Adventskalender
Wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl: Wichtig, dass der Freistaat in jetziger Erholungsphase bei der Vergabe von Aufträgen mit gutem Beispiel voran geht
Anlässlich der heute (1. Juni) veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen fordert die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl ein Tariftreue- und Vergabegesetz. "Die schlimmste Talsohle der Corona-Pandemie scheint vorbei zu sein, der Arbeitsmarkt erholt sich - jetzt ist es wichtig, dass die Staatsregierung gute Arbeitsbedingungen in den Fokus nimmt", so Karl. "Wie wir schon lange fordern, braucht es ein Tariftreue- und Vergabegesetz. Der Staat darf Aufträge nur an Unternehmen vergeben, die nach Tarif zahlen."
Wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gefordert hat, müsse der Freistaat mit gutem Beispiel vorangehen. Karl: "Gerade nach einer solchen Pandemie, die viele Menschen in Existenznöte gebracht hat, muss der Staat dafür sorgen, dass zunächst zumindest seine eigenen Aufträge unter fairen Arbeitsbedingungen umgesetzt werden."
Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hat in seiner 149. Sitzung am 04. Mai 2021 zahlreiche Zuschussanträge entschieden. Landtagsabgeordnete Annette Karl freut sich, dass auch wieder Maßnahmen in der nördlichen Oberpfalz mit Zuschüssen bedacht werden, denn die Zuschüsse und Fördergelder der Bayerischen Landesstiftung sind wertvolle Hilfen zur Durchführung baulicher Maßnahmen an Denkmälern und historischen Gebäuden.
Im Einzelnen lauten die Beschlüsse:
Jede Arbeit zählt – Solidarität ist Zukunft
Entwicklung gemeinsam nicht gegeneinander gestalten
Der Tag der Arbeit wird in Windischeschenbach mit AWo, VdK, ATSV-Fit mit 60 und DGB gemeinsam gestaltet. Treffpunkt bildet zum Auftakt jeweils der „Freiheitsbaum“ am Sportheim der Spielvereinigung. Wie im vergangenen Jahr konnte auch 2021 keine Kundgebung abgehalten werden. Für dieses Jahr war Ludwig Maier, Abteilungsleiter DGB Landesbezirk vorgesehen. In einer Videobotschaft hat er den örtlichen Beteiligten wesentliche Inhalte des Maiaufrufes nochmals verdeutlicht und gleichzeitig zugesichert das nächste Jahr zur Verfügung zu stehen. Schwerpunkt bilden nicht nur plakativ Fragen der Solidarität und des Zusammenhalts weit über die Pandemiezeit hinaus. Die Einschränkungen aufgrund der gefährlichen Infektionen haben deutlich vor Augen geführt wo gesellschaftlich dringend nachgebessert und Handlungsfähigkeit wieder hergestellt werden muss, betonte der Sprecher des Ortskartells Manfred Haberzeth. Das gilt besonders für die Daseinsvorsorge, den Stellenwert der Arbeit in Zusammenhang mit tariflichem Schutz gegen Dumping. Das alles braucht Solidarität. Sie darf aber keine Einbahnstraße sein. Gewerkschaftsmitglieder werden hier sehr oft in den Auseinandersetzungen allein gelassen.
Das brachte besonders auch Petra Schmidt, AWo Vorsitzende in ihren Ausführungen zum Ausdruck. Für sie stand die Pflege aus der Sicht von Pflegebedürftigen und Pflegenden im Mittelpunkt. Besonders mit Einführung von Wettbewerbsbedingungen um die niedrigsten Kosten steht die Personalausstattung im Brennpunkt. Das muss beendet werden. Das Wohl der Pflegebedürftigen darf nicht an der Personalausstattung scheitern. Der Kampf um die niedrigsten Lohnkosten könnte mit einem für alle Anbieter geltenden Tarifvertrag beendet werden. Dass diese Regelungen kurz vor dem Ziel durch die kirchlichen Träger zum Scheitern gebracht wurde ist unverständlich. Für die AWo war immer klar, dass Solidarität aus dieser Sackgasse herausführt.
Die Ortsvorsitzende des VdK stellte den Generationenkonflikt in den Mittelpunkt und warnte davor Jung und Alt gegeneinander auszuspielen. Ständig wird eine Kostendebatte geführt, die unsere Gesellschaft spaltet. Generationenvertrag heißt, dass von der Geburt bis zum Berufseintritt die Gesellschaft, also die Älteren, die Voraussetzungen für das spätere Leben schaffen. Nach dem Arbeitsleben liegt die Last dann auf den Jungen. Wer diese Auseinandersetzung nützt um Rentenkürzungen das Wort zu reden hat offenbar andere Ziele vor Augen. Besser wäre es niedrige Löhne zu bekämpfen, betont Angela Erfurt. Alle müssen wieder den Weg zurück zur Solidarität finden.
Jede Arbeit zählt – Solidarität ist Zukunft
Entwicklung gemeinsam nicht gegeneinander gestalten
Der Tag der Arbeit wird in Windischeschenbach mit AWo, VdK, ATSV-Fit mit 60 und DGB gemeinsam gestaltet. Treffpunkt bildet zum Auftakt jeweils der „Freiheitsbaum“ am Sportheim der Spielvereinigung. Wie im vergangenen Jahr konnte auch 2021 keine Kundgebung abgehalten werden. Für dieses Jahr war Ludwig Maier, Abteilungsleiter DGB Landesbezirk vorgesehen. In einer Videobotschaft hat er den örtlichen Beteiligten wesentliche Inhalte des Maiaufrufes nochmals verdeutlicht und gleichzeitig zugesichert das nächste Jahr zur Verfügung zu stehen. Schwerpunkt bilden nicht nur plakativ Fragen der Solidarität und des Zusammenhalts weit über die Pandemiezeit hinaus. Die Einschränkungen aufgrund der gefährlichen Infektionen haben deutlich vor Augen geführt wo gesellschaftlich dringend nachgebessert und Handlungsfähigkeit wieder hergestellt werden muss, betonte der Sprecher des Ortskartells Manfred Haberzeth. Das gilt besonders für die Daseinsvorsorge, den Stellenwert der Arbeit in Zusammenhang mit tariflichem Schutz gegen Dumping. Das alles braucht Solidarität. Sie darf aber keine Einbahnstraße sein. Gewerkschaftsmitglieder werden hier sehr oft in den Auseinandersetzungen allein gelassen.
Das brachte besonders auch Petra Schmidt, AWo Vorsitzende in ihren Ausführungen zum Ausdruck. Für sie stand die Pflege aus der Sicht von Pflegebedürftigen und Pflegenden im Mittelpunkt. Besonders mit Einführung von Wettbewerbsbedingungen um die niedrigsten Kosten steht die Personalausstattung im Brennpunkt. Das muss beendet werden. Das Wohl der Pflegebedürftigen darf nicht an der Personalausstattung scheitern. Der Kampf um die niedrigsten Lohnkosten könnte mit einem für alle Anbieter geltenden Tarifvertrag beendet werden. Dass diese Regelungen kurz vor dem Ziel durch die kirchlichen Träger zum Scheitern gebracht wurde ist unverständlich. Für die AWo war immer klar, dass Solidarität aus dieser Sackgasse herausführt.
Die Ortsvorsitzende des VdK stellte den Generationenkonflikt in den Mittelpunkt und warnte davor Jung und Alt gegeneinander auszuspielen. Ständig wird eine Kostendebatte geführt, die unsere Gesellschaft spaltet. Generationenvertrag heißt, dass von der Geburt bis zum Berufseintritt die Gesellschaft, also die Älteren, die Voraussetzungen für das spätere Leben schaffen. Nach dem Arbeitsleben liegt die Last dann auf den Jungen. Wer diese Auseinandersetzung nützt um Rentenkürzungen das Wort zu reden hat offenbar andere Ziele vor Augen. Besser wäre es niedrige Löhne zu bekämpfen, betont Angela Erfurt. Alle müssen wieder den Weg zurück zur Solidarität finden.
Landtagsabgeordnete Annette Karl freut sich über den pauschalen Ausgleich für die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer im Jahr 2020 infolge die Corona-Krise, die auf der Grundlage des Bundesgesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen erhalten. Der Freistaat Bayern stellt dabei 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung, die noch einmal auf insgesamt 2,4 Milliarden Euro mit 1,1 Milliarden Euro Bundesmittel aufgestockt werden. Für Abgeordnete Annette Karl ist allerdings klar, dass auch für 2021 ein Ausgleich erforderlich sein wird. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb eine Initiative ergriffen, damit auch im folgenden Jahr die erforderlichen Mittel für die Gemeinden fließen können.
Der Landtag hat dieser Initiative bereits zugestimmt. Die Staatsregierung ist jetzt aufgefordert, die entsprechenden Maßnahmen zusammen mit dem Bund für das Jahr 2021 in die Wege zu leiten.
Länger als zwei Monate hat das Gesundheitsministerium gebraucht, um meine Anfrage zum Pflegebonus zu beantworten. Leider haben viele Beschäftigte im Gesundheitsbereich vergebens darauf gehofft, dass sie doch noch vom versprochenen Bonus profitieren werden.
Nutzen Sie deshalb bitte Ihr Petitionsrecht und machen Sie deutlich, dass Sie mit dieser Entscheidung nicht einverstanden sind. Ein Petition können Sie online direkt auf der Homepage des Landtags einreichen: https://www.bayern.landtag.de/petition-einreichen/petition-online-einreichen/
Die SPD im Landtag sieht in der Struktur des bayerischen Digitalministeriums eine Ursache für die schleppende Digitalisierung im Freistaat. «Wie soll ein Ministerium mit rund 100 Mitarbeitern und einem Budget von rund 85 Millionen Euro die Digitalisierung ernsthaft vorantreibenkönnen?», sagte Annette Karl, wirtschafts- und digitalpolitische Sprecherin der Fraktion, der Deutschen Presse-Agentur in München. Das Ministerium müsse dringend in die Lage versetzt werden, ganzheitliche und ministerienübergreifende Strategien zu entwerfen sowie deren Umsetzung zu steuern und zu garantieren.
Bericht in der Frankenpost: https://www.frankenpost.de/region/bayern/SPD-fordert-mehr-Geld-und-Kompetenzen-fuer-Digitalministerium;art2832,7390761
