SPD Unterbezirk

Bericht aus der September-Sitzung im Stadtrat

Einführung Rastinformationssystem

In der September-Sitzung des Stadtrates wurde erstmalig ein sogenanntes Ratsinformationssystem (RIS) verwendet. Über dieses System werden den Stadträten künftig die Sitzungsunterlagen digital zur Verfügung gestellt. Unterlagen in Papierform wird es dann nicht mehr geben. Es wird damit natürlich vorausgesetzt, dass die Ratsmitglieder über das nötige Know-how verfügen, damit umzugehen. Man kann sich vorstellen, dass das für weniger technikversierte Menschen durchaus eine Hürde darstellen kann. In der heutigen Zeit darf man dies von Stadträten dennoch erwarten. Die Räte müssen hier ihre eigene Technik zur Verfügung stellen, da von Seiten der Stadt dafür keine IT-Ausstattung gestellt wird. Wenn man im Sinne der Umwelt auf den Ausdruck der 20, 30, oder auch mehr Seiten verzichten möchte, dann muss für die Sitzungen idealerweise ein Laptop oder Tablet mitgebracht werden. Derartige Geräte werden wiederum nicht zwangsläufig bei jedem verfügbar sein. Es sollte hier zumindest über einem angemessenen Ausgleich gesprochen werden.

Die SPD-Fraktion begrüßt die Einführung des RIS ausdrücklich. Schließlich ist es ein zeitgemäßer Schritt, den -auch das gehört dazu- manch andere Kommune schon früher gegangen ist.

Der Bürgermeister versuchte die Möglichkeiten des RIS direkt auszureizen und ließ die Verwaltung wenige Stunden vor der eigentlichen Sitzung noch einmal 2 Bauanträge auf den Plan setzen. Viele Stadträte konnten die Information bis zur Sitzung noch nicht einmal zur Kenntnis nehmen. Über die Behandlung verspätet eingehender Tagesordnungspunkte (TOPs) muss das Gremium zu Beginn der Sitzung befinden. Laut Geschäftsordnung werden nur einstimmig angenommene TOPs (sofern nicht dringend) zugelassen. Und so wurden die beiden Bauanträge aufgrund einer Gegenstimme aus der Fraktion der „Grünen“ nicht zur Beratung angenommen.

Die SPD-Fraktion ist sich einig, dass so kurzfristig nachgeschobene Anträge die absolute Ausnahme bleiben sollten und auch nur dann, wenn die Sache begründet dringlich ist. Es lässt sich sicher darüber streiten, ob man dies anhand dieser beiden Anträge durchexerzieren hat müssen. Man hätte die Beratung der Anträge aus unserer Sicht durchaus auch ermöglichen können, verbunden mit dem ausdrücklichen Hinweis darauf, derartiges künftig nur noch in den angesprochenen Ausnahmefällen zuzulassen. Hier aber gleich, wie CSU-Fraktionsvorsitzender Vollath, die Bürgerfreundlichkeit über Bord zu werfen ist mehr als übertrieben. Die Anträge an sich sind schließlich nicht abgelehnt worden. Das hat auch nichts mit der angesprochenen „Spontaneität“ zu tun.

Wenn man den Stadtrat als „Abnicker“-Gremium versteht, was hier etwas herausklingt, dann mag es Wohl reichen spontan die Hand zu heben. Das kann es aber in der Form bestimmt nicht sein. Unserer Meinung nach kann der Bürger vielmehr zurecht erwarten, dass sich die Stadträte ernsthaft mit den Anliegen der Bürger auseinandersetzen und ihnen dies auch rechtzeitig vor der Sitzung ermöglicht wird.

Bürgerinformationssystem

Bürgerfreundlichkeit ist das richtige Stichwort. Interessant für die Bürger ist vermutlich die Einführung eines Bürgerinformationssystems, das zeitgleich installiert wurde und auf der gleichen Plattform wie das Ratsinformationssystem läuft. Hierüber können Sie künftig Sitzungstermine und Tagesordnungen online abrufen. Das hatten wir in den Verhandlungen für die Geschäftsordnung durchgesetzt (hier der Link zum Bericht). Im Sinne der von uns geforderten Transparenz wünschen wir uns, dass der Bürgermeister in das System in Zukunft auch die Protokolle der öffentlichen Sitzungen einstellen lässt. Das ist dann wirklich bürgerfreundlich.