SPD WEN-NEW-TIR

30.10.2020 in Adventskalender von Landtagsabgeordnete Annette Karl

Gleiches Recht für alle beim Pflegebonus

Länger als zwei Monate hat das Gesundheitsministerium gebraucht, um meine Anfrage zum Pflegebonus zu beantworten. Leider haben viele Beschäftigte im Gesundheitsbereich vergebens darauf gehofft, dass sie doch noch vom versprochenen Bonus profitieren werden.

Nutzen Sie deshalb bitte Ihr Petitionsrecht und machen Sie deutlich, dass Sie mit dieser Entscheidung nicht einverstanden sind. Ein Petition können Sie online direkt auf der Homepage des Landtags einreichen: https://www.bayern.landtag.de/petition-einreichen/petition-online-einreichen/

 Die Anfrage und die dazugehörige Antwort:

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29.10.2020 in Presse von SPD Kreisverband Neustadt WN

SOLIDARITÄT MIT SEBASTIAN DIPPOLD

Am vergangenen Samstag äußerte sich unser stellvertretender Vorsitzender Sebastian Dippold per Video in den sozialen Medien kritisch zur Querdenker-Demonstration in Weiden.

Die Vorstandschaft des SPD-Kreisverbandes NEW steht zu 100% hinter Sebastian Dippold und seinen deutlichen Worten zu dieser Veranstaltung und deren Teilnehmer*innen.

Aufs Schärfste verurteilen wir die Beleidigungen und Morddrohungen, die in den sozialen Medien gegen unseren stellvertretenden Vorsitzenden verbreitet wurden.

#teamdippi #solidarität #keinmillimeternachrechts #spd

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29.10.2020 in Presse von Landtagsabgeordnete Annette Karl

Green Deal: Konjunkturprogramm soll Wirtschaft bei Erreichung der Klimaziele unterstützen

Wirtschaftsexpertin Annette Karl warnt: Green Deal darf trotz Corona-Krise nicht in Frage gestellt werden - Schlüsselindustrien in Bayern müssen Strukturwandel erfolgreich gestalten

Anlässlich der heutigen (29.10.) Anhörung im Wirtschaftsausschuss „EU Green Deal – Auswirkung auf die Bayerische Wirtschaft“ fordert die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl ein auf Bayern zugeschnittenes Konjunkturprogramm, das die Wirtschaft bei der Umsetzung des Green Deal in der aktuellen Corona-Krise unterstützt. Karl erklärt dazu: "Wir können den Green Deal trotz der Corona-Pandemie nicht verzögern, die Klimaziele dürfen angesichts der Erderwärmung nicht in Frage gestellt werden."

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28.10.2020 in Allgemein von SPD Schwarzenbach

Klare Kante gegen Rechts!

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27.10.2020 in Presse von Landtagsabgeordnete Annette Karl

Förderanträge für Luftreiniger in Schulen

Anfang Oktober hat das Kultusministerium in einer Pressemeldung mitgeteilt, dass Luftfilter für Schulen gefördert werden. 

Mittlerweile sind auch die Förderbedingungen bekannt geben worden und die Anträge stehen zur Verfügung.

Es stehen max. 3.500 Euro pro Klassenzimmer für eine Luftfilteranlage zur Verfügung (für die CO2-Sensoren 7,27 Euro pro Schüler). Die Antragstellung muss bis zum 31.12.2020 erfolgen, vorzeitiger Beginn (ab 1.10.) ist unschädlich, eine Anschaffung der Luftfilter muss zwischen 1.10.2020 und 31.3.2021 erfolgen. Laut Ziff. 5.2. der Richtlinie wird die konkrete Förderhöhe (bis zu 100%) erst nach Eingang aller Anträge festgelegt. Es kann also durchaus sein, dass die Gemeinden einen bisher nicht bekannten Betrag mitfinanzieren müssen, wenn die vorgesehenen 37 Mio. Euro die für dieses Förderprogramm überzeichnet sind und die Staatsregierung dann keine weiteren Finanzmittel zur Verfügung stellt.

Die Richtlinie zur Förderung von Investitionskosten für technische Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften in Schulen (FILS-R) steht hier zum Download bereit: richtlinie.pdf

Musterantrag für Luftfilteranlagen (Briefentwurf der Schule an den Sachaufwandsträger): musterantrag.pdf

27.10.2020 in Presse von Landtagsabgeordnete Annette Karl

Gesetzentwurf zum Flächensparen

Diskussion im Wirtschaftsausschuss des Landtags zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Flächensparen.

Die SPD sprach sich für eine Richtgröße auf der Ebene der regionalen Planungsverbände aus. Dies schaffe eine gewisse Verbindlichkeit, schränke die Entwicklungsmöglichkeiten gerade kleiner Kommunen im ländlichen Raum aber nicht über Gebühr ein, sagte Annette Karl (SPD). Dem Gesetzentwurf der Staatsregierung fehle „jede Form der Nachvollziehbarkeit“, der ergänzende Änderungsantrag der Regierungsfraktionen verwässere dessen Wirkung noch weiter.

Bericht in der Bayerischen Staatszeitung https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/landtag/detailansicht-landtag/artikel/keine-verbindlichen-vorgaben-fuer-kommunen.html#topPosition

25.10.2020 in Kommunalpolitik von SPD Eschenbach

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion auf Beratung und Beschlussfassung zum Thema Neubau einer Kinderkrippeneinrichtung

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[24.10.2020]

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion auf Einführung eines neuen Familienförderprogramms.

[23.10.2020]

Projekt "Windkümmerer" löst nur kleine Probleme der bayerischen Energiewende.

[22.10.2020]

Schieder und Karl in Schwandorf: Arbeitsmarktpolitik im Zeichen der Corona-Krise.

[20.10.2020]

AHA - Abstand halten, Hygiene beachten, Alltagsmaske tragen!.

[19.10.2020]

SPD Störnstein gibt verlorenes Mandat nicht auf.

[18.10.2020]

Leckere Makrelen kennen keine Gemeindegrenzen.

[16.10.2020]

Staatsregierung taucht beim Pflegebonus ab.

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