Ist die Wahl in NRW ein Segen? Die schwarz-gelbe Regierung ist wohl jetzt nicht mehr im Stande seine verqueeren Ziele -Kopfpauschale- durchzusetzen. Doch bei einer möglichen Ampelkoalition können viele Themen wieder unter dem Einfluss der "Gelben" leiden. Hier stellt sich die Frage ob weiterhin Klientelpolitik für die oberen 10000 gemacht wird.
Ein Kommentar Die online-Ausgabe des Spiegel spekuliert bereits über mögliche Koalitionen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,694293,00.html Meine persönliche Sicht des Ganzen ist durch das Wahlergebnis nur sehr diffizil umsetzbar. Die Linkspartei ist meiner Meinung nach Meilenweit weg davon in einer Regierung vernünftige Arbeit machen zu können. Die Partei hat nie mit der Vergangenheit aufgeräumt. Sie besteht noch, zumindest teilweise, aus alten SED-Kadern. Die Überzeugungen sind mir zu kommunistisch geprägt. Die Vorzüge der sozialen Marktwirtschaft werden nur teilweise akzeptiert. Dass in einem Staat auch das Leistungsprinzip gelten sollte steht für mich ausser Frage. Somit sollte sich die SPD ganz klar von diesen abgrenzen. Denn die Gefahr besteht weiterhin Wähler ins linke Lager zu verlieren. Die gehaltlosen Parolen ohne realpolitischen Hintergrund können unserer Partei nur schaden. Ausserdem muss sich die Partei vorsehen der FDP zuviel entgegen zu kommen. Die Lobby-Politik für die Reichen passt nämlich so garnicht zu unseren Zielen. Die FDP unter Guido Westerwelle ist die Partei die bei der Bundestagswahl am dicksten aufgetragen hat. Ausserdem wird Sie nahezu alle Versprechen nicht halten. Die vorgeschlagenen Instrumente greifen nicht und der Fortschritt der Regierung in Bezug auf die Regulierung der Finanzbranche sind desaströs. Vielleicht ist Herr Pinkwart jedoch auch nicht Westerwelle-gesteuert. Eine große Koalition mir einem Ministerpräsidenten Rüttgers wird es nicht geben. Somit ist die "beste" Lösung wohl wirklich die Ampelkoalition. Man wird sehen wie gut Frau Kraft verhandeln kann und die Ziele der SPD ins Koalitionsprogramm schreibt. Andreas Karl
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