Lokalpolitik
Eltern haben einen Grund zur Freude: Das letzte Kindergartenjahr kostet ab September 50 Euro weniger pro Monat. Für Marta Pöllath bedeutet das jedoch zusätzlichen Verwaltungsaufwand. "Jetzt muss ich über Kommune und Landratsamt den Zuschuss vom Staat beantragen", erklärte die Leiterin des Altenstädter AWO-Kindergartens "Regenbogenland" am Montag der SPD-Landtagsabgeordneten Annette Karl.
Einen nicht alltäglichen Besuch konnte Bürgermeister Günter Stich mit Teilen der SPD-Stadtratsfraktion Weiden um Fraktionsvorsitzenden Roland Richter im Sitzungssaal des Flosser Rathauses empfangen. Den Weidner SPD Besuch im Landkreis komplettierte der Oberbürgermeister Kurt Seggewiß und MdB Werner Schieder.
In der Riege der Kommunalpolitiker durfte die SPD Kreisvorsitzende, MdL Annette Karl und Wahlkreisbundestagskandidat, Kreis- und Marktrat Uli Grötsch nicht fehlen, denn mit „Kommunaler Energieerzeugung und kommunaler Energiewende“ war das Treffen der Weidener Stadträtinnen und Räte mit den Flosser Bürgermeister und seinem Nachbarkollegen Johann Kick aus Flossenbürg überschrieben.
Grafenwöhr. Deftige Kost wurde versprochen – deftige Kost wurde serviert, und zwar frisch und knackig. Politikmüdigkeit war in Grafenwöhr nicht spürbar – im voll besetzten Gasthaus Daubenmerkl. Und die Besucher wurden nicht enttäuscht. Der Aschermittwochsredner in Grafenwöhr, Uli Grötsch, nahm sich kein Blatt vor dem Mund. Minister wurden ins Visier genommen, das Landesbankdebakel, bzw. die Auswirkungen beleuchtet und die Europapolitik kritisch hinterfragt.
Breitbandexpertin Annette Karl: Jetzt kommt es darauf an, dass dieses neue Programm nicht erst wie geplant in der zweiten Jahreshälfte 2012 startet, sondern nahtlos an das bestehende Programm anschließt, das zum Jahresende 2011 ausläuft
Im Juli hatte Staatssekretärin Hessel ein neues Glasfaserförderprogramm angekündigt, allerdings nur für Gewerbegebiete, mit der Begründung, damit würde die Wettbewerbsfähigkeit im strukturschwachen Raum gestärkt. Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum und stellv. Vorsitzende der Bayern-SPD, Annette Karl, hatte diese Beschränkung auf Unternehmen damals massiv kritisiert, da auch die Bürgerinnen und Bürger zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse auf schnelles Internet angewiesen sind.
Die Diskussion um einen neuen, 42 Meter hohen, Mobilfunkmast an der nördlichen Stadtgrenze von Weiden in unmittelbarer Nähe zur Schule und Kindergarten in Altenstadt sorgt für große Sorgen in der Bevölkerung der Gemeinde.
Abgeordnete Annette Karl hat aus diesem Grund mit dem Leiter der Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH in Bayern, Herrn Hans Fleischmann, Herrn Lorenz Bögle, Service Zentrale, Public and Regulatory Affairs, Regionalbüro Bayern der Telekom und anderen Fachleuten der Telekom einen kurzfristigen Gesprächstermin vereinbart. Inhalt des Gespräches soll eine Eruierung der Möglichkeiten sein, den Standort des Mastes zu verändern.
Karl meint dazu, dass die immer stärke Nutzung des Mobilfunks auch einen Ausbau der Netzinfrastruktur benötigt, bei dieser Entscheidung aber die Bevölkerung mitzunehmen ist." Ein Mast 200 m von Schule und Kindergarten entfernt ist keine Option!", so Karl.
Als konsequente Fortsetzung des privat finanzierten Projektes "Energiewende Nordostbayern" sieht Landtagsabgeordnete Annette Karl ihren nun eingebrachten Antrag auf Errichtung eines Clusters „E² - Erneuerbare Energien für Bayern“ in Nordostbayern.
Ziel der Clusterpolitik des Freistaates Bayern ist es, eine bessere Vernetzung der wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Kompetenz einer Region durch gezielte Zusammenarbeit zu erreichen und die vorhandenen Potentiale besser auszuschöpfen. Derzeit wird im Rahmen einer Evalution der Erfolg der bisher laufenden Cluster im Freistaat überprüft und deren Zuschnitte neujustiert. Daher bietet sich jetzt die große Chance eines Clusters für Erneuerbare Energien in Nordostbayern.
Hochschulen stellen erste Ergebnisse ihrer Studie vor – Nordostbayern soll Modellregion werden
Die ersten Weichen für ein energieautarkes Nordostbayern sind gestellt. Auf Einladung der Volksbank Nordoberpfalz erläuterten am Montagabend die Professoren Manfred Miosga von der Uni Bayreuth und Markus Brautsch von der HAW Amberg-Weiden in der Stadthalle die Ergebnisse ihrer Studie. Die Anwesenheit von 265 Bürgern zeigt das große Interesse an dem Vorhaben.
SPD-Kreisvorsitzender Rainer Fischer kritisiert Landrat bezüglich Sparkassenfusion
SPD-Kreisvorsitzender Rainer Fischer war Gast bei der Jahreshauptversammlung der Reuther Genossen. Er dankte der Führung des Ortsvereins und allen Mitgliedern für die engagierte Basisarbeit. In Sachen Kreispolitik stellte er zur Halbzeit der Wahlperiode dem Landrat kein gutes Zwischenzeugnis aus.
SPD-Fraktion: Landrat und CSU sollen mit Hauen und Stechen aufhören
„Weder in der Stadt Weiden noch im Landkreis Neustadt gibt es ein derartiges Hauen und Stechen.“ Nach dem Schlagabtausch von CSU und Landrat Wolfgang Lippert in Sachen Sparkassenfusion bittet die SPD-Kreistagsfraktion die Kontrahenten dringend darum, „die gegenseitigen öffentlichen Vorwürfe einzustellen und das Hauptaugenmerk auf eine sachgerechte, zukunftsträchtige Lösung zu richten“.
