Landespolitik
„Nachhaltigkeit große Herausforderung im Tourismus“ – MdL Martina Fehlner lud zum zweiten Tourismusdialog nach Heimbuchenthal ein Aschaffenburg / Heimbuchenthal. Mit der Frage „Wie wichtig ist Nachhaltigkeit für den Tourismus“ befasste sich der zweite Tourismusdialog am Bayerischen Untermain.
Im Namen der SPD-Landtagsfraktion lud die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner am vergangenen Freitag, den 29. April, Tourismusexperten und touristische Leistungsträger aus der gesamten Region zu einer Diskussionsrunde ins Hotel Christel nach Heimbuchenthal ein. Über 50 Teilnehmer, darunter Hoteliers, Gastronomen, Kommunalpolitiker und Vertreter von Tourismusverbänden, diskutierten über die aktuelle Situation und die Zukunft des Tourismus rund um Spessart und Main. „Unsere Region bietet alle Voraussetzungen, die eine erfolgreiche Tourismusregion ausmachen“, so Martina Fehlner, tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Ich denke, dass der regelmäßige Gedanken- und Informationsaustausch sehr wichtig ist. Der Tourismus ist einer der zentralen Wirtschaftsbranchen in Bayern. Mehr als eine halbe Millionen Menschen sind im Tourismus beschäftigt. Dabei hat diese Branche eine ganz besondere Bedeutung für die ländlichen Räume. Gerade in strukturschwachen Regionen ist der Tourismus oft der wichtigste Wirtschaftszweig. Während die Industrie ins Ausland abwandert, bietet der Tourismus nicht-exportierbare Arbeitsplätze.“
Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern“: Zu diesem Grundrecht, das 2013 in die bayerische Verfassung aufgenommen wurde, stellte Professor Dr. Manfred Miosga im AriboHotel in Erbendorf seine Studie im Auftrag des Bayern-Forums der FriedrichEbert-Stiftung vor. Ein wichtiger Teilaspekt war die Steinwald-Allianz
Miosga stellte fest, dass die Privatisierung staatlicher Unternehmen zum Rückzug aus der Fläche geführt habe. „Zahlreiche Arbeitsplätze wurden so in Ballungsräume verlagert.“ Eine Folge davon sei im ländlichen Raum, dass auch die Versorgung zurückgeführt werde. Aktuell nannte er auch die Aufgabe von Zweigstellen der Sparkassen und Raiffeisenbanken. Damit gehe zum Teil auch die Identität eines Dorfes verloren.
Zwar in der Verfassung, doch auf dem Papier stehen „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“. Die vom Landtag eingesetzte Enquete-Kommission soll bis Mitte 2017 umsetzbare Handlungsempfehlungen geben. Für Ernüchterung sorgt auch die jüngste Bereisung der Experten.
Trotz des Wohlstands in Bayern haben sich nach Meinung von Professor Manfred Miosga die Unterschiede zwischen ländlichen Gebieten und Ballungsräumen weiter erhöht. Der Wissenschaftler der Universität Bayreuth sieht durch die Privatisierungen (Rückzug von Post und Bahn aus der Fläche) eine Verschlechterung der Versorgungsqualität; dazu komme aktuell die Schließung von Sparkassen- und Bankfilialen in den Ortskernen. Bei einer Veranstaltung in Erbendorf warnte Miosga, dass eine Vernachlässigung der ländlichen Räume „Identifikations-Probleme“ beim sozialen Zusammenhalt zur Folge habe. „Das reiche Bayern muss es sich leisten können, die Ränder nicht weiter abdriften zu lassen.“
Wirtschaftspolitikerin Karl: Freistaat muss den betroffenen vier Standorten beistehen
Die massiven Stellenabbaupläne von Siemens in Bayern stoßen bei der SPD-Wirtschaftspolitikerin Annette Karl auf Entsetzen: "Das ist ein schwerer Schlag für den Wirtschaftsstandort Bayern. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und Gewerkschaften sowie der betroffenen Kommunen. Die bayerische Staatsregierung muss sich einschalten und versuchen, diese verheerenden Pläne von Siemens noch zu stoppen oder zumindest abzuschwächen. Die vier Standorte benötigen jetzt die Solidarität des Freistaats."
Zu Söders heutiger Ankündigung, Mindestabstände von Wohnbebauung zu Stromtrassen ins Landesentwicklungsprogramm (LEP) aufzunehmen, erklärt die Landesentwicklungsexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl: „Söder ist in seinem Bemühen, Ministerpräsidentenkandidat zu werden, wirklich nichts mehr zu schade. Seine heutige Ankündigung von Mindestabständen im LEP ist blanker Populismus, der bei den Bürgern Bayern vollkommen falsche Hoffnungen weckt. Er lässt nämlich unerwähnt, dass Vorgaben im LEP von Bundesgesetzen überlagert und außer Kraft gesetzt werden können. Die Vorgaben für Stromtrassenverläufe sind Sache des Bundes. Söder sollte lieber zusammen mit Energieministerin Aigner dafür Sorge tragen, dass den Bürgern Bayerns und ihre berechtigten Interessen in den kommenden Raumordnungsverfahren Sorge getragen wird und gleichzeitig die Stromversorgung Bayern auch in Zukunft störungsfrei gesichert ist.“
SPD-Expertin Karl: Ländliche Regionen verlieren weiter mehr öffentliche Stellen als hinzukommen
Die von der Staatsregierung angepriesenen Behördenverlagerungen in den ländlichen Raum sind nach Ansicht der Sprecherin der SPD-Fraktion für den ländlichen Raum, Annette Karl, ein Tropfen auf den heißen Stein: „Wenn sich Heimatminister Söder für 82 Stellen im ganzen Jahr 2015 feiert, ist das regelrecht albern. Das gleicht bei weitem nicht die Stellenverluste bei Lehrern und Polizeibeamten aus, die vom Land weg in die Ballungszentren versetzt wurden. Das ist viel Lärm um nichts, den die Staatsregierung da veranstaltet. Unterm Strich verlieren die ländlichen Regionen jedes Jahr weiter öffentliche Stellen. Und was nützt es einer Region, wenn ein kleiner Außenposten eines Amtes sich dort ansiedelt, gleichzeitig aber Polizisten abgezogen und Inspektionen nachts geschlossen werden.“
Wie schon berichtet, sind die Funktionsstellen an FOS/BOS unterdurchschnittlich von Lehrerinnen besetzt.
Ein gleiches Bild zeigt sich allerdings auch den Realschulen in der Oberpfalz. Von 1282 Lehrkräften sind 67 % weiblich, allerdings sind nur 31 % der Stellen in den (erweiterten) Schulleitung von Frauen besetzt (29 von 93 Stellen). Dies kommt fast einer Umkehr der Prozentzahlen im Verhältnis Frauen/Männer gleich.
Die SPD Landtagsfraktion hat auch deshalb ein Gleichstellungsgesetz in den Bayerischen Landtag eingebracht. Neben dem Ziel, dass der Frauenanteil auf mindestens 50 v.H. in allen Laufbahnen, Berufsfachrichtungen, Leitungsebenen und Funktionsstellen bei den Beschäftigten des Freistaates Bayern angehoben werden soll, sollen mit diesem Gesetzesentwurf auch Sanktionierungsmöglichkeiten für Einrichtungen geschaffen werden, wenn diese die Quotenregelung nicht beachten.
Die SPD Landtagsfraktion hat ein Gleichstellungsgesetz eingebracht. Ziel ist unter anderem ein Anheben des Frauenanteils auf mindestens 50 v.H. in allen Laufbahnen, Berufsfachrichtungen, Leitungsebenen und Funktionsstellen bei den Beschäftigten des Freistaates Bayern.
Wie dringend nötig diese Gesetzesinitiative ist macht das Ergebnis einer Anfrage zu der Besetzung von Funktionsstellen an den FOS/BOS-Schulen deutlich.
Während z.B. in der Oberpfalz von 422 Lehrkräften an diesen Schulen 48% weiblich sind, sind in den Schulleitungen nur 10% der Stellen von Frauen besetzt.
Deutliche Unterschiede gibt es auch bei besoldungsrelevanten Funktionsstellen. Von 73 dieser Stellen sind 54 mit männlichen Lehrkräften besetzt.
Diese Benachteilung bei der Besetzung von Funktionsstellen von Frauen hängt vermutlich auch damit zusammen, da von 203 weiblichen Lehrerinnen 104 teilzeitbeschäftigt sind, während von 161 männlichen Lehrkräften nur 52 in Teilzeit in Anspruch nehmen.
In den erweiterten Schulleitungen findet sich keine Frau, die in Teilzeit tätig ist. Immerhin ein Mann hat es in Teilzeitbeschäftigung in die Schulleitung geschafft.
Staatsminister Söder will 10.000 WLAN-Hot-Spots in Bayern installieren. Dies macht er den Kommunen mit der Finanzierung der Erstausstattung schmackhaft - auf den laufenden Kosten bleiben allerdings die Kommunen sitzen.
Die Bayerische Staatszeitung berichtet dazu in ihrer aktuellen Ausgabe und hatte dazu an Annette Karl einige Fragen gestellt, die wir gerne im Ganzen veröffentlichen.
Der Artikel bei der Bayerischen Staatszeitung: Gratis-Surfen auf dem Rathausplatz
Die Fragen und ihre Beantwortung:
Im Dezember 2015 feierten die beiden Minister Spaenle und Söder in der Walhalla die Übergabe der Zuständigkeit von einem Ministerium zum anderen. So dachte man zumindest nach den Ankündigungen, dass nach diesem Termin Finanzminister Söder mit seiner staatlichen Schlösser-, Gärten- und Seenverwaltung für die Walhalla zuständig sei. Bisher fiel die Walhalla nämlich in den Zuständigkeitsbereich von Kultusminister Spaenle.
Wie aber in der Antwort auf eine Anfrage von Annette Karl deutlich wird, sind nun zwei Ministerien für eine Einrichtung verantwortlich. Staatsminister Spaenle kümmert sich mit seinem Ministerium darum, welche Persönlichkeiten geehrt werden sollen und um die Aufstellung der Büsten während Staatsminister Söder sich mit seinem Ministerium um die Liegenschaften und den „musealen Betrieb“kümmert.
Im Ergebnis bleibt zu sagen – ein etwas teurer Pressetermin mit Fotos für die Zeitung, der Zweitausend Euro gekostet und die Zuständigkeit geteilt hat. Es bleibt abzuwarten, wann die erste Koordinierungssitzung der beiden Ministerien mit zahlreichen Mitarbeitern stattfinden wird.
