Allgemein
Wenn der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Simon Wittmann gewusst hätte, welche Geister er rief, hätte er auf diese Wette wohl verzichtet. Bei der Landratswahl des Landkreises Neustadt an der Waldnaab 2008 prophezeite er der SPD-Konkurrentin Annette Karl, sie würde höchstens 10 Prozent holen. „David gegen Goliath“, titelte die Regionalpresse damals. Zwar konnte Wittmann sein Landratsmandat verteidigen, Karl holte aber aus dem Stand 33 Prozent – „und das als Zugezogene“, betont sie im Gespräch. Die Wette war gewonnen. Das überzeugte auch die Partei und nominierte sie im selben Jahr als Landtagskandidatin.
Seit 14 Jahren sitzt Karl jetzt im Maximilianeum – drei Legislaturperioden immer im Wirtschaftsausschuss. Die Zuständigkeit für Wirtschaftspolitik sei in der Fraktion nicht besonders beliebt – im Gegensatz etwa zur Bildungspolitik, erklärt sie. Da dachte sich die Abgeordnete: „Denen zeig ich mal, wie man vernünftige sozialdemokratische Wirtschaftspolitik macht.“ Die 62-Jährige reizt es, eine prosperierende Wirtschaft mit guten Arbeitsbedingungen und einer guten Umweltverträglichkeit zu verbinden.
Das ganze Portrait in der Bayerischen Staatszeitung gibt es hier https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/landtag/detailansicht-landtag/artikel/die-oekonomiebegeisterte.html#topPosition
Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn und Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann im Rahmen der Fraktionsklausur: Krankenhäuser brauchen mehr Mittel – sowohl wegen der akuten Kostenexplosionen als auch für Investitionen in Energieeffizienz und Werkswohnungen für Beschäftigte
Im Rahmen ihrer Fraktionsklausur hat die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag mit einem Gesetzentwurf gefordert, mehr bayerisches Geld für Krankenhausinvestitionen bereitzustellen – und damit dem Pflegekräftemangel zu begegnen. Der Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn betont: "Eine gute finanzielle Versorgung der Krankenhäuser bedeutet auch eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten. Krankenhäuser in Bayern sind momentan ebenso wie alle anderen mit gestiegenen Energiekosten konfrontiert. Für notwendige Investitionen – etwa in energetische Sanierung – ist der Freistaat zuständig. Wir als SPD fordern, diese Investitionskosten für Krankenhäuser zu erhöhen, um den Krankenhäusern zu helfen, Geld zu sparen."
Die SPD lässt die Menschen in Bayern angesichts der hohen Energie- und Lebensmittelpreise nicht allein – das wird bei der Klausur der Landtagsfraktion in Nürnberg erneut deutlich. Mit einem sorgsam austarierten Entlastungspaket auf Landesebene, zu dem auch ein 29-Euro-Ticket, ein Winter-Wärme-Fonds und ein neuer Kinderzuschlag gehören, wollen die Sozialdemokraten soziale Härten in der aktuellen Krise abfedern.
Mit rund 95 Milliarden Euro haben die Entlastungspakete der SPD-geführten Bundesregierung eine beeindruckende Größenordnung erreicht. Nun muss endlich auch Bayern nachziehen und mit eigenen Mitteln die Bürgerinnen und Bürger bei der Sicherung ihres Lebensstandards unterstützen. Florian von Brunn, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, stellte das neue Paket bei der Klausurtagung vor. Es ergänzt die bereits vor Monaten eingebrachten SPD-Forderungen nach mehr Unterstützung bei der Bewältigung der Krise.
Florian von Brunn und Annette Karl: Nur so können wir den Wohlstand Bayerns für die Zukunft sichern
Der Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn kommentiert die heutige Kabinettsitzung wie folgt:
"Herr Aiwanger zeigt wieder nur mit dem Finger nach Berlin. Das hat er offenbar bei Markus Söder abgeschaut. Das löst aber keine Probleme in Bayern.
Wir als SPD wollen endlich die Bremsen bei den erneuerbaren Energien lösen und wir fordern Mut zur Innovation in der Energiepolitik. Jetzt ist Handeln gefordert, nicht nur Ankündigungen und Forderungen. Nur so können wir den Wohlstand Bayerns für die Zukunft sichern! Das gilt auch für die Entlastung der Menschen. Wir können in Bayern handeln, also müssen wir das auch tun.
Die Söder-Aiwanger-Regierung gefährdet mit ihrer fortgesetzten Blockade der Windkraft, den Defiziten beim Energiesparen und der fehlenden Unterstützung der Geothermie Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze in Bayern."
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl betont: "CSU und Freie Wähler sind es der bayerischen Wirtschaft schuldig, dass sie aktiv an Lösungen mitarbeiten. Ansonsten sind energieintensive Unternehmen und Arbeitsplätze in Gefahr. Der Bund arbeitet bereits an Lösungen für kleine und mittelständische Unternehmen, insbesondere im Handwerk. Bayern muss hier aber auch mit eigenen Mitteln helfen und etwa Bürgschaften anbieten. Ministerpräsident Weil in Niedersachsen geht bei der Unterstützung der kleinen und mittelständischen Unternehmen in seinem Bundesland beispielhaft voran."
Wie die regionale Landtagsabgeordnete Annette Karl mitteilt, erhalten die Sport- und Schützenvereine in der nördlichen Oberpfalz für das Jahr 2022 fast 395.000 Euro Förderung aus dem Haushalt des Freistaats in Form der Vereinspauschale. Für die Vereine in der Stadt Weiden sind es 73.030,99 Euro, für die Vereine im Landkreis Neustadt sind es 175.843,24 Euro und im Landkreis Tirschenreuth 146.055,75 Euro, in der ganzen Oberpfalz sind es 2,12 Millionen Euro. „Der Betrag für den jeweiligen Sport- oder Schützenverein errechnet sich aus den sogenannten Mitgliedereinheiten multipliziert mit dem Faktor 0,29 Euro pro Mitgliedereinheit“, erklärt die SPD-Politikerin Karl. „Damit fällt der Betrag nach der Verdoppelung, die 2020 und 2021 richtigerweise aufgrund der Corona-Krise stattgefunden hat, leider wieder auf das Niveau von 2019 zurück“, fügt Karl hinzu.
Die SPD-Politikerin: „Es ist natürlich gut, dass die Vereine das Geld bekommen. Uns allen muss aber bewusst sein: Was die Vereine und die Ehrenamtlichen vor Ort leisten, ist mit Geld, gerade vor dem Hintergrund der letzten beiden Corona-Jahre und dem jetzt erst Wiederanlaufen des Sports, kaum aufzuwiegen. Sie sorgen dafür, dass Erwachsene und insbesondere Kinder fit bleiben und weniger krank werden, sie schaffen mehr Miteinander, sie leisten oft genug Integrationsarbeit."
Aus- und Fortbildung wird bei der LUCE-Stiftung groß geschrieben Die Landesvorsitzende der BayernSPD Ronja Endres zeigte sich sehr beeindruckt von der Vorstellung der LUCE Stiftung in Weiherhammer. Prof. Dr. Erich Bauer stellte ihr und der Landtagsabgeordneten Annette Karl die Ziele vor, der sich Lars und Christian Engel mit der Stiftungsgründung im Jahr 2016 verschrieben haben. Dabei soll die berufliche Bildung durch neue Impulse vorangebracht werden, um so nicht nur Fachkräfte in die Region zu bringen, sondern diese dann auch hier zu halten. Dafür setzt man auf Vernetzung mit den vorhandenen Bildungsträgern und der regionalen Wirtschaft, die bekanntlich auch international hervorragend aufgestellt ist.
Ein Aspekt ist hier die berufliche Ausbildung von Fachkräften, die dann in ihrem Heimatland die nordoberpfälzer Firmen vertreten und dort für sie tätig werden können. Dies erschließt neue und festigt bestehende Absatzmärkte. Wert wird dabei auf eine Intensivierung des Austausches von beruflicher und akademischer Ausbildung gelegt.
Das Fazit der BayernSPD Landesvorsitzenden Ronja Endres war eindeutig: In Pressath sieht man, dass ein SPD-Bürgermeister etwas bewegt und seiner Kommune gut tut. Zuvor hatte Bürgermeister Bernhard Stangl einige Projekte vorgestellt, die das Leben in Pressath bereichern werden. Da sei zum einen der Obstgartenpark bei der Bahnhofstraße, der nach vorherigen Plänen zu Parkplätzen werden sollte. Das hätte nicht nur weiter versiegelte Flächen, sondern auch den Verlust von alten Obstbäumen bedeutet. Wichtig ist auch das Konzept für die Gebäude im Bereich der Reinwaldstraße/Eybweg, welches eine Aufwertung für brachliegende Gebäude und Flächen werden soll.
Das ETZ Weiden ist seit 10 Jahren Ansprechpartner bei allen Fragen rund um das Thema Energie, wie Geschäftsführer Matthias Rösch beim gemeinsamen Besuch der BayernSPD-Landesvorsitzenden Ronja Endres und Landtagsabgeordneter Annette Karl das Energie-Technologische Zentrum vorstellte.
Dabei steht die Beratung Privatpersonen, Unternehmen und Kommunen zur Verfügung. Besonders die Erstberatung für Bürgerinnen und Bürger erfreut sich dabei steigender Nachfrage in den letzten Jahren.
Das Angebot des ETZ kann in der Stadt Weiden, die vor zehn Jahren die Gründung vorangebracht hatte, und in den Landkreisen Neustadt/WN und Tirschenreuth genutzt werden. Rösch führte das breite Angebotsspektrum des ETZ aus, welches über Fördermittelberatung, Energiecoaching bis zur Umsetzung konkreter Energiesparprojekte reicht.
Das tiefste Loch der EU war Ziel der Landesvorsitzenden Ronja Endres und Landtagsabgeordneter Annette Karl. Die Kontinentale Tiefenbohrung (KTB) Windischeschenbach brachte in den Jahren von 1987 bis 1994 wichtige und vor allem viele neue Erkenntnisse über die Erdschichten. Bei einer ersten Vorbohrung, die 4 Kilometer tief ging, wurden Bohrkerne gewonnen, die auch noch heute für die Forschung genutzt werden, wie der Leiter des Geo-Zentrums Dr. Frank Holzförster den Besuchern erläuterte. Die zweite Bohrung ging dann bis zu einer Tiefe von 9.101 m. Dieses Bohrloch wird auch heute noch zu Forschungszwecken genutzt u.a. auch beim Thema Geothermie.
Das Geo-Zentrum ist seit einigen Jahren Umweltstation und so wird von vielen Schulen aus ganz Bayern nicht nur die Ausstellung besucht, sondern es werden auch die vorhandenen Labors genutzt. Hierbei wird direkter Bezug zu den geowissenschaftlichen Inhalten in den Lehrplänen aller Schularten im Freistaat genommen, wie Holzförster ausführte.
„Statt nur Forderungen nach Berlin zu richten“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn, „hat die SPD-Landtagsfraktion ein Sofortprogramm Energiesicherheit für Bayern erarbeitet. Wir wollen hier im Freistaat handeln und nicht nur reden wie Herr Söder!“ Die SPD will spürbare Energiesparmaßnahmen mit einem beschleunigten Ausbau von Energiespeichern und Erneuerbaren Energien verbinden, um die Versorgungssicherheit zu garantieren und den Energiepreisanstieg zu bremsen beziehungsweise umzukehren.
Für Florian von Brunn ist das Sofortprogramm neben einem bayerischen Entlastungspaket ein weiterer unverzichtbarer Baustein für eine bayerische Energiestrategie: „Energiesparen, kraftvoller Ausbau von Windkraft, Photovoltaik, Geothermie und Energiespeichern sowie Entlastungszahlungen an Familien und Bedürftige – das muss unser Weg in Bayern sein!“
