Das Thema der flächendeckenden Mobilfunkversorgung in ganz Bayern ist eine der drängendsten Herausforderungen für die Schaffung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen.
Jahrelang hat hier die Staatsregierung untätig zugeschaut und mal wieder auf die Kräfte des Marktes vertraut, obwohl das Marktversagen in diesem Bereich seit langem feststeht.
So haben wir entlang der Hauptverkehrsachsen, im Grenzgebiet und entlegenen Weilern immer noch schlechten bis gar keinen Mobilfunkempfang. Ein Unding und ein Hemmschuh auch für die wirtschaftliche Entwicklung ganzer Landesteile.
Die SPD-Landtagsfraktion hat unter der Federführung von Annette Karl bereits vor Jahren auf diesen Missstand hingewiesen und konkrete Maßnahmen zur Abhilfe angemahnt. Dazu gehören auf Bundesebene, dass bei der nächsten Versteigerung von Mobilfunklizenzen nicht ausschließlich auf maximalen Profit geachtet werden darf, sondern Versorgungsauflagen so konkret und verpflichtend in die Vergaben mit aufgenommen werden, dass auch entlang der Hauptverkehrsachsen Mobilfunk stattfindet und Orte nicht mehr als voll erschlossen gelten, wenn dies nur für 95 Prozent der Fall ist.
Annette Karl ist deshalb mit den SPD-Bundespolitikern in engem Kontakt, damit dies bei einer Digitalministerin Dorothee Bär dann auch tatsächlich so umgesetzt wird. Die Erfahrungen mit ihrem Vorgänger Alexander Dobrindt lassen Annette Karl hier nicht sehr hoffnungsfroh dastehen, aber sie geht davon aus, dass in der neuen GroKo die SPD-Mandatsträger die SPD-Anliegen standfester vertreten als in der Vergangenheit.
Auf Landesebene hatte Annette Karl bereits 2016 ein Förderprogramm des Freistaates beantragt, um in einer gemeinsamen Anstrengung von Bund und Land – strenge Lizenzvorgaben und wirtschaftliche Anreize – Fortschritte erzielt werden können. Dieser Antrag wurde von der CSU- Mehrheit abgelehnt, Begründung: “braucht es nicht.“
Jetzt, im Lichte der nahenden Landtagswahl, ist die Staatsregierung augenscheinlich bemüht, solche offenen Flanken zu schließen (am Abend werden die Faulen munter) und hat in Gestalt der ehemaligen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner mit großem Trara die Auflage eines Mobilfunkförderprogramms angekündigt. „Guten Morgen CSU!“, kann man dazu nur sagen.
Dieses an sich positive Umdenken wird allerdings getrübt durch vollkommen unzulängliche Vorgaben in diesem Förderprogrammentwurf, das mal wieder alle Probleme auf die Kommunen abwälzen will.
Geradezu ein Unding ist allerdings die Tatsache, dass die Staatsregierung selber gar nicht daran glaubt, dass ihr Förderprogramm heuer noch was wird, sie hat Gelder dafür nämlich erst ab 2019(!) in den Nachtragshaushalt eingestellt. Es handelt sich also um reines Wahlkampfgeklingel ohne jede Substanz!
Annette Karl hatte deshalb einen Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt gestellt mit dem Inhalt, bereits für heuer Mittel einzustellen, wir können nicht noch ein Jahr beim Mobilfunkausbau verschlafen! Dieser Antrag wurde von der CSU im Plenum geschlossen abgelehnt:
§ Initiative Mobilfunk. SPD-Antrag zum Nachtragshaushaltsplan 2018 (Drs. 17/20129)
§ Abstimmungsliste zur Initiative Mobilfunk
Wenn wieder CSU-Mandatsträger oder Mitglieder der Staatsregierung in ihrer Region Mobilfunkwohltaten ankündigen, sprechen Sie sie auf diesen Antrag und ihre Ablehnung an und machen die Differenz zwischen Reden und Handeln der CSU deutlich.
Sollten Sie aus Ihrer praktischen Erfahrung Anregungen haben, wie man die Mobilfunkversorgung unbürokratisch und schnell verbessern kann, so schreiben Sie bitte an: buergerbuero@annettekarl.de.
