Landtagsabgeordnete Annette Karl freut sich über den pauschalen Ausgleich für die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer im Jahr 2020 infolge die Corona-Krise, die auf der Grundlage des Bundesgesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen erhalten. Der Freistaat Bayern stellt dabei 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung, die noch einmal auf insgesamt 2,4 Milliarden Euro mit 1,1 Milliarden Euro Bundesmittel aufgestockt werden. Für Abgeordnete Annette Karl ist allerdings klar, dass auch für 2021 ein Ausgleich erforderlich sein wird. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb eine Initiative ergriffen, damit auch im folgenden Jahr die erforderlichen Mittel für die Gemeinden fließen können.
Der Landtag hat dieser Initiative bereits zugestimmt. Die Staatsregierung ist jetzt aufgefordert, die entsprechenden Maßnahmen zusammen mit dem Bund für das Jahr 2021 in die Wege zu leiten.
