SPD Unterbezirk

Dringlichkeitsantrag auf Initiative von Annette Karl im Landtagsplenum

Betroffene brauchen Unterstützung durch mehr Beratung und Finanzhilfen

Angesichts der immer häufiger werdenden Starkregen mit Überflutungen in Bayern macht sich die SPD-Landtagsfraktion für finanzielle Hilfen für die Betroffenen stark. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wird am Mittwoch 06.Juni 2018 im Plenum des Landtags beraten. Die SPD-Expertin für den ländlichen Raum, Annette Karl, hat dabei die Kommunen, die Landwirtschaft und auch die einzelnen Bürgerinnen und Bürger im Blick: "Oft haben die Betroffenen keine Möglichkeit, sich gegen solche Elementarschäden zu versichern. Sie sind hier also auf die Unterstützung der Solidargemeinschaft angewiesen. Aber natürlich ist uns auch die Vorsorge gegen Flutschäden wichtig. Dafür brauchen wir mehr qualifiziertes Personal, das bei Baumaßnahmen fachlich beraten kann. Und auch die Förderprogramme für entsprechende Schutzbauten müssen nach oben angepasst werden."

Dringlichkeitsantrag
der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Annette Karl, Natascha Kohnen, Andreas Lotte,
Bernhard Roos, Horst Arnold, Inge Aures, Volkmar Halbleib, Dr. Simone Strohmayr,
Margit Wild, Susann Biedefeld und Fraktion (SPD)

Starkregenereignisse in Bayern

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert dem Landtag zu berichten,

1. welche fachliche und finanzielle Unterstützung den Kommunen von Seiten des Freistaats zur Verfügung gestellt wird, um Maßnahmen gegen Schäden durch Starkregenfälle zu treffen,
2. welche Maßnahmen durch die Staatsregierung im Bereich der Landwirtschaft ergriffen beziehungsweise gefördert werden, um Erosion, insbesondere von Äckerflächen zu verhindern,
3. welche Möglichkeit zur Absicherung ihres Wert und Gutes Grundstücksbesitzer haben, denen eine Elementarschadenversicherung verwehrt oder nur mit erheblichen Risikozuschlägen gewährt wird.

Begründung:
Die Starkregenfälle in den letzten beiden Wochen des Monats Mai haben erhebliche Schäden
angerichtet. Dabei waren örtlich nur einzelne Kommunen und deren Bewohner betroffen, zum Teil
mehrmals kurz nach einander. Geklärt werden soll deshalb, ob von Seiten des Freistaates Bayern
genügend Personal für Beratungsleistungen beim Bau von notwendigen Schutzmaßnahmen zur
Verfügung steht, ob vorhandene Förderprogramme aufgestockt oder um neue Förderbereiche
erweitert werden müssen und welche Hilfen für natürliche und rechtliche Personen bestehen,
denen nur unzureichender Versicherungsschutz gewährt wird.