Staatsminister Söder will 10.000 WLAN-Hot-Spots in Bayern installieren. Dies macht er den Kommunen mit der Finanzierung der Erstausstattung schmackhaft - auf den laufenden Kosten bleiben allerdings die Kommunen sitzen.
Die Bayerische Staatszeitung berichtet dazu in ihrer aktuellen Ausgabe und hatte dazu an Annette Karl einige Fragen gestellt, die wir gerne im Ganzen veröffentlichen.
Der Artikel bei der Bayerischen Staatszeitung: Gratis-Surfen auf dem Rathausplatz
Die Fragen und ihre Beantwortung:
Bayerische Staatszeitung: Wie bewerten Sie das Vorhaben von Staatsminister Söder, bis 2020 10.000 freie WLAN-Hotspots in Bayern zu errichten beziehungsweise würden Sie Söders Zitat zustimmen, dass „der Freistaat WLAN-Land Nr. 1 in Deutschland“ ist?
Annette Karl: Grundsätzlich begrüßen wir das Vorhaben, 10.000 freie WLAN Hotspots in Bayern zu errichten. Die Initiative ist wichtig, kommt aber spät im Vergleich zu anderen Bundesländern und dokumentiert den großen Aufholbedarf. Möglicherweise stimmt das Söder-Zitat in einigen Jahren, aber der Weg dahin ist noch lang und steinig.
Bayerische Staatszeitung: Was sind häufige Probleme bei Kommunen, die einen Hotspot errichten wollen?
Annette Karl: Beim Ausbau eines bayernweiten WLAN Angebots kann eine große Anzahl der Kommunen nicht aus eigener Kraft mitwirken. Deshalb ist eine Förderung durch den Freistaat - und zwar für Investitionen und auch laufende Kosten - unausweichlich. Mangels Refinanzierungsmöglichkeiten drohen nämlich zwangsläufig Wirtschaftlichkeitlücken. Wir haben deshalb im Nachtragshaushalt bereits für 2016 5,8 Millionen € beantragt, die dann jährlich aufgrund des fortschreitenden Ausbaus und der begrenzten Refinanzierungsmöglichkeitenauf 13 bis 18 Millionen € steigen müssen. Das Vollmundige Versprechen Söders darf nicht auf dem Rücken der Kommunen "abgelegt" werden. Als Träger der Hauptlast benötigen die Kommunen zusätzlich Maßnahmen des Freistaats: Bereitstellung von Rahmenverträgen mit Anbietern und Firmen, logistische Unterstützung durch Behörden und Verbände, die Kooperation mit Freifunk-Vereinen oder ähnlichen Organisationen zur Förderung kostenfreier öffentlicher WLAN Versorgung und Unterstützung von Open Source Projekten.
Bayerische Staatszeitung: Was muss bei der Störerhaftung verbessert werden?
Annette Karl: Das größte rechtliche Hindernis, nämlich die Rechtssicherheit für die WLAN Betreiber bei möglicherweise rechtswidrigem Verhalten einzelner Nutzer, wird derzeit von Bundesminister Heiko Maas (SPD) aus dem Weg geräumt. Die geplante Gesetzesänderung muss das Ziel haben, die Störerhaftung für reguläre Anbieter von kostenfreiem öffentlichen WLAN auszuschließen.
Bayerische Staatszeitung: Und kommt die WLAN-Offensive Ihrer Meinung nach auch daher, weil schnelles Internet auf dem Land jahrelang vernachlässigt wurde?
Annette Karl: Die jetzige WLAN Offensive ist natürlich Ausdruck jahrelanger Versäumnisse ("Das regelt der Markt." Huber 2006!) beim Aufbau eines schnellen Internets auf dem Land. WLAN ist aber ( derzeit) kein Mittel, die Breitbandversorgung geografisch zu erweitern. Die Qualität des Internetzugangs über WLAN ist beschränkt durch die Qualität des dahinter liegenden Internetanschlusses und es kann nur dort sinnvoll eingesetzt werden, wo bereits eine ausreichende Breitbandversorgung vorhanden ist (mindestens 16 MBit/sec).
