Die SPD ist mit einem Antragspaket zur Unterstützung der Kommunen in dem von der Staatsregierung definierten ländlichen Räumen mit besonderem Handlungsbedarf gescheitert. Drei Ausschüsse beschäftigten sich mit den verschiedenen Initiativen, in allen stand am Ende das gleiche Ergebnis: Unter Verweis auf bestehende Instrumentarien der Investitionsförderung und dem stetig steigenden kommunalen Finanzausgleich sah die CSU keine Notwendigkeit für die Erstellung neuer Sonderförderprogramme. Bei Freien Wählern und Grünen fand die SPD zumindest die grundsätzliche Zustimmung, dass der erst jüngst um weitere Landkreise und Kommunen erweiterte Raum mit besonderem Handlungsbedarf „kein Titel ohne Mittel“ bleiben dürfe. Im Einzelnen forderte die SPD zusätzliche Fördermöglichkeiten für die Sanierung kommunaler Hallen- und Freibäder sowie Brücken und Straßen. Der Erhalt kommunaler Infrastruktur sei in ländlichen Regionen von enormer Bedeutung, um die Attraktivität und Lebensqualität in ohnehin von Abwanderung betroffenen Gemeinden zu erhalten, erklärte die SPD-Abgeordnete Annette Karl. Viele der Kommunen seien aber „finanziell nicht auf Rosen gebettet“. Bei Brücken und Straßen bedeute dies oft, dass die notwendige Sanierung unterlassen werde, bis ein mit hö- herer Förderung versehener Neubau erforderlich sei. Dieses aus der Not geborene Vorgehen sei letztlich eine Verschwendung von Steuergeldern, meinte Karl.
Ähnlich liege der Fall bei den Bädern, ergänzte Paul Wengert (SPD). Diese seien in früheren Jahrzehnten mit hoher Staatsförderung gebaut worden, nun würden die Kommunen mit den Betriebs- und Sanierungskosten allein gelassen. Die Folge sei, dass immer mehr Bäder, die auch den Schwimmunterricht an Schulen sicherstellen sollen, geschlossen würden. Zudem fehlten die Bäder für den Tourismus und den Erhalt der Volksgesundheit.
CSU: Geschickt bauen hilft
Peter Tomaschko (CSU) verwies auf die verschiedenen Fördertöpfe im Bereich Tourismus oder Dorferneuerung, aus denen auch Schwimmbadsanierungen unterstützt werden könnten. Aus Sicht der CSU-Fraktion sei der Erhalt von Bädern mit schulischer Nutzung vorrangig. Bezüglich der Straßen- und Brückensanierungen erinnerte Eberhard Rotter (CSU) an die dafür im Finanzausgleich vorgesehenen Pauschalzuweisungen von durchschnittlich über 100 000 Euro pro Jahr und Kommune. Für damit verbundene Ausbauten gebe es sogar eine Extraförderung. Durch „geschicktes Bauen“ sei es daher möglich, bei einer Sanierung an eine höhere Förderung zu kommen. Keine Mehrheit fanden auch die SPD-Anträge für eine Zusatzförderung für die Umstellung der kommunalen Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Lampen sowie ein 140 Millionen Euro umfassendes Landesprogramm zur Sanierung kommunaler Sport-, Kultur- und Jugendeinrichtungen.
Die Anträger der SPD-Landtagsfraktion
Ländlichen Raum stärken I: Förderprogramm Bäder
Ländlichen Raum stärken II: Förderprogramm Brücken
Ländlichen Raum stärken III: Förderprogramm Straßen
Ländlichen Raum stärken IV: Förderprogramm Umrüstung Straßenbeleuchtung
Ländlichen Raum stärken V: Förderprogramm Allgemeinärztliche Versorgung
Ländlichen Raum stärken VI: Krankenhausplanung endlich ernst nehmen
Artikel mit freundlicher Genehmigung der Bayerischen Staatszeitung, Text. Jürgen Umlauft
