Mit diesen Worten der Bundeskanzlerin wollen wir allen interessierten Leserinnen und Lesern in mehreren Teilen auf unserer Homepage das schwarz- gelbe Sparpaket vorstellen und ihnen Informationen bereitstellen, die helfen können, den "sozialen Kahlschlag" richtig einzuschätzen.
Die Streichliste II Die Lohnersatzleistung beim Elterngeld wird von 67% auf 65% gesenkt. Schwarz-Gelb stellt damit das moderne Konzept des Elterngeldes infrage, das Sozialdemokraten entwickelt und durchgesetzt haben. Die Kürzung der Lohnersatzleistung wird dazu führen, dass wieder weniger Väter in Elternzeit gehen. Dies zeigt, dass es die Union nie ernst gemeint hat mit einer modernen Familienpolitik. Auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sollen einen Teil der Zeche zahlen. Schwarz-Gelb will bis 2014 mehr als 10.000 Stellen dauerhaft streichen. Darüber hinaus wird bei den Beamten das Weihnachtsgeld gekürzt. Beispiel Bankenabgabe Die Regierungskoalition täuscht die Bevölkerung, dass sie mit einer Bankenabgabe die Finanzbranche angemessen an den Kosten der Krise beteiligen würde. Die Einführung ist seit Monaten beschlossen, konkret passiert ist aber bisher nichts. Die geplante Abgabe kommt dem Bundeshaushalt nicht zugute. Sie soll in einen Sicherungsfonds der Banken fließen, um die Finanzbranche an den Schäden künftiger Krisen zu beteiligen. Beispiel Vermögende Die Vermögenden und Besserverdienenden müssen keinen Beitrag zur gesellschaftlichen Anstrengung der Haushaltskonsolidierung leisten. Das Paket der Bundesregierung enthält keinen einzigen Vorschlag für eine stärkere Besteuerung von Spitzenverdienern, großer Erbschaften sowie Millionenvermögen. Beispiel Brennelementesteuer für Atomkraftwerke Die Energiekonzerne sollen einen Teil der Zusatzgewinne, die bei längeren Laufzeiten eingenommen werden, abführen (Nach Ende der Abschreibung eines Kraftwerks beträgt der Erlös der Konzerne 1.000.000 €/täglich). Konkret soll die Summe von 2,3 Milliarden abgeführt werden. Laut einer Studie der Landesband Baden-Würtemberg werden die Kraftwerkbetreiber bei einer Verlängerung der Laufzeit um 25 Jahre einen Erlös von über 200 Milliarden Euro erwirtschaften. Beispiel Bundeswehr Seit der Wende 1990 folgt für die Soldaten eine Strukturreform der nächsten, ohne das auch nur eine vollständig eingenommen wurde. Die geplanten Einsparungen werden wieder auf dem Rücken der Soldaten ausgetragen, die seit mehr als 20 Jahren in der Gewißheit der Ungewißheit leben. Die geplante Reduzierung wird zu einer noch höheren Belastung der verbleibenden Verbände mit all den damit verbundenen Problemen führen.
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