SPD Unterbezirk

Weiden-Neustadt-Tirschenreuth

Wirtschaftsausschuss: Bericht zum Mobilfunkausbau

Im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hatte Minister Aiwanger über den Stand der Dinge berichtet. Im Artikel der Bayerische Staatszeitung wird aber nicht über den Erfolgsbericht des Ministers berichtet, sondern auch über die weiter bestehenden Mängel im Mobilfunknetz, die angesprochen wurde.

Trotz der Fortschritte erkannten mehrere Abgeordnete Nachholbedarf im ländlichen Raum. So erklärte Annette Karl (SPD), dass die Digitalisierung zur Steigerung von Lebensqualität und zur Abdeckung grundlegender Bedürfnisse im ländlichen Raum auf ein flächendeckend funktionierendes Mobilfunknetz angewiesen sei. Telemedizin, E-Commerce und der digitale Datenverkehr mit Behörden seien nur so sicherzustellen. Karl forderte verstärkte Anreize für die gemeinsame Nutzung von Mobilfunkmasten.

https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/landtag/detailansicht-landtag/artikel/weniger-weisse-flecken.html#topPosition

 
Bericht in der Süddeutsche Zeitung über den schleppenden Mobilfunkausbau

Auch die Opposition ist über Fortschritte beim Mobilfunk prinzipiell weniger begeistert als die Staatsregierung. Ihr geht der Ausbau seit Langem nicht schnell genug. Annette Karl etwa, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, zieht aus dem Ganzen vor allem eine Lehre: weniger auf den Markt hoffen, mehr als Staat vorausschauen. Dieser müsse von Anfang an "eine planende Funktion" übernehmen und Infrastruktur zielgerichteter bauen, statt so vieles auf die Kommunen abzuwälzen. Allerdings sei dabei genauso der Bund gefragt, etwa um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.

Zum Artikel auf sz.de: https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-mobilfunk-ausbau-moedlareuth-wirtschaftsministerium-1.5557629

 
Besuch bei ERLUS AG in Neufahrn

Gemeinsamer Besuch mit MdL Ruth Müller bei der ERLUS AG in Neufahrn, die für ihre Produktion weiterhin auf Gas angewiesen ist, aber schon seit einiger Zeit an Ideen arbeitet, wie der Brennprozess anders gestaltet werden könne.

Ein Besuchsbericht in der Landshuter Rundschau: http://www.la-rundschau.de/landkreis/58907-energiewende-muss-schneller-kommen-gaspreis-betrifft-auch-erlus-ag

 
Digitalpreis B.Digital

Das Bayerische Staatsministerium für Digitales schreibt auch in diesem Jahr wieder den Digitalpreis B.DiGiTAL aus. Ab dem 03. April können sich bis zum 24.04. Einzelpersonen oder Gruppen mit (Wohn-)Sitz in Bayern auf www.bdigital.bayern.de mit ihren Projekten bewerben. Dabei sollte das Projekt einen klar erkennbaren Bezug zu Digitalisierung und zum Jahresmotto "Markt.Wirtschaft.Digital" haben. 

Das Staatsministerium erklärt dazu, dass der digitale Wandel eine große Chance für die heimischen Betriebe - vom kleinen Einzelunternehmen bis zum Großkonzern - bietet. Um möglichst gut zu profitieren sind digitale Skills und ein innovatives Mindset gefragt.

Landtagsabgeordnete Annette Karl, Sprecherin für Digitalisierung der BayernSPD-Landtagsfraktion, würde sich freuen, wenn sich auch einige Unternehmen aus der Oberpfalz bewerben würden und dann sogar nach dem zweistufigen Auswahlverfahren im Rahmen der Verleihungsfeier im Juli in München geehrt werden würden.

 
Zu wenig Geld für Sirenenausbau
Über die teils fehlende und unzureichende Möglichkeit zur Warnung der Bevölkerung mit Hilfe von Sirenen wurde gerade nach der letzten Hochwasserkatastrophe im Ahrtal diskutiert. Um die Situation zu verbessern hatte der Bund für die Jahre 2021 und 2022 ein Förderprogramm aufgelegt, aus dem Bayern mit 6,5 Millionen Euro profitieren sollte. Leider wird deutlich, dass diese Mittel völlig unzureichend sind, da im Freistaat Bayern bis zu 200 Millionen Euro nötig wären.

In einer Anfrage wollte Landtagsabgeordnete Annette Karl wissen, was der Freistaat Bayern tut, um bei der Warninfrastruktur voranzukommen. Die enttäuschende Antwort: Nichts.

So geht es immerhin aus der Antwort hervor, da die Frage „welche Mittel der Freistaat zusätzlich zur Verfügung stellt“ nicht beantwortet wurde. Schade ist auch, dass man dem damaligen Bundesminister von der CSU, Horst Seehofer, nicht vermitteln konnte, wieviel höher der Investitionsbedarf ist, obwohl sich die Staatsregierung unter Führung der CSU immer ihrer „besten Kontakte“ auf allen politischen Ebenen rühmt.

 
Dringlichkeitsantrag: SPD mahnt Energieunabhängigkeit für Bayern an

Wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl: Staatsregierung muss Beschleunigungspaket für künftige Energieversorgung vorlegen – weitere Untätigkeit wäre verantwortungslos

Die SPD-Landtagsfraktion fordert in ihrem Dringlichkeitsantrag im Plenum am 10. März 2022 Bayerns Energieabhängigkeit von ausländischen Staaten zu beenden. Dazu die wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl: "Die aktuelle Situation führt uns die Auswirkungen unserer massiven Energieabhängigkeit von anderen Ländern vor Augen. Es ist also fünf nach zwölf, deshalb muss die Staatsregierung dringend Maßnahmen ergreifen und die erneuerbaren Energien ausbauen. Die Blockadehaltung gerade in Hinblick auf den Windkraftstopp 10 H ist einfach verantwortungslos."

Konkret ist die Staatsregierung aufgefordert, einen Energieplan vorzulegen, in dem die Energieversorgung künftig über erneuerbare Energien erfolgen kann. "Wir müssen diese Energieabhängigkeit beenden und den Fokus auf erneuerbare Energien legen. Nur, wenn wir künftig Wind-, und Sonnenenergie sowie Geothermie nutzen, haben wir die Chance auf mehr Unabhängigkeit", so die energiepolitische Sprecherin.

Weitere Punkte, die in dem Beschleunigungspaket enthalten sein sollen, sind ein Anschubmodell für den PV-Ausbau, die schnellstmögliche Nutzung des Geothermiepotenzials für die Wärmeversorgung und die Auflegung eines Förderprogramms zur Unterstützung der Kommunen und Energieversorger bei Explorationskosten.

 
Schreiben zur Energieversorgung

Am Freitag hatte ich mich mit dem nachfolgenden Brief an Ministerpräsident Markus Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger gewandt.

Der Ukrainekrieg zeigt uns deutlich: Wir brauchen sofortiges und entschlossenes Handeln auf allen politischen Ebenen für sicherere und bezahlbare Energie.

 

Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien
 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder,
sehr geehrter Herr Staatsminister Aiwanger,

die Entwicklungen der letzten Woche machen uns alle fassungslos. Einen Angriffskriegskrieg mitten in Europa hätten sich nur die wenigstens von uns vor einigen Tagen vorstellen können.

Dies hat – wie die Debatte im Bundestag am 27. Februar gezeigt hat – dazu geführt, dass auch politische Grundüberzeugungen korrigiert werden mussten.

Es ist ermutigend, dass alle demokratischen Fraktionen zusammenstehen und der Ukraine Unterstützung auf allen Ebenen zugesichert wurde. Unsere Anstrengungen müssen auch in Bayern nun zuallererst darauf gerichtet werden, den Menschen, die zu uns kommen, Schutz zu gewähren und eine Perspektive aufzuzeigen.

Gleichzeitig haben uns die letzten Tage vor Augen geführt, dass auch zahlreiche wirtschafts- und energiepolitische Fragen auf uns zukommen werden. Dazu gehört die Frage nach etwaigen Unterstützungsprogrammen für die heimische Wirtschaft, für die dieser Krieg auch mit spürbaren Auswirkungen einhergeht, ebenso wie jene nach einer energiepolitischen Neu- und Nachjustierung. Bei viele Entscheidungen steht zuerst der Bund in der Verantwortung. Entsprechend hat Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung schon erste Maßnahmen skizziert und betont, dass der Importabhängigkeit von einzelnen Energielieferanten entgegengewirkt und der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden muss. Er geht hier konform mit Wirtschaftsminister Robert Habeck.

 
Sebastian Roloff (MdB) im Austausch mit Annette Karl (MdL): An einem Strang für die sozial-ökologische Transformation
MdB Sebastian Roloff und MdL Annette Karl

Sebastian Roloff (MdB), wirtschaftspolitischer Sprecher der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, und Annette Karl (MdL), wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, haben sich zu einem ersten gemeinsamen Austausch getroffen. Thema waren die wirtschaftspolitischen Vorhaben und Forderungen in Bayern und im Bund.

„Ich freue mich sehr darüber, dass die bayerische SPD-Landtagsfraktion ganz ähnliche Transformationshilfen in Bayern einfordert, wie wir sie im Bund diskutieren und teilweise schon auf den Weg gebracht haben. Hier an einem gemeinsamen Strang zu ziehen ist wichtig für den Erhalt der Unternehmen und die Sicherung der Arbeitsplätze in München und der Region.“, so Sebastian Roloff.

Bereits letztes Jahr hat die SPD-Landtagsfraktion als erste politische Kraft in Bayern einen Plan für ein klimaneutrales und soziales Bayern bis 2040 mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgestellt – eine politische Neuausrichtung für soziale Klimaneutralität in allen Wirtschafts- und Lebensbereichen. Viele dieser Forderungen haben Anknüpfungspunkte an die Initiativen der SPD-Bundestagsfraktion und der Ampel-Koalition. Diese haben sich vorgenommen, ein „Jahrzehnt der Zukunftsinvestition“ anzugehen und dafür mit Fördermitteln und Wirtschaftshilfen den zeitgemäßen Umbau aktiv zu gestalten. Das Ziel ist, Deutschland bereichsübergreifend zum Hochtechnologieland zu entwickeln. Gerade Fokuspunkte wie die Wasserstofftechnologie, Elektromobilität und die Halbleiterindustrie sind dabei auch für bayerische Unternehmen und Arbeitsplätze zukunftsweisend. 

Annette Karl ergänzt: „Mit der neuen Bundesregierung haben wir eine Partnerin im Geiste, die erkannt hat, dass Transformation eine Chance sein kann und staatliche Fördermittel genutzt werden sollten, um die sozial-ökologische Wende zu schaffen. Wir fordern in Bayern regelmäßig ein, die richtigen Vorhaben dafür anzustoßen, um damit Unternehmen und Arbeitsplätze in die Zukunft zu tragen und diese sozial und ökologisch zu gestalten. Gleichzeitig müssen wir gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die Transformation keine Verlierer, gerade bei Menschen im unteren Einkommensbereich, produziert.“

Die beiden Wirtschaftspolitiker:innen werden aufgrund der vielen Überschneidungen  den Austausch verstetigen und intensivieren und damit die Bundes- und Landessebene konsequent gemeinsam denken. Angedacht ist auch die EU-Ebene mit einzubeziehen. Vor dort kommen wesentliche Vorgaben, was Klimaschutz und Transformation angeht.

„Kaum eine der Herausforderungen lässt sich von einer Ebene alleine lösen. Noch nie war die Zusammenarbeit so wichtig wie heute. Es ist hervorragend zu wissen, dass die SPD-Fraktionen im Bund und in Bayern Seit an Seit schreiten.“, so Sebastian Roloff abschließend.
 

 
Altlastensanierung

Nachdem Umweltminister T. Blauber im Rahmen eines Besuches zur Kommunalwahl 2020 einen Sonderfond für die Altlastensanierung in Neustadt und Altenstadt angekündigt hatte, war es ruhig geworden. Deshalb gab es dazu auf Initiative von Annette Karl einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion und auch eine entsprechende Forderung nach dem Besuch von Fraktionsvorsitzenden Florian von Brunn im September 2021. 

Schlussendlich haben viele Bausteine, von Kommunalpolitik, Landratsamt und Abgeordneten, dazu beigetragen, dass es nun fürs erste einen Fonds in Höhe von 13 Millionen Euro gibt.
 

Bericht im OberpfalzEcho, welcher auch noch einmal den SPD-Antrag aufgreift: Gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen hatte die SPD-Parlamentarierin Annette Karl im vergangenen Jahr einen Antrag in den Landtag eingebracht. Demnach sollte der Freistaat einen Altlastensonderfonds für die Ex-Bleikristallstandorte im Landkreis Neustadt/WN auflegen. Bis auf die Grünen, die sich der Stimmen enthielten, ist der sozialdemokratische Vorstoß allerdings von allen übrigen Parteien im Maximilianeum abgeschmettert worden.

Artikel: https://www.oberpfalzecho.de/beitrag/tickende-zeitbomben-jetzt-werden-sie-entschaerft

 
Interview mit Plenum TV
Screenshot von Plenum TV

Interview mit PlenumTV zu drei aktuellen Themen der letzten Woche im Landtagsplenum: Aktuelle Stunde zum Thema Inflation, erste Lesung des geplanten Digitalgesetzes für Bayern und einer Änderung des Bayerischen Mediengesetzes.

Beitrag hier: komplettinterview-annette-karl-spd-am-25-januar-2022/