Bundespolitik
Mit kraftvollen Investitionen will Finanzminister Olaf Scholz das Land fit machen für die Zukunft: 23 Prozent mehr als in der letzten Legislaturperiode. Zusätzliche Milliarden gibt es unter anderem für die digitale Ausstattung von Schulen, mehr bezahlbare Wohnungen, für Familien. Ein Haushalt, der das Land voran bringe, betonte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Mittwoch im Bundestag – auch für ein starkes Europa!
Auf 37 Milliarden Euro steigen die Investitionen im laufenden Jahr. Das sind fast 10 Prozent mehr als 2017. Insgesamt wird die Bundesregierung bis 2021 knapp ein Viertel mehr investieren als in der vergangenen Wahlperiode. Die zusätzlichen Milliarden gehen vor allem in bessere Schulen, Kitas, in die Forschung, in bezahlbare Wohnungen, schnelles Internet.
„Wir schaffen mit diesem Haushalt Chancen und Perspektiven für junge Menschen“, wie es Nahles am Mittwoch in den Haushaltsberatungen im Bundestag beschrieb. Auch für mehr soziale Sicherheit wird es Geld geben – zum Beispiel 25 Euro mehr Kindergeld.
Koalitionsvertrag als pdf (3MB)
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Ein starker Martin Schulz zeigt Kanzlerformat. Merkel ideenlos.
Viele Millionen sahen das TV-Duell. Sie sahen eine CDU-Vorsitzende, für die nach 12 Jahren nur noch der Machterhalt zählt. Und sie sahen einen SPDSpitzenkandidaten, der Ideen hat für morgen und Klartext spricht.
Denn Martin Schulz weiß: Deutschland kann mehr.
Am 24. September Martin Schulz und die SPD wählen!
Am 24.09.2017 ist es so weit - Wahlen in unserer Bundesrepublik.
Wir freuen uns auf einen fairen Wahlkampf in Deutschland.
Wir fordern Sie auf gehen Sie zur Wahl geben Sie unserer Partei die für Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität steht Ihre Stimme.
Um Ihnen die Entscheidung einfacher zu gestalten, finden Sie hier unser Programm für ein gerechteres Deutschland.
Wir wollen die Ehe für alle – und zwar jetzt, nicht erst „irgendwann“. Wer sich verspricht, „in Guten wie in schlechten Zeiten füreinander da zu sein“, der soll heiraten dürfen. Das muss endlich auch für gleichgeschlechtliche Paare gelten. 83 Prozent sehen das in Deutschland auch so. Seit Jahren verweigert sich die Union den SPD-Initiativen zur Öffnung der Ehe. Angela Merkel spielt nun plötzlich taktische Spielchen mit den Menschen, die sich lieben. Schluss damit! Wir wollen die Ehe für alle – jetzt!
JETZT DEN APPELL UNTERZEICHNEN!
Deutschland ist ein starkes Land. Die Wirtschaft wächst und die Beschäftigungslage ist gut. Damit das so bleibt, müssen wir heute investieren. Und: Wir müssen dafür sorgen, dass alle am Wohlstand teilhaben. Unter den Industrieländern hat Deutschland eine der schlechtesten öffentlichen Investitionsquoten. Wir als Sozialdemokratie wollen unser Land modernisieren und Geld für unsere Kinder, für eine leistungsfähige Infrastruktur und für den sozialen Zusammenhalt in die Hand nehmen. Wir wollen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land dafür sorgen, dass wir auch in Zukunft erfolgreich sind.
Staatssekretär Florian Pronold, Landesvorsitzender der BayernSPD, besuchte in mit dem Kommunbrauhaus in Eslarn und der jüdischen Synagoge in Floß zwei Projekte die mit Städtebaumitteln des Bundes gefördert worden. In Weiden konnte Pronold an OB Kurt Seggewiß einen Förderscheck in Höhe von 3 Millionen Euro für die Sanierung der Realschulschwimmhalle überreichen.
Bericht über den Besuch in Floß auf ONetz
Bericht über den Besuch in Weiden auf ONetz
Der heutige Artikel auf Spiegel online zeigt ganz deutlich, dass der SPD OV Eschenbach eines der Leitmedien in der aktuellen Debatte um Peer Steinrück darstellt. Dies ist trotz dem Ernst der Lage schon eine erheiternde Neuigkeit ;-)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-kanzlerkandidat-steinbrueck-auf-auslandsreise-a-881481.html
Die 15. Bundesversammlung wird am 18. März stattfinden und den 11. Bundespräsidenten in der Geschichte der BRD wählen. Der Bundespräsident hat die Aufgabe das Land zu repräsentieren. Besonders wichtig ist, dass er stets neutral gegenüber allen Parteien ist, denn alle Gesetzesentwürfe, welche die Regierung ausarbeitet, müssen von ihm geprüft und unterzeichnet werden, um in Kraft zu treten. Zudem empfängt und akzeptiert er die Botschafter aus anderen Ländern. Derzeit stehen Joachim Gauck und Beate Klarsfeld zur Wahl, wobei gerade Joachim Gauck favorisiert wird.
