SPD Unterbezirk

Weiden-Neustadt-Tirschenreuth

SPD-Landtagsfraktion schlägt "Sofortprogramm Energiesicherheit" für Bayern vor

„Statt nur Forderungen nach Berlin zu richten“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn, „hat die SPD-Landtagsfraktion ein Sofortprogramm Energiesicherheit für Bayern erarbeitet. Wir wollen hier im Freistaat handeln und nicht nur reden wie Herr Söder!“ Die SPD will spürbare Energiesparmaßnahmen mit einem beschleunigten Ausbau von Energiespeichern und Erneuerbaren Energien verbinden, um die Versorgungssicherheit zu garantieren und den Energiepreisanstieg zu bremsen beziehungsweise umzukehren.

Für Florian von Brunn ist das Sofortprogramm neben einem bayerischen Entlastungspaket ein weiterer unverzichtbarer Baustein für eine bayerische Energiestrategie: „Energiesparen, kraftvoller Ausbau von Windkraft, Photovoltaik, Geothermie und Energiespeichern sowie Entlastungszahlungen an Familien und Bedürftige – das muss unser Weg in Bayern sein!“

 
Energie-Themen im Fokus

Die Landtagsabgeordneten Annette Karl und Ruth Müller informieren sich über den aktuellen Stand des Wasserstoffzentrums

Die derzeit rasant steigenden Energiepreise machen deutlich, dass die Energiewende vorangetrieben werden muss. In Pfeffenhausen spielen Wind und Sonne als Stromquellen künftig eine noch größere Rolle. Außerdem soll vor Ort grüner Wasserstoff produziert werden und ein nationales Wasserstoff-Technologie- und Anwendungszentrum entstehen. Über den aktuellen Sachstand haben sich die energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl und die Pfeffenhausener SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller mit Bürgermeister Florian Hölzl kürzlich ausgetauscht.

 
SPD-Kreistagsfraktion besucht Fockenfeld

800 €-Geldspende zu Gunsten der Ukraine-Flüchtlingshilfe

Die SPD-Kreistagsfraktion besuchte die Unterkunft für die Ukraine-Flüchtlinge in Fockenfeld, um sich ein eigenes Bild von der aktuellen Lage zu machen. Geführt wurden die Kreisrätinnen und Kreisräte von Wolfgang Rosner, der für das BRK als ehrenamtlicher Leiter und Ansprechpartner in der Einrichtung tätig ist und Regina Kestel, die als Juristin am Landratsamt dienstlich mit der Unterbringung der Ukraine-Flüchtlinge befasst ist.

Rosner begann seine Erläuterungen mit den Belegungszahlen: aktuell befinden sich 132 Personen im Alter zwischen 0 und 75 Jahren in Fockenfeld, damit sei die Einrichtung gut belegt, die maximale Kapazität läge bei 175 Bewohnern. Frau Kestel wusste zu berichten, dass seit Kriegsausbruch in der Ukraine schon 460 Flüchtlinge aufgenommen wurden, wovon 163 Personen inzwischen im Landkreis "verteilt" sind, 162 hätten den Landkreis schon wieder verlassen. Durch den Wechsel des Rechtskreises gelten seit 1. Juni die Hartz-IV-Richtlinien auch für Ukraine-Flüchtlinge. Dadurch sollten sich die Ukraine-Flüchtlinge eigenständig Wohnungen im Landkreis suchen. Hier appellierte Frau Kestel dringend an die Bevölkerung, dezentralen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Wer hier ein Angebot machen könne, kann sich entweder direkt in Fockenfeld ans BRK wenden oder auch mit dem Landratsamt Kontakt aufnehmen.

Insgesamt wurde bei der Besichtigung der Einrichtung deutlich, dass Fockenfeld für die Geflüchteten den großen Vorteil bietet, dass bei der Unterkunft gegenüber anderen Sammelunterkünften zum Beispiel in Turnhallen mehr Privatsphäre für die Bewohner gegeben sei. Wolfgang Rosner wusste zu berichten, dass das Ehrenamt sehr stark gefragt sei. Die Betreuung durch das BRK erfordere viel Einsatz von allen Ehrenamtlichen: bei der Versorgung größerer und kleinerer Wehwehchen, den Corona-Schnelltests, die sicherheitshalber immer noch durchgeführt werden und bei der täglichen Verpflegung. Wer sich hier selbst ehrenamtlich einbringen und helfen möchte, kann sich ebenfalls - auch ohne BRK-Mitgliedschaft - gerne melden. Hier werde jede helfende Hand gebraucht, auch für die Übernahme von Fahrdiensten.

 
SPD-Kreistagsfraktion besucht das BSZ Wiesau

Hausführung und Info-Gespräch mit Schulleiter
Die SPD-Kreistagsfraktion besuchte im Rahmen ihrer letzten Fraktionssitzung den Bildungscampus des Beruflichen Schulzentrums Wiesau (BSZ). Schulleiter OStD Thomas Metzler empfing die Kreisrätinnen und Kreisräte in der Aula des Neubaus und zeigte in einer kurzen Hausführung an einigen Stationen die Notwendigkeit gerade für einen Neubau der Werkstätten auf.
Metzler wusste zu berichten, dass im BSZ insgesamt rund 1.700 Schülerinnen und Schüler in verschiedenen Blöcken und Ausbildungsrichtungen unterrichtet werden. Davon seien immer zwischen 600 und 700 zur Beschulung vor Ort. Unter dem gemeinsamen Dach des BSZ befinden sich eigentlich fünf unterschiedliche berufliche Schulen. Besonders stolz sei man auf die Möglichkeit der Verleihung hochwertiger Bildungsabschlüsse wie Fachabitur und Bachelor.
Zuletzt sei es gelungen, eine Meisterschule für Rollladen- und Sonnenschutztechnik zu etablieren, wofür die Auszubildenden aus dem ganzen Bundesgebiet nach Wiesau kämen.

 
Klaus Adelt, MdL und Annette Karl, MdL im Rathaus Weiden

Ende Juli besuchte der kommualpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Klaus Adelt zusammen mit seiner Fraktionskollegin Annette Karl Jens Meyer, Oberbürgermeister der Stadt Weiden. Ebenso nahmen Roland Richter, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion sowie die Stadträtin Gaby Laurich an dem Besuch teil.

Der Oberbürgermeister berichtete den Anwesenden, dass die aktuell anfallenden Sanierungssaufgaben an den Schulen die Stadt Weiden vor enorme finanzielle Herausforderungen stellen. Allerdings ist von diesem Umstand nicht nur Weiden betroffen, sondern auf Grund der allgemeinen Preissteigerung ist dies momentan vielerorts der Fall. Karl und Adelt unterstrichen, dass Bildung ureigenste Länderaufgabe ist. Daher bekräftigten sie, sich weiterhin für die Dynamisierung von Geldern einsetzen zu wollen, welche für Renovierung bzw. Neubauten von Bildungseinrichtungen bestimmt sind. Ziel muss es sein, den massiven Preisanstieg abzufedern.

Das Dauerthema „Mobilität im ländlichen Raum“ beschäftigt nach wie vor die SPD-Stadtratsfraktion. Im Detail besonders die schon lang erwartete Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof - Regensburg. Roland Richter: „Versehen mit einem funktionierenden Lärmschutz kann die Elektrifizierung der Strecke dazu beitragen, dass Menschen und Güter schnell und umweltfreundlich über weite Strecken transportiert werden können.

Weiterhin ist dem Oberbürgermeister die gute Gesundheitsversorgung in der Region eine Herzensangelegenheit. Meyer betonte hier die konstruktive Zusammenarbeit mit beiden Landräten in der Nordoberpfalz, mahnte aber auch gleichzeitig mehr Unterstützung von Bundes- und Landesseite mit Blick auf diese Thematik an.

Bei einem Spaziergang durch die wunderschöne historische Altstadt von Weiden nahm Stadträtin Gaby Laurich die Besucher mit zu versteckten Schönheiten und Plätzen in der Altstadt. Ein Besuch im Bürgergarten, auf den Laurich sehr stolz ist und der gut von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen wird, rundete den Besuch ab. Das Fazit der Besucher war: Weiden ist wunderschön!

 
Der SPD-Weg zu einer digitalen Gesellschaft: Der Mensch muss in den Mittelpunkt!

Die digitale Welt ist Gegenwart wie Zukunft – und niemand soll davon ausgeschlossen sein. Annette Karl, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Wirtschaft, Energie und Digitalisierung, fordert deshalb, dass nun endlich alle Anstrengungen unternommen werden, um wirklich allen die Teilhabe an moderner Technologie und damit am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Dass aktuell noch viele Menschen außen vor und daher benachteiligt sind, geht aus einer Studie hervor, die das unabhängige Institut iRights.Lab im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion erstellt hat.

Bei der Studie sind erhebliche Defizite zu Tage getreten – bei vielen Menschen in Bayern ist die Digitalisierung noch nicht angekommen. Bestimmte Bevölkerungsgruppen, darunter vor allem Seniorinnen und Senioren, Menschen mit Behinderungen sowie Sozial- und Bildungsbenachteiligte, drohen den Anschluss an die digitale Welt mit ihren vielfältigen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Beteiligungsmöglichkeiten zu verlieren.

 
Digitalgesetz im Bayerischen Landtag

Die SPD-Abgeordnete Annette Karl begrüßte es zwar, dass der Gesetzestext noch verbessert worden sei - aber nicht ausreichend. Gut sei, dass der Ausbau digitaler Bildungsangebote an Schulen und Hochschulen jetzt als Ziel genannt werde. "Der Bereich der Digitalisierung selber der Schulen und der Hochschulen, die digitale Ausstattung, Vernetzung aller Bildungseinrichtungen über eine gemeinsame Cloud kommt noch nicht mal als Thema vor." Auch sei das Gesetz vollkommen verwaltungstechnisch getrieben: "Der Mensch wird darin zur Randnotiz."

Bericht im BR

 
Übernahme der Uniper-Wasserkraftwerke in öffentliche Hand prüfen

Gemeinsames Pressestatement
von Sebastian Roloff, MdB
und Annette Karl, MdL
und Andreas Mehltretter, MdB

Übernahme der Uniper-Wasserkraftwerke in öffentliche Hand prüfen

Anlässlich der laufenden Verhandlungen der Bundesregierung mit Uniper über deren Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen fordern Sebastian Roloff (MdB) und Andreas Mehltretter (MdB), die wirtschafts- bzw. energiepolitischen Sprecher der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion sowie Annette Karl (MdL), wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion:
 
„Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck muss im Rahmen der laufenden Verhandlungen prüfen, ob und wie die in Bayern gelegenen und profitablen Wasserkraftwerke von Uniper wieder in öffentliche Hand überführt werden können. Damit könnten die Fehler der in den 90er Jahren von der CSU vorangetriebenen Privatisierung rückgängig gemacht und ein weiterer Beitrag zur Energiesicherheit geleistet werden.“

Hintergrund:

  • Der durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine in der Krise steckende Gaskonzern Uniper hat bei der Bundesregierung einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen nach Energiesicherheitsgesetz gestellt.
  • Nach eigenen Angaben werden aktuell sowohl von Fortum (Mutterkonzern) als auch von Uniper mit der Bundesregierung alle möglichen Optionen diskutiert.
  • Der Fortum-Finanzvorstand Bernhard Günther hat laut Handelsblatt sogar eine komplette Neuordnung des Geschäftsportfolios von Uniper ins Gespräch gebracht, inklusive der Bündelung der systemkritischen deutschen Geschäftsbereiche unter Führung des Staates.
  • Kommunale Energieversorger könnten eine Übernahme der Kraftwerke stemmen und die Lasten einer Übernahme des gesamten Deutschland-Geschäfts von Uniper für den Bund senken
 
Landesdenkmalstiftung unterstützt Maßnahmen in der nördlichen Oberpfalz

Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hat in seiner 153. Sitzung am 12.05.2022 wieder die Förderung von zahlreichen Projekten beschlossen. Darunter sind auch drei Baummaßnahmen im Norden der Oberpfalz.

  • Der Zisterzienserinnen-Abtei Waldsassen wird zur Sanierung der Stiftsbibliothek Waldsassen, Lkr. Tirschenreuth ein Zuschuss in Höhe von 200.000 € bewilligt.
  • Dem Antragsteller wird zur Instandsetzung und Sanierung eines Anwesens in Falkenberg, Lkr. Tirschenreuth ein weiterer Zuschuss in Höhe von 29.000 € bewilligt. Der Gesamtzuschuss beträgt damit 83.000 €.
  • Dem Antragsteller wird zur statischen Sanierung eines Stadels im Klosterhof in Speinshart, Lkr. Neustadt a. d. Waldnaab ein Zuschuss in Höhe von 13.700 € bewilligt.

Landtagsabgeordnete Annette Karl freute sich über diese Förderungen durch die Bayerische Landesstiftung, da mit diese Gelder wertvolle Hilfen bei den Mehrkosten für denkmalpflegerische Maßnahmen  sind.

 
Zentrum Tourismus zu Gast im Forum Nachhaltigkeit

Im SPD-Arbeitsforum Nachhaltigkeit haben wir uns mit Vertretern des Bayerischen Zentrums für Tourismus e.V. über mehrere Schwerpunktthemen rund um den Tourismus in Bayern ausgetauscht. Dabei gibt es u.a. darum wie der Tourismus in Bayern im Jahr 2040 aussehen wird, welche Schwerpunkte bei den Bereichen Städte- und Gesundheitstourismus gesetzt werden können und wie die Themen Digitalisierung, Mobilität und die Balance zwischen Lebensraum und Urlaubs- und Erholungsraum sich auswirken. Zu Gast waren Prof. Dr. Alfred Bauer als Vorsitzender des Zentrums für Tourismus, sein Stellvertreter Prof. Dr. Jürgen Schmude und Schatzmeister Klaus Fischer.