Adventskalender
Der SPD Ortsverein Weiherhammer und die SPD Gemeinderatsfraktion wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern ein frohes, friedvolles Weihnachtsfest und alles Gute für das Neue Jahr, viel Glück und Erfolg.
Viel Gesundheit und Zuversicht für das kommende Jahr 2023
Allen Helfern und Unterstützern sagen wir noch ein herzliches Dankeschön.
Johanna Krauß, Vorsitzende
Wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl: Wichtig, dass der Freistaat in jetziger Erholungsphase bei der Vergabe von Aufträgen mit gutem Beispiel voran geht
Anlässlich der heute (1. Juni) veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen fordert die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl ein Tariftreue- und Vergabegesetz. "Die schlimmste Talsohle der Corona-Pandemie scheint vorbei zu sein, der Arbeitsmarkt erholt sich - jetzt ist es wichtig, dass die Staatsregierung gute Arbeitsbedingungen in den Fokus nimmt", so Karl. "Wie wir schon lange fordern, braucht es ein Tariftreue- und Vergabegesetz. Der Staat darf Aufträge nur an Unternehmen vergeben, die nach Tarif zahlen."
Wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gefordert hat, müsse der Freistaat mit gutem Beispiel vorangehen. Karl: "Gerade nach einer solchen Pandemie, die viele Menschen in Existenznöte gebracht hat, muss der Staat dafür sorgen, dass zunächst zumindest seine eigenen Aufträge unter fairen Arbeitsbedingungen umgesetzt werden."
Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hat in seiner 149. Sitzung am 04. Mai 2021 zahlreiche Zuschussanträge entschieden. Landtagsabgeordnete Annette Karl freut sich, dass auch wieder Maßnahmen in der nördlichen Oberpfalz mit Zuschüssen bedacht werden, denn die Zuschüsse und Fördergelder der Bayerischen Landesstiftung sind wertvolle Hilfen zur Durchführung baulicher Maßnahmen an Denkmälern und historischen Gebäuden.
Im Einzelnen lauten die Beschlüsse:
Landtagsabgeordnete Annette Karl freut sich über den pauschalen Ausgleich für die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer im Jahr 2020 infolge die Corona-Krise, die auf der Grundlage des Bundesgesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen erhalten. Der Freistaat Bayern stellt dabei 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung, die noch einmal auf insgesamt 2,4 Milliarden Euro mit 1,1 Milliarden Euro Bundesmittel aufgestockt werden. Für Abgeordnete Annette Karl ist allerdings klar, dass auch für 2021 ein Ausgleich erforderlich sein wird. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb eine Initiative ergriffen, damit auch im folgenden Jahr die erforderlichen Mittel für die Gemeinden fließen können.
Der Landtag hat dieser Initiative bereits zugestimmt. Die Staatsregierung ist jetzt aufgefordert, die entsprechenden Maßnahmen zusammen mit dem Bund für das Jahr 2021 in die Wege zu leiten.
Länger als zwei Monate hat das Gesundheitsministerium gebraucht, um meine Anfrage zum Pflegebonus zu beantworten. Leider haben viele Beschäftigte im Gesundheitsbereich vergebens darauf gehofft, dass sie doch noch vom versprochenen Bonus profitieren werden.
Nutzen Sie deshalb bitte Ihr Petitionsrecht und machen Sie deutlich, dass Sie mit dieser Entscheidung nicht einverstanden sind. Ein Petition können Sie online direkt auf der Homepage des Landtags einreichen: https://www.bayern.landtag.de/petition-einreichen/petition-online-einreichen/
Die SPD im Landtag sieht in der Struktur des bayerischen Digitalministeriums eine Ursache für die schleppende Digitalisierung im Freistaat. «Wie soll ein Ministerium mit rund 100 Mitarbeitern und einem Budget von rund 85 Millionen Euro die Digitalisierung ernsthaft vorantreibenkönnen?», sagte Annette Karl, wirtschafts- und digitalpolitische Sprecherin der Fraktion, der Deutschen Presse-Agentur in München. Das Ministerium müsse dringend in die Lage versetzt werden, ganzheitliche und ministerienübergreifende Strategien zu entwerfen sowie deren Umsetzung zu steuern und zu garantieren.
Bericht in der Frankenpost: https://www.frankenpost.de/region/bayern/SPD-fordert-mehr-Geld-und-Kompetenzen-fuer-Digitalministerium;art2832,7390761
