Am 11. Mai 2016 bereits hat Annette Karl gemeinsam mit der SPD Fraktion einen Antrag "Förderprogramm flächendeckendes Mobilfunknetz" zum Ausbau des Mobilfunknetzes in den Landtag eingebracht. Im Rahmen eines bayerischen Förderprogramms soll der Ausbau auch in den bestehenden "Funklöchern" vorangebracht werden, welche aufgrund zu geringer Kundenbasis oder schlechter Topografie nicht von den Mobilfunkanbietern ausgebaut werden. Kritisch ist dabei auch zu sehen, dass die Anbieter nur eine Verpflichtung zum Ausbau bei 97% der Haushalte haben.
Während der Antrag nun fast zwei Monate im Wirtschaftsausschuss nicht behandelt wurde und wohl auf der Ablagebox des Vorsitzenden gelegen ist, brachte die CSU-Fraktion nun einen Dringlichkeitsantrag zu der Plenumssitzung am 07. Juli ein. Antragsüberschrift: Mobilfunklöcher schließen – Netzabdeckung in Bayern verbessern. Allerdings fehlen darin konkrete finanzielle Förderungen, vielmehr soll untersucht werden, wie die Infrastruktur des Digitalfunks BOS für die Rettungsdienste mit genutzt werden kann und man solle doch bei zukünftigen Versteigerungen von Funkfrequenzen darauf achten, dass dabei eine hundertprozentige Flächenabdeckung als Auflage vorgegeben wird.
- Der Antrag vom 11. Mai 2016
Förderprogramm flächendeckendes Mobilfunknetz
Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein neues Förderprogramm aufzulegen, welches die Wirtschaftlichkeitslücke beim Ausbau und beim Betrieb einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung beseitigt. Dabei soll besonderer Wert darauf gelegt werden, dass die Gebiete mit einer Mobilfunkabdeckung versorgt werden, die aufgrund der verpflichtenden Netzabdeckung von 97 Prozent nicht ausgebaut werden, oder bei denen aufgrund einer zu geringen Endkundenzahl oder schwieriger Topografie ein Ausbau nicht attraktiv ist. Des Weiteren muss sichergestellt sein, dass die Mobilfunkanlagen auch nach Ende der Netzabdeckungsverpflichtung weiter betrieben werden.
Begründung:
Ein flächendeckendes Mobilfunknetz wird gerade mit Blick auf Notrufsysteme immer wichtiger, da fast jede Bürgerin und jeder Bürger über ein Handy verfügt. Gerade bei Notrufen in entlegenen Gegenden sind Mobilfunknetze überlebenswichtig. Ob für Wanderer im Wald oder Autofahrer auf wenig befahrenen Straßen, eine schnelle Erreichbarkeit für Rettungsmaßnahmen hängt von Minuten ab. So wie es für Rettungsnetze eine Hilfsfrist von wenigen Minuten gibt, sollte es auch überhaupt erst möglich sein, einen solchen Notruf absetzen zu können.
