SPD Unterbezirk

Empörung über 10-Prozent-Minus-Vorhaben von FDP-Wirtschaftsminister Rösler

Annette Karl, Sprecherin für den ländlichen Raum der SPD-Landtagsfraktion, zeigt sich entsetzt über die geplanten Kürzungen der Mittel für die "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW)". Bundeswirtschaftsminister Rösler will 53 Millionen Euro weniger - und damit fast 10 Prozent der Mittel - im Jahr 2012 zur Verfügung stellen. Gerade diese GRW-Mittel stärken die regionale Wettbewerbsfähigkeit, schaffen zusätzliche Arbeitsplätze und unterstützen Gebiete, welche durch die demographische Entwicklung besonders betroffen sind. Damit werden auch gerade die ländlichen, peripheren Räume in Bayern betroffen sein.

Karl: "Diese Ankündigung wird wohl hoffentlich nur ein weiterer Testlauf der schwarz-gelben Regierung sein um festzustellen, wie groß der Protest bei der angekündigten Kürzung ist. Wir haben dieses Verfahren ja gerade auch bei der geplanten Kürzung der Städtebaumittel erlebt. Statt einer Haushaltspolitik in Schiffsschaukelmethode brauchen die Kommunen Stetigkeit bei den Fördermitteln und nicht ein jährliches Auf und Nieder bei den besonders im ländlichen Raum wichtigen Geldern. Gerade die regionale Wirtschaft als wichtiger Standortfaktor vor Ort profitiert von den Investitionen der Kommunen.“