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23.06.2021 in Landespolitik

SPD fordert: Maskenzwang an Bayerns Schulen aufheben

Fraktionschef Florian von Brunn: Junge Menschen wurden anderthalb Jahre lang vergessen – generelle Maskenpflicht an Schulen ist aktuell nicht nachvollziehbar

Angesichts der Kabinettsitzung am 22.06.2021 fordert der Fraktionschef der SPD im Bayerischen Landtag Florian von Brunn eine Aufhebung der Maskenpflicht in allen Schulen. "Es ist angesichts der hohen Sommer-Temperaturen und der zugleich niedrigen Inzidenzen nicht mehr zu vermitteln, dass die Kinder und Jugendlichen in der Schule eine Masken tragen müssen. Sie werden ja auch zwei Mal pro Woche getestet", so von Brunn. "Das ist eine erhebliche Belastung für Kinder und Jugendliche im Unterricht. Wir fordern, die Maskenpflicht auszusetzen. Man kann trotzdem die Entwicklung im Auge behalten und bei örtlichen Corona-Ausbrüchen solche Maßnahmen wieder ergreifen."

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18.06.2021 in Arbeitsgemeinschaften

Jung und Alt dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden!

„Eine gute Rente ist auch künftig möglich“, so der Bezirksvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus Oberpfalz, Reinhold Strobl. Auch wenn das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium von schockartigen steigenden Finanzierungsproblemen spreche und die Altersgrenze auf über 67 weiter erhöhen wolle, sieht die SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus in der Oberpfalz das anders.: „Wenn unseriöse Medien immer wieder das Märchen von der bald ‚unbezahlbaren‘ Rente oder dem ‚Betrug an der jüngeren Generation‘ verbreiten, so müsse man dem entgegnen , dass es - was Beispiele in anderen Ländern zeigen – auch andere Lösungsmöglichkeiten gebe.

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17.06.2021 in Allgemein von Landtagsabgeordnete Annette Karl

SPD setzt im Landtag Anhörung zu Strompreisen durch

Wirtschaftspolitsche Sprecherin Annette Karl: Strom muss für alle bezahlbar sein - Deutsche Strompreise liegen 43 Prozent über EU-Niveau

Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat heute (17.6.) auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion einstimmig eine Sachverständigenanhörung zu bezahlbarer Elektrizität beschlossen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl stellt fest: "Bezahlbare Strompreise sind eine zentrale Frage für viele Privathaushalte im Freistaat. Wir wollen, dass die Energiewende keine untragbaren Belastungen mit Menschen mit kleinerem Geldbeutel mit sich bringt. In der Sachverständigenanhörung wollen wir klären, wie Strom günstiger werden kann."

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10.06.2021 in Allgemein von Landtagsabgeordnete Annette Karl

Bonus für alle Meisterinnen und Meister in bayerischen Grenzregionen!

Wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl: Es braucht Förderung des Handwerks und der Fachkräfte in Bayern - Verweigerungshaltung von CSU und Freien Wählern ist nicht nachzuvollziehen

Bayern hat mit dem Meisterbonus ein gutes Anreizinstrument zur Höherqualifizierung im Bereich der Ausbildungsberufe geschaffen. Aus Sicht der SPD-Faktion muss dieser Bonus allerdings allen Absolventinnen und Absolventen der beruflichen Weiterbildung zum Meister mit Wohnsitz in Bayern zugutekommen - auch wenn deren Meisterschule in einem der angrenzenden Bundesländern liegt. Einen entsprechenden Antrag hatte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Annette Karl heute (10. Juni) in den Wirtschaftsausschuss eingebracht: "Derzeit besteht eine Förderungslücke, die ungerecht ist und keinen Sinn ergibt - hier muss die Staatsregierung nachbessern!" Dass die Regierungsfraktionen sich dagegen sperren, versteht Karl nicht.

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01.06.2021 in Adventskalender von Landtagsabgeordnete Annette Karl

Arbeitsmarktzahlen: SPD bekräftigt Gewerkschaftsforderung nach Tariftreue- und Vergabegesetz

Wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl: Wichtig, dass der Freistaat in jetziger Erholungsphase bei der Vergabe von Aufträgen mit gutem Beispiel voran geht

Anlässlich der heute (1. Juni) veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen fordert die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl ein Tariftreue- und Vergabegesetz. "Die schlimmste Talsohle der Corona-Pandemie scheint vorbei zu sein, der Arbeitsmarkt erholt sich - jetzt ist es wichtig, dass die Staatsregierung gute Arbeitsbedingungen in den Fokus nimmt", so Karl. "Wie wir schon lange fordern, braucht es ein Tariftreue- und Vergabegesetz. Der Staat darf Aufträge nur an Unternehmen vergeben, die nach Tarif zahlen."

Wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gefordert hat, müsse der Freistaat mit gutem Beispiel vorangehen. Karl: "Gerade nach einer solchen Pandemie, die viele Menschen in Existenznöte gebracht hat, muss der Staat dafür sorgen, dass zunächst zumindest seine eigenen Aufträge unter fairen Arbeitsbedingungen umgesetzt werden."

28.05.2021 in Allgemein von Landtagsabgeordnete Annette Karl

Facebook-Live: Die Zukunft unserer Innenstädte gestalten

Schon vor der Corona-Pandemie wurde das Sterben der Innenstädte beklagt. Mit dem Aufkommen der großen Online-Handelsplattformen sanken die Kundenzahlen in den Geschäften und führten zu zunehmenden Leerständen in den Innenstädten.

Die mit der Corona-Pandemie einhergehenden Schließungen von Geschäften, Gastronomiebetrieben und Kulturstätten verstärken und beschleunigen diesen Effekt – mit teils dramatischen Folgen für die Unternehmen und die Beschäftigten sowie für das Bild unserer Innenstädte.

Gemeinsam wollen wir daher diskutieren, wie einerseits die betroffenen Betriebe unterstützt werden können und andererseits eine langfristige Strategie für attraktive und lebendige Innenstädte ausgestaltet sein muss. Wie kann eine effektive Innenentwicklung der Städte und Gemeinden aussehen? Wie können lokale Unternehmen bei der Digitalisierung unterstützt werden? Welche neuen (Zwischen)Nutzungsformen sind bei Leerständen denkbar? Wie kann ein fairer Lastenausgleich aussehen und was müssen staatliche Förderprogramme leisten?

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28.05.2021 in Allgemein von Landtagsabgeordnete Annette Karl

Freistaat Bayern unterstützt die Kur- und Fremdenverkehrsort

Der Freistaat Bayern unterstützt die Kur- und Fremdenverkehrsorte mit einer einmaligen zusätzlichen finanziellen Unterstützung von insgesamt 10 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich. Vereinbart wurde diese Hilfe im Oktober 2020 mit den kommunalen Spitzenverbänden. Dabei wurde auf Wunsch dieser Verbände der Schwerpunkt auf Kurorte gelegt. Berechnungsgrundlage ist ein Durchschnittswert aus den Einnahmen der Jahre 2017 - 2019 und der Differenz aus den Solleinnahmen des Jahres 2020. Die Höhe der Unterstützung für die Gemeinden in der Oberpfalz in der Grafik.

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[22.05.2021]

Wir trauern um unseren Ehrenvorsitzenden, unseren Freund und Berater, Sepp Melch.

[21.05.2021]

Förderung Stromspeicher PV-Anlagen.

[21.05.2021]

Fraktionsbericht aus der Mai-Sitzung des Stadtrates.

[17.05.2021]

Sitzung der Kreistagsfraktion am 10.05.2021.

[14.05.2021]

Anfrage zur Einstufung Corona-Genesene ohne PCR-Test.

[14.05.2021]

Windkraft: Statt die Menschen zu überzeugen, riskiert Söder die Energiewende.

[10.05.2021]

Die Aufholjagd beginnt: BayernSPD spielt mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz bei der Bundestagswahl auf Sieg!.

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