unding und ein Hemmschuh auch für die wirtschaftliche Entwicklung ganzer Landesteile.
Die SPD-Landtagsfraktion hat unter der Federführung von Annette Karl bereits vor Jahren auf diesen Missstand hingewiesen und konkrete Maßnahmen zur Abhilfe angemahnt. Dazu gehören auf Bundesebene, dass bei der nächsten Versteigerung von Mobilfunklizenzen nicht ausschließlich auf maximalen Profit geachtet werden darf, sondern Versorgungsauflagen so konkret und verpflichtend in die Vergaben mit aufgenommen werden, dass auch entlang der Hauptverkehrsachsen Mobilfunk stattfindet und Orte nicht mehr als voll erschlossen gelten, wenn dies nur für 95 Prozent der Fall ist.
Natascha Kohnen, Landesvorsitzende der BayernSPD, stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD und seit dem 10.03. Spitzenkandidatin zur Landtagswahl war beim traditionellen Jahresempfang des SPD Kreisverbandes Ehrengast und Hauptrednerin.
Berichte
Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Vohenstrauß: https://www.onetz.de/vohenstrauss/politik/spd-landesvorsitzende-beim-spd-jahresempfang-vohenstrauss-kohnen-verewigt-sich-d1819072.html
Videointerview und Bericht über Empfang: https://www.onetz.de/vohenstrauss/politik/mit-video-natascha-kohnen-wirbt-in-vohenstrauss-fuer-neuen-politischen-stil-respekt-liebe-spd-d1819212.html
In den Städten in Bayern haben wir mit dem schnellen Internet kein Problem. Das liegt an den dort oft sehr aktiven Stadtwerken. Ich verweise nur auf die Stadtwerke München, die den Ausbau seit vielen Jahren massiv vorantreiben. Wir müssen schauen, dass wir auch in den ländlichen Regionen noch weiter vorankommen. Wir können uns deshalb nicht auf dem Breitbandförderprogramm ausruhen, sondern müssen auch ein starkes Augenmerk auf den Mobilfunk legen.
Herr Martin Wolf, 2. Vorsitzender des Bayerischen Apothekerverbandes im Bezirk Oberpfalz, war zum persönlichen Gespräch bei Frau MdL Annette Karl. Anlass war das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshof, das besagt, dass die Preise für verschreibungspflichtige Medikamente von ausländischen Versandhändler nicht mehr an die festen Preise in Deutschland gebunden sind.
Herr Wolf, der selbst Apotheker ist, befürchtet, dass es durch die Umsetzung des Urteils zum Verdrängungswettbewerb zwischen ausländischen Versandhändlern und inländischen Apothekern kommt. Diesen würden die Apotheker vor Ort aber auf lange Sicht verlieren, da sie ja an die Festpreise für verschreibungspflichtige Medikamente in Deutschland gebunden sind. Diese Festpreise beurteilt Karl als positiv, da sie garantieren, dass jeder Bürger an jedem Ort das verschreibungspflichtige Arzneimittel zum gleichen Preis bekommt und nicht wie in anderen Ländern Mangelsituationen bei verschreibungspflichtigen Medikamenten zu massiv erhöhten Preisen führen. Durch den Verdrängungswettbewerb würde sich die Rückläufigkeit der Anzahl der Apotheken in Bayern nochmals drastisch verstärken.
12 von 30 öffentlichen Schwimmbädern sind in der nördlichen Oberpfalz sanierungsbedürftig oder sogar dringend sanierungsbedürftig. Zwei der Bädern droht sogar die Schließung. Dies ist das Ergebnis einer Anfrage der SPD-Landtagsfraktion die Fraktionschef Markus Rinderspacher gestellt hatte.
Landtagsabgeordnete Annette Karl fordert deshalb einen staatlichen Sonderfonds in Höhe von 30 Millionen Euro: „Die Staatsregierung darf die Kommunen nicht im Stich lassen.“
Viele Kommunen seien nicht mehr in der Lage, die anfallenden Sanierungen durchzuführen und die laufenden Betriebskosten für ihre Bäder zu bezahlen, so Karl: "So können die bayerischen Schulen den Schwimmunterricht nicht mehr im notwendigen Umfang durchführen. Schwimmkurse sind aber wichtig, um Badeunfälle zu verhindern." Die staatliche Förderung sollte in Härtefällen bis zu 100 Prozent betragen, sofern die Kommunen keine Eigenmittel aufbringen können. Helfen könnte ein solcher Sonderfond auch der Stadt Bärnau, die bereits ihr Hallenbad geschlossen hat.
Laut neuesten Studien des DLRG (Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft) kann bereits jedes zweite 10-jährige Kind nicht schwimmen. Ein Grund dafür sei, dass immer weniger Kinder und Jugendlichen das Schwimmen im Sportunterricht erlernen.
