SPD WEN-NEW-TIR

21.01.2021 in Allgemein von Landtagsabgeordnete Annette Karl

Aktionsplan für den Einzelhandel - Punkt 5 Nachjustierung des Landesentwicklungsprogramms

5. Nachjustierung des Landesentwicklungsprogramms: Innenentwicklung noch stärker forcieren!

Für die Steigerung der Attraktivität der Innenstädte sollte zur Unterstützung des Ziels der vorrangigen Innenentwicklung (LEP Kap. 3.2) ein verpflichtendes Flächenmanagement durch die Kommunen im LEP festgeschrieben werden. Dadurch können vorhandene und verfügbare Flächenpotenziale systematisch erfasst und nachgewiesen und der Abgleich mit dem ermittelten Bedarf gewährleisten werden. Zudem sind die Ausnahmen bei der Zielvorgabe, dass die Flächenausweisung für Einzelhandelsgroßprojekte an städtebaulichen integrierten Standorten zu erfolgen hat, ebenso zu prüfen bzw. zu streichen (LEP Kap. 5.3.2) wie Ausnahmen beim Grundsatz des Zielabweichungsverfahrens in grenznahen Gebieten (LEP Kap. 5.3.5).

Die vollständige Pressemeldung können Sie hier lesen: https://www.annettekarl.de/meldungen/corona-spd-fordert-aktionsplan-fuer-bayerischen-einzelhandel/
Der 5-Punkte-Plan für den Einzelhandel als pdf: https://bayernspd-landtag.de/workspace/media/static/spd_ltf_einzelhandel_innenstae-600574e4e71dc.pdf

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21.01.2021 in Allgemein von Landtagsabgeordnete Annette Karl

Aktionsplan für Einzelhandel - Punkt 4 Solidarische Finanzierung - fairer Lastenausgleich: Innenstadtfonds einrichten

4. Solidarische Finanzierung und fairer Lastenausgleich: Innenstadtfonds einrichten!

Mit Blick auf die Finanzierung der Belebung und Weiterentwicklung der Innenstädte unterstützen wir den Vorschlag eines Innenstadt- bzw. Ortskernfonds. Um auch innerhalb der Einzelhandelsbranche einen fairen Lastenausgleich zu schaffen, könnte dieser über eine zunächst zeitlich begrenzte Abgabe für den Online-Handel sowie für Betriebe des stationären Einzelhandels, die nicht von den coronabedingten Schließungen betroffen waren bzw. sind (z.B. Supermärkte, Drogerien etc.), gespeist werden.

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21.01.2021 in Allgemein von Landtagsabgeordnete Annette Karl

Aktionsplan für den Einzelhandel - Punkt 3 Zukunftsfähige Städte: Aktionsbündnis belebte Innenstädte einrichten

3. Zusammen für zukunftsfähige Städte: Aktionsbündnis für belebte Innenstädte einberufen!

Zur Belebung der Innenstädte ist beim Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie unter enger Einbeziehung der Kommunen ein Aktionsbündnis einzuberufen, das in einem ganzheitlichen und zukunftsorientierten Ansatz alle beteiligten Akteure zusammenbringt und insbesondere zusätzliche Nutzungskonzepte und weiterführende Quartiersentwicklung näher beleuchtet. Dazu gehören der Einzelhandel, die Gastronomie, das Handwerk, die Immobilienwirtschaft und Vertreter der Zivilgesellschaft. Aspekte wie Transport und Mobilität, gewerbliche Mietkosten und Zwischenmietmodelle durch die Kommunen, Bedarf an bezahlbarem Wohnraum und Bedürfnis nach Grün- und Erholungsflächen sowie Spielplätze und Kitas sind zu beleuchten.

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21.01.2021 in Allgemein von Landtagsabgeordnete Annette Karl

Aktionsplan für den Einzelhandel - Punkt 1 Öffnungs- und Unterstützungsperspektiven erarbeiten

1. Lockdown für Evaluation nutzen: Szenarienabhängige Öffnungs- und Unterstützungsperspektiven erarbeiten!

Die Staatsregierung muss die Zeit des Lockdowns nutzen, um szenarienabhängige Öffnungsperspektiven zu erarbeiten. Hier bedarf es auch einer Analyse, welche Vorgaben im Einzelhandel sich unter Infektionsschutzgründen bisher bewährt und welche Maßnahmen sich mit Blick auf die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln als nicht zielführend erwiesen haben. Dabei gilt es auch, die Frage nach einer verbesserten Durchsetzung zu klären, bspw. durch Einführung eines Hygienesiegels und verbesserte Hilfestellungen bei vorhersehbaren Stoßzeiten. Darüber hinaus ist zu prüfen, wie finanzielle Unterstützungsprogramme, insbesondere auch für kleine und mittelständische Unternehmen auf Landesebene aufgesetzt werden können, um die Überbrückungshilfe III des Bundes zu ergänzen.

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21.01.2021 in Allgemein von Landtagsabgeordnete Annette Karl

Aktionsplan für den Einzelhandel - Punkt 2 Lokalen Onlinehandel fördern

2. Einzelhandel zukunftsfähig und krisenfest machen: Lokalen Onlinehandel fördern!

Da im Wettbewerb mit den globalen Online-Plattformen lokal gebündelte Angebote dringend erforderlich erscheinen, wird die Staatsregierung aufgefordert, ein staatliches Programm zur verstärkten Förderung und systematischen Entwicklung von regionalen Internetplattformen für den Onlinehandel auf den Weg zu bringen. Neben der Plattformentwicklung sollen auch die Einführung bzw. Weiterentwicklung von ergänzenden Online-Shops von kleineren und mittleren Geschäften unterstützt werden.

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21.01.2021 in Allgemein von Landtagsabgeordnete Annette Karl

Corona: SPD fordert Aktionsplan für bayerischen Einzelhandel

Wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl: Es braucht kurzfristige finanzielle Hilfen und langfristige Öffnungsstrategien - Schon vor Pandemie gebeutelte Innenstädte müssen aus der Krise kommen

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl hat die Umsetzung eines 5-Punkte-Aktionsplans auf Landesebene zur Unterstützung des Einzelhandels in der Pandemie gefordert. "Die Pandemie setzt dem Einzelhandel heftig zu, inklusive des Wegfalls des so wichtigen Weihnachtsgeschäfts. Erst seit wenigen Tagen gibt es zumindest eine Click&Collect-Lösung", so Karl. "Wir fordern daher ein Aktionsbündnis, das sich – gerade auch vor dem Hintergrund der zugespitzten Situation – mit der Zukunft unserer Innenstädte beschäftigt. Was es braucht, sind neben finanziellen Hilfen auch langfristige Lösungen. Verschiedene situationsabhängige Öffnungsszenarien helfen den Unternehmerinnen und Unternehmern, zu planen und so ihr Überleben zu sichern."

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21.01.2021 in Gemeinderat von SPD Kreisverband Neustadt WN

Peter Lehr will Eschenbacher Stadtrat verlassen

Peter Lehr will Eschenbacher Stadtrat verlassen - Kreistagsmandat von Entscheidung nicht betroffen

Bericht der Tageszeitung

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[19.01.2021]

Demokratische Opposition kritisiert Wirtschaftsminister Aiwanger scharf.

[16.01.2021]

Wechsel in Manteler Gemeinderat.

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War und ist die COVID-19 Pandemie tatsächlich schicksalshaft?.

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SPD kritisiert überbordende Soforthilfe-Bürokratie.

[06.01.2021]

Christbaum Abholaktion 2021.

[05.01.2021]

Weihnachtswünsche.

[04.01.2021]

Besuch im Senioren-Servicehaus Neusorg.

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