Landespolitik
Der Landtag drängt darauf, die zahlreichen Mobilfunklöcher im ländlichen Raum und entlang der Bahnstrecken des Freistaats zu schließen. Einem auf Antrag der CSU erfolgten Grundsatzbeschluss des Plenums dazu aus der vergangenen Woche ließ der Wirtschaftsausschuss nun Detailregelungen folgen. So soll geprüft werden, ob als Beitrag des Staates die flächendeckend vorhandenen Sendemasten für den Digitalfunk bei Polizei und Rettungskräften in den Netzausbau für den allgemeinen Mobilfunk einbezogen werden können.
Der CSU-Abgeordnete Sandro Kirchner sprach von einem insgesamt „unbefriedigenden Zustand“. Es sei aber zunächst Aufgabe der Netzbetreiber, sich der Funklöcher anzunehmen. „Die Betreiber dürfen nicht nur in den Ballungsräumen den Rahm abschöpfen, sondern müssen ihre dort erzielten Gewinne in Form einer Mischkalkulation in die Erschließung der ländlichen Räume stecken“, forderte er. Zudem müsse die Möglichkeit zu „nationalem Roaming“ eröffnet werden, damit nicht jeder Mobilfunkanbieter ein eigenes flächendeckendes Netz aufbauen müsse.
Am 11. Mai 2016 bereits hat Annette Karl gemeinsam mit der SPD Fraktion einen Antrag "Förderprogramm flächendeckendes Mobilfunknetz" zum Ausbau des Mobilfunknetzes in den Landtag eingebracht. Im Rahmen eines bayerischen Förderprogramms soll der Ausbau auch in den bestehenden "Funklöchern" vorangebracht werden, welche aufgrund zu geringer Kundenbasis oder schlechter Topografie nicht von den Mobilfunkanbietern ausgebaut werden. Kritisch ist dabei auch zu sehen, dass die Anbieter nur eine Verpflichtung zum Ausbau bei 97% der Haushalte haben.
Während der Antrag nun fast zwei Monate im Wirtschaftsausschuss nicht behandelt wurde und wohl auf der Ablagebox des Vorsitzenden gelegen ist, brachte die CSU-Fraktion nun einen Dringlichkeitsantrag zu der Plenumssitzung am 07. Juli ein. Antragsüberschrift: Mobilfunklöcher schließen – Netzabdeckung in Bayern verbessern. Allerdings fehlen darin konkrete finanzielle Förderungen, vielmehr soll untersucht werden, wie die Infrastruktur des Digitalfunks BOS für die Rettungsdienste mit genutzt werden kann und man solle doch bei zukünftigen Versteigerungen von Funkfrequenzen darauf achten, dass dabei eine hundertprozentige Flächenabdeckung als Auflage vorgegeben wird.
Wirtschaftsexpertin Karl: Vernetzung junger Unternehmen mit etablierten Firmen entscheidend für zukünftigen Erfolg
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl begrüßt das Ergebnis des Wettbewerbs zu digitalen Gründerzentren, das heute (28. Juni) vorgestellt wurde: "Wichtig ist, dass nun jeder Regierungsbezirk in den Genuß der Förderung kommt und sich nicht wie bisher fast ausschließlich auf die Metropolregionen konzentriert wird."
Die SPD ist mit einem Antragspaket zur Unterstützung der Kommunen in dem von der Staatsregierung definierten ländlichen Räumen mit besonderem Handlungsbedarf gescheitert. Drei Ausschüsse beschäftigten sich mit den verschiedenen Initiativen, in allen stand am Ende das gleiche Ergebnis: Unter Verweis auf bestehende Instrumentarien der Investitionsförderung und dem stetig steigenden kommunalen Finanzausgleich sah die CSU keine Notwendigkeit für die Erstellung neuer Sonderförderprogramme. Bei Freien Wählern und Grünen fand die SPD zumindest die grundsätzliche Zustimmung, dass der erst jüngst um weitere Landkreise und Kommunen erweiterte Raum mit besonderem Handlungsbedarf „kein Titel ohne Mittel“ bleiben dürfe. Im Einzelnen forderte die SPD zusätzliche Fördermöglichkeiten für die Sanierung kommunaler Hallen- und Freibäder sowie Brücken und Straßen. Der Erhalt kommunaler Infrastruktur sei in ländlichen Regionen von enormer Bedeutung, um die Attraktivität und Lebensqualität in ohnehin von Abwanderung betroffenen Gemeinden zu erhalten, erklärte die SPD-Abgeordnete Annette Karl. Viele der Kommunen seien aber „finanziell nicht auf Rosen gebettet“. Bei Brücken und Straßen bedeute dies oft, dass die notwendige Sanierung unterlassen werde, bis ein mit hö- herer Förderung versehener Neubau erforderlich sei. Dieses aus der Not geborene Vorgehen sei letztlich eine Verschwendung von Steuergeldern, meinte Karl.
Fraktionschef Rinderspacher: "Tiefer Krater in der Bildungslandschaft" - Bildungssprecher Güll: Staat spart auf Kosten von Kindern und Lehrern
Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert den hohen Unterrichtsausfall an bayerischen Schulen. Wie die Antwort auf eine SPD-Anfrage ergeben hat, fielen im Schuljahr 2014/15 an allen Schularten etwa acht Prozent des Unterrichts aus, das entspricht 165.423 Unterrichtsstunden pro Woche oder rund sechs Millionen Stunden im Jahr. "Ich finde diese Antwort erschreckend. Der Unterrichtsausfall ist wie ein tiefer Krater in der Bildungslandschaft", erklärte Fraktionschef Markus Rinderspacher heute (15. Juni) beim SPD-Pressestammtisch im Bayerischen Landtag. Durch in erheblichem Maß nicht gehaltenen Unterricht würden den Kindern Bildungs- und Aufstiegschancen genommen, ihre Förderung bleibe auf der Strecke, bedauerte der SPD-Fraktionschef.
SPD-Antrag im Landtag mit großer Mehrheit beschlossen
Die oberpfälzer Landtagsabgeordnete Annette Karl ist froh darüber, dass endlich alle ehrenamtlichen Rettungskräfte in Bayern zukünftig bei ihren Einsätzen dieselben Rechte haben. Dabei geht es um den Anspruch auf Freistellung vom Arbeitsplatz, die Fortzahlung des Gehalts und die Erstattung von einsatzbedingten Kosten. In der heutigen (09.06.2016) Sitzung des Bayerischen Landtags hat sich die SPD-Fraktion mit ihrem entsprechenden Antrag - gegen den ursprünglichen Widerstand der CSU - durchgesetzt.
„Die Ungleichbehandlung ist bei den betroffenen Ehrenamtlich auf großes Unverständnis gestoßen. Dies wurde mir in meinen Gesprächen mit den Verantwortlichen und den Helfern der Rettungsverbänden regelmäßig als großer Kritikpunkt für meine Arbeit im Landtag mitgegeben," so Annette Karl.
"Eigentlich hätte die Rettungshelfergleichstellung schon lange eine Selbstverständlichkeit sein müssen und war längst überfällig“, betont Karl. „Leider hat die CSU-Fraktion im Landtag diese Forderung lange blockiert. Vor kurzem wollte sie die Ansprüche der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer von der jeweiligen Haushaltslage abhängig machen. Erst jetzt schließt sie sich unserem Vorschlag an.“
Fraktionsvizin Strohmayr: Regierungsfraktion bleibt bildungspolitisch im vorigen Jahrhundert - Bayern muss im Ausbau von Angeboten endlich vorankommen
Die CSU bleibt mit ihrer Bildungspolitik weiterhin im vorigen Jahrhundert, zulasten der Eltern und der Schülerschaft - so das bittere Fazit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Simone Strohmayr, nachdem die Regierungsfraktion dem Rechtsanspruch auf Ganztag im heutigen Bildungsausschuss eine Absage erteilt hat. "Es ist empörend: Bayern ist nach wie vor Schlusslicht in der Ganztagsbetreuung an den Schulen - und die CSU will daran nichts ändern", kritisiert Strohmayr scharf. "Das geht an der Lebensrealität vieler Eltern einfach völlig vorbei."
In der Sitzung des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag am 01. Juni wird über den Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion auf einen einen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung beraten. Ziel der SPD ist dabei, den Familien eine Ganztagesbetreuung zu ermöglichen, die diese wünschen.
Weiterhin soll eine Betreuung der Kinder auch in den Rand- und Ferienzeiten sicher gestellt werden. Eine Verpflichtung für eine Ganztagesbetreuung soll nicht geben.
Der Gesetzentwurf der SPD als pdf
Landtags-SPD will Gesamtkonzept zur Sicherung der Nahversorgung - Besorgniserregendes Ladensterben gerade in ländlichen Gebieten
In jeder vierten bayerischen Kommune gibt es keinen Lebensmittelmarkt mehr. In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Läden von 6501 auf 5883 gesunken, wie das bayerische Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Adelt einräumen musste. Er kümmert sich als Sprecher für kommunale Daseinsvorsorge intensiv um diese alarmierende Entwicklung. Mittlerweile müssen 510 Kommunen in Bayern ohne eine wohnortnahe Versorgung mit den Dingen des alltäglichen Bedarfs auskommen. 158 davon haben nicht einmal mehr einen Bäcker oder Metzger. Im Schnitt machten in den letzten 15 Monaten monatlich fünf Läden zu.
Wirtschaftspolitische Sprecherin Karl: Söder verteilt Titel ohne Mittel
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl bezeichnet den heute von Minister Söder vorgestellten zweiten Schritt des Landesentwicklungsprogramms als Nullnummer: "Dadurch, dass Herr Söder nur Titel ohne Mittel verteilt, werden zwar viele Orte formal aufgewertet - das bringt sie allerdings kein Stück weiter", kritisiert Karl. "Was es stattdessen bräuchte, wäre die Garantie, dass die Orte durch die Aufwertung auch ihre neuen Aufgaben erfüllen können - dafür benötigen sie eine ausreichende finanzielle Ausstattung und keinen hübschen Titel!"
