Breitbandexpertin Annette Karl: Jetzt kommt es darauf an, dass dieses neue Programm nicht erst wie geplant in der zweiten Jahreshälfte 2012 startet, sondern nahtlos an das bestehende Programm anschließt, das zum Jahresende 2011 ausläuft
Im Juli hatte Staatssekretärin Hessel ein neues Glasfaserförderprogramm angekündigt, allerdings nur für Gewerbegebiete, mit der Begründung, damit würde die Wettbewerbsfähigkeit im strukturschwachen Raum gestärkt. Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum und stellv. Vorsitzende der Bayern-SPD, Annette Karl, hatte diese Beschränkung auf Unternehmen damals massiv kritisiert, da auch die Bürgerinnen und Bürger zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse auf schnelles Internet angewiesen sind.
Karl damals: “Das heute vom Wirtschaftsministerium vorgestellte Programm ist ein Kniefall vor der Wirtschaft, aber keine Lösung für die Menschen.“
Jetzt ist die Staatsregierung auf die SPD-Kritik eingegangen und hat die vom FDP-Wirtschaftsministerium verantwortete Wirtschaftsfokusierung des neuen geplanten Programms aufgehoben. Statt auf Gewerbegebiete wird das Programm jetzt auf sogenannte „Kumulationsgebiete“ zugeschnitten - also Gebiete, in denen lediglich fünf Menschen mit Gewerbeschein leben müssen. Leider wird dieses Programm durch die Vorbereitung im Schneckentempo - obwohl seit Jahren bekannt ist, dass das jetzige Programm zum Jahresende 2011 ausläuft - erst frühestens im 2. Halbjahr 2012 starten können.
Karl: “Damit wird wieder einmal eine große Chance verschenkt, beim Breitbandausbau in ländlichen Regionen zügig voranzukommen! Ich fordere die Staatsregierung auf, das neue Programm unverzüglich auf die Schiene zu setzen und bis zum Start die Anwendbarkeit des alten Förderprogramms zu verlängern. Die Menschen haben einen Anspruch auf schnelle, nachhaltige Hilfe und nicht nur auf reine Ankündigungspolitik!“
