Mit diesen Worten der Bundeskanzlerin wollen wir allen interessierten Leserinnen und Lesern in mehreren Teilen auf unserer Homepage das schwarz-gelbe Sparpaket vorstellen und ihnen Informationen bereitstellen, die helfen können, den "sozialen Kahlschlag" richtig einzuschätzen.
Unser Land befindet sich in einer ernsten Haushaltslage. Angela Merkel und Guido Westerwelle behaupten: Wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt. Die Wahrheit ist: Arbeitnehmer, Arbeitslose und Familien mit Kindern leisten seit vielen Jahren ihre Beiträge zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Unter SPD-Finanzminister Peer Steinbrück war das Land auf einem guten Weg hin zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt. Im Jahr 2011 wäre Deutschland ohne neue Schulden ausgekommen. Dieser angepeilte Weg ist nicht durch eine vermeintliche spätrömische Dekandenz(Guido Westerwelle) beendet worden, sondern durch das fahrlässige Glücksspiel einiger Banken und Spekulanten auf den Finanzmärkten; ihren Beitrag in Bayern hatte hier vor allem die Bayern-LB, die in hoch risikobehaftete ABS-Papiere mehr als 30 Milliarden Euro investierte. In dieser Summe nicht inbegriffen ist der Finanzflop mit der Hypo Alpe Adria. Die Folgen dieser Krise sind bekannt. Statt sich jetzt endlich um Spielregeln für die internationalen Märkte zu kümmern, stimmen Konservative und Marktradikale ihr altes Lied vom schlanken Staat neu an. Statt einen echten finanziellen Beitrag der Finanzbranche für die von ihr verur-sachten Schäden zu fordern, sollen jetzt die Familien und sozial Schwache die Zeche der Krise bezahlen. Noch Ende letzten Jahres hat Schwarz-Gelb in vollem Bewusstsein der schwierigen Finanzlage Steuergeschenke in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an Hoteliers und an reiche Erben verteilt - jetzt holt sie das Geld bei den Arbeitslosen und Familien mit Kindern wieder rein. Das ist damit ein neues Kapitel der schwarz-gelben Netto-Lüge. Die Streichliste I Streichung der Ausgleichszahlungen für Erwerbslose beim Übergang vom ALG I zum ALG II. Auch wer Jahrzehnte in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, wird nach kurzer Zeit genauso gestellt, als wäre nie eingezahlt worden. Diese Maßnahme ist ein eklatanter Bruch mit dem Prinzip "Leistung muss sich lohnen"und entwertet die Lebensleistung der betroffenen Menschen. Der Rentenversicherungsbeitrag für ALG-II-Empfänger soll entfallen. Diese Kürzung führt zu mehr Altersarmut. Gleichzeitig steigen die Kosten für die Kommunen, weil sie für die Grundsicherung von Menschen mit zu niedriger Rente aufkommen müssen. Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger soll wegfallen. Dies trifft Geringverdiener, die bislang noch nicht mit ALG II aufstocken müssen. Schwarz-Gelb argumentierte schon im Koalitionsvertrag zynisch, dass doch ALG-II-Empfänger dadurch Energie sparen können. Streichung des Elterngeldes für ALG-II-Empfänger (500 Milllionen Euro). Das wird gerade Familien, und hier vor allem die Kinder, treffen, die ohnehin am wenigsten haben. Denn nach den Plänen der Bundesregierung soll der allein-erziehenden ALG-II-Empfängerin das Elterngeld gestrichen werden, der Hausfrau mit gut verdiendendem Ehemann aber nicht. Das sozial ungerecht und höchst bedenklich, denn dieser Schritt wird die Kinderarmut in Deutschland noch weiter verschärfen.
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