Allgemein
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl, kommentiert, so etwas wie der "Pakt Digitale Infrastruktur" habe in anderen Bundesländern längst stattgefunden.
Zudem wäre es "sinnvoller, sich mit den Netzbetreibern regelmäßig zu treffen – nicht nur ein Mal. Überdies bleibt abzuwarten, was schlussendlich bei den Ankündigungen herauskommt." Söder neige schließlich dazu, "mit viel Tamtam etwas anzukündigen – auf ein echtes Ergebnis darf man dann lang warten".
Der Bericht im BR zum angekündigten "Pakt Digitale Infrastruktur"
Ja zum 49-Euro-Ticket, Nein zu immer neuen Bedingungen aus Bayern: Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die grundsätzliche Einigung von Bund und Ländern, ein bundesweit gültiges Ticket nach dem Vorbild des Neun-Euro-Tickets einzuführen. „Übersichtlich, bezahlbar und flächendeckend – so stelle ich mir attraktiven Nahverkehr vor“, sagt die verkehrspolitische Sprecherin Inge Aures. „CSU und Freie Wähler dürfen sich nun nicht mit irgendwelchen Ausreden vor dem Mitmachen drücken – auch Bayern muss seinen finanziellen Beitrag leisten.“
Mehr Fahrgäste, attraktive Preise und mehr Überblick im bundesweiten Tarifdschungel: Angesichts der positiven Effekte des von der SPD-geführten Bundesregierung initiierten Neun-Euro-Tickets appelliert Inge Aures an die bayerischen Koalitionsparteien, tragfähige Zukunftslösungen aktiv mitzugestalten. Das Ticket hat sich als Impulsgeber für den ÖPNV erweisen. Die SPD will die Menschen im Freistaat weiterhin beim Umstieg vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel unterstützen und finanziell entlasten, die Einigung zur Nachfolgelösung ist dafür ein wichtiger Schritt.
Inge Aures: „Das Neun-Euro-Ticket war mutig und wichtig, um mit einem niedrigen Ticketpreis drei Monate lang mehr Menschen für den Nah- und Regionalverkehr zu gewinnen. Das setzen wir jetzt fort. Bayern darf seine Mitwirkung bei einer schnellen Umsetzung nicht verweigern.“
Die Wirtschaftsjunioren in der Oberpfalz, ein Netzwerk von 10.000 Unternehmen und Führungskräften, hatte zu einer Diskussionsrunde zum Thema Green Deal nach Cham eingeladen. Der Green Deal der EU-Kommission will die Emissionen von Treibhausen bis 2050 auf Null senken.
In einer 75-minütigen Diskussionsrunde betonte MdL Karl "die Notwendigkeit zentraler und dezentraler Energieversorgung
und von Bürgerentscheiden beim Bau von Windrädern. Es gebe Bereiche in der Industrie, bei denen derzeit erneuerbare Energien nicht genutzt werden können."
Der Artikel in der Mittelbayerischen Zeitung (allerdings hinter der Bezahlschranke).
Wenn der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Simon Wittmann gewusst hätte, welche Geister er rief, hätte er auf diese Wette wohl verzichtet. Bei der Landratswahl des Landkreises Neustadt an der Waldnaab 2008 prophezeite er der SPD-Konkurrentin Annette Karl, sie würde höchstens 10 Prozent holen. „David gegen Goliath“, titelte die Regionalpresse damals. Zwar konnte Wittmann sein Landratsmandat verteidigen, Karl holte aber aus dem Stand 33 Prozent – „und das als Zugezogene“, betont sie im Gespräch. Die Wette war gewonnen. Das überzeugte auch die Partei und nominierte sie im selben Jahr als Landtagskandidatin.
Seit 14 Jahren sitzt Karl jetzt im Maximilianeum – drei Legislaturperioden immer im Wirtschaftsausschuss. Die Zuständigkeit für Wirtschaftspolitik sei in der Fraktion nicht besonders beliebt – im Gegensatz etwa zur Bildungspolitik, erklärt sie. Da dachte sich die Abgeordnete: „Denen zeig ich mal, wie man vernünftige sozialdemokratische Wirtschaftspolitik macht.“ Die 62-Jährige reizt es, eine prosperierende Wirtschaft mit guten Arbeitsbedingungen und einer guten Umweltverträglichkeit zu verbinden.
Das ganze Portrait in der Bayerischen Staatszeitung gibt es hier https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/landtag/detailansicht-landtag/artikel/die-oekonomiebegeisterte.html#topPosition
Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn und Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann im Rahmen der Fraktionsklausur: Krankenhäuser brauchen mehr Mittel – sowohl wegen der akuten Kostenexplosionen als auch für Investitionen in Energieeffizienz und Werkswohnungen für Beschäftigte
Im Rahmen ihrer Fraktionsklausur hat die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag mit einem Gesetzentwurf gefordert, mehr bayerisches Geld für Krankenhausinvestitionen bereitzustellen – und damit dem Pflegekräftemangel zu begegnen. Der Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn betont: "Eine gute finanzielle Versorgung der Krankenhäuser bedeutet auch eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten. Krankenhäuser in Bayern sind momentan ebenso wie alle anderen mit gestiegenen Energiekosten konfrontiert. Für notwendige Investitionen – etwa in energetische Sanierung – ist der Freistaat zuständig. Wir als SPD fordern, diese Investitionskosten für Krankenhäuser zu erhöhen, um den Krankenhäusern zu helfen, Geld zu sparen."
Die SPD lässt die Menschen in Bayern angesichts der hohen Energie- und Lebensmittelpreise nicht allein – das wird bei der Klausur der Landtagsfraktion in Nürnberg erneut deutlich. Mit einem sorgsam austarierten Entlastungspaket auf Landesebene, zu dem auch ein 29-Euro-Ticket, ein Winter-Wärme-Fonds und ein neuer Kinderzuschlag gehören, wollen die Sozialdemokraten soziale Härten in der aktuellen Krise abfedern.
Mit rund 95 Milliarden Euro haben die Entlastungspakete der SPD-geführten Bundesregierung eine beeindruckende Größenordnung erreicht. Nun muss endlich auch Bayern nachziehen und mit eigenen Mitteln die Bürgerinnen und Bürger bei der Sicherung ihres Lebensstandards unterstützen. Florian von Brunn, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, stellte das neue Paket bei der Klausurtagung vor. Es ergänzt die bereits vor Monaten eingebrachten SPD-Forderungen nach mehr Unterstützung bei der Bewältigung der Krise.
Florian von Brunn und Annette Karl: Nur so können wir den Wohlstand Bayerns für die Zukunft sichern
Der Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn kommentiert die heutige Kabinettsitzung wie folgt:
"Herr Aiwanger zeigt wieder nur mit dem Finger nach Berlin. Das hat er offenbar bei Markus Söder abgeschaut. Das löst aber keine Probleme in Bayern.
Wir als SPD wollen endlich die Bremsen bei den erneuerbaren Energien lösen und wir fordern Mut zur Innovation in der Energiepolitik. Jetzt ist Handeln gefordert, nicht nur Ankündigungen und Forderungen. Nur so können wir den Wohlstand Bayerns für die Zukunft sichern! Das gilt auch für die Entlastung der Menschen. Wir können in Bayern handeln, also müssen wir das auch tun.
Die Söder-Aiwanger-Regierung gefährdet mit ihrer fortgesetzten Blockade der Windkraft, den Defiziten beim Energiesparen und der fehlenden Unterstützung der Geothermie Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze in Bayern."
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl betont: "CSU und Freie Wähler sind es der bayerischen Wirtschaft schuldig, dass sie aktiv an Lösungen mitarbeiten. Ansonsten sind energieintensive Unternehmen und Arbeitsplätze in Gefahr. Der Bund arbeitet bereits an Lösungen für kleine und mittelständische Unternehmen, insbesondere im Handwerk. Bayern muss hier aber auch mit eigenen Mitteln helfen und etwa Bürgschaften anbieten. Ministerpräsident Weil in Niedersachsen geht bei der Unterstützung der kleinen und mittelständischen Unternehmen in seinem Bundesland beispielhaft voran."
Wie die regionale Landtagsabgeordnete Annette Karl mitteilt, erhalten die Sport- und Schützenvereine in der nördlichen Oberpfalz für das Jahr 2022 fast 395.000 Euro Förderung aus dem Haushalt des Freistaats in Form der Vereinspauschale. Für die Vereine in der Stadt Weiden sind es 73.030,99 Euro, für die Vereine im Landkreis Neustadt sind es 175.843,24 Euro und im Landkreis Tirschenreuth 146.055,75 Euro, in der ganzen Oberpfalz sind es 2,12 Millionen Euro. „Der Betrag für den jeweiligen Sport- oder Schützenverein errechnet sich aus den sogenannten Mitgliedereinheiten multipliziert mit dem Faktor 0,29 Euro pro Mitgliedereinheit“, erklärt die SPD-Politikerin Karl. „Damit fällt der Betrag nach der Verdoppelung, die 2020 und 2021 richtigerweise aufgrund der Corona-Krise stattgefunden hat, leider wieder auf das Niveau von 2019 zurück“, fügt Karl hinzu.
Die SPD-Politikerin: „Es ist natürlich gut, dass die Vereine das Geld bekommen. Uns allen muss aber bewusst sein: Was die Vereine und die Ehrenamtlichen vor Ort leisten, ist mit Geld, gerade vor dem Hintergrund der letzten beiden Corona-Jahre und dem jetzt erst Wiederanlaufen des Sports, kaum aufzuwiegen. Sie sorgen dafür, dass Erwachsene und insbesondere Kinder fit bleiben und weniger krank werden, sie schaffen mehr Miteinander, sie leisten oft genug Integrationsarbeit."
Aus- und Fortbildung wird bei der LUCE-Stiftung groß geschrieben Die Landesvorsitzende der BayernSPD Ronja Endres zeigte sich sehr beeindruckt von der Vorstellung der LUCE Stiftung in Weiherhammer. Prof. Dr. Erich Bauer stellte ihr und der Landtagsabgeordneten Annette Karl die Ziele vor, der sich Lars und Christian Engel mit der Stiftungsgründung im Jahr 2016 verschrieben haben. Dabei soll die berufliche Bildung durch neue Impulse vorangebracht werden, um so nicht nur Fachkräfte in die Region zu bringen, sondern diese dann auch hier zu halten. Dafür setzt man auf Vernetzung mit den vorhandenen Bildungsträgern und der regionalen Wirtschaft, die bekanntlich auch international hervorragend aufgestellt ist.
Ein Aspekt ist hier die berufliche Ausbildung von Fachkräften, die dann in ihrem Heimatland die nordoberpfälzer Firmen vertreten und dort für sie tätig werden können. Dies erschließt neue und festigt bestehende Absatzmärkte. Wert wird dabei auf eine Intensivierung des Austausches von beruflicher und akademischer Ausbildung gelegt.
Das Fazit der BayernSPD Landesvorsitzenden Ronja Endres war eindeutig: In Pressath sieht man, dass ein SPD-Bürgermeister etwas bewegt und seiner Kommune gut tut. Zuvor hatte Bürgermeister Bernhard Stangl einige Projekte vorgestellt, die das Leben in Pressath bereichern werden. Da sei zum einen der Obstgartenpark bei der Bahnhofstraße, der nach vorherigen Plänen zu Parkplätzen werden sollte. Das hätte nicht nur weiter versiegelte Flächen, sondern auch den Verlust von alten Obstbäumen bedeutet. Wichtig ist auch das Konzept für die Gebäude im Bereich der Reinwaldstraße/Eybweg, welches eine Aufwertung für brachliegende Gebäude und Flächen werden soll.
