SPD Unterbezirk

MdL Annette Karl, stellvertretende Landesvorsitzende der BayernSPD

Erbendorf. (njn) „Wahlkampfluft riecht schon aus allen Ecken“. Mit diesen Worten eröffnete SPD-Ortsvorsitzende Brigitte Scharf die diesjährige Mitgliederversammlung im Gasthof „Zum roten Roß“. Als besonderen Gast konnte sie in der Mitte der Genossen die Landtagsabgeordnete Annette Karl begrüßen, die über wichtige Themen aus der Arbeit des Landtags sprach. „Wir brauchen Mut und Entschlossenheit für die kommenden zwei Jahre“, so Karl zur Landtagswahl 2013.

Mit der Mitgliederversammlung werde die „politische Arbeit nach der Sommerpause wieder aufgenommen“, sagte Scharf. In einem kurzen Rückblick dankte sie den Ehrenmitgliedern und Ehrenvorsitzenden für ihre Spende zur Erneuerung des Hans-Müller-Spielplatzes am Naabberg. „Die neuen Spielgeräte kosteten einen Batzen Geld, aber das ist es uns für unsere Kinder Wert“, stellte die Vorsitzende fest. Ihrer Meinung nach gehe es in der Arbeit vor Ort nicht nur auf die Landtagswahl, sondern auch auf die Kommunalwahl 2014 zu.
Die Landtagsabgeordnete Annette Karl, stellvertretende Landesvorsitzende der BayernSPD, stellte vier Themenschwerpunkte in den Mittelpunkt ihrer Rede. „Die Diskussion um die Eurokrise geht in die falsche Richtung“, stellte sie in Sachen Griechenland fest. Die auferlegten Sparpakete führen dazu, dass die griechische Wirtschaft am Boden liege. „Die EU sollte mehr helfen, wie sie die Einnahmenseite erhöht“, so Karl. Sie schlug vor, dass Deutschland mit seinen Beamten, beispielsweise im Bereich Finanzverwaltung, unterstützend bei Seite stehen könnte. Denn in erster Linie müsse die dortige Verwaltung in den Griff bekommen werden. „Denn es ist ein populistisches Geklatsche, die Griechen aus der Eurozone zu werfen“.
Die CSU sieht die Abgeordnete in Sachen Energie in einem „Schleudertrauma“. „Nicht jeder aus der Reihe der CSU ist so flexibel wie Seehofer“. Karl vermisse Konzepte der Staatsregierung, wie der Atomausstieg vollzogen werden soll. „Mit dem derzeitigen Ausstiegsziel werde die bayerische Wirtschaft kaputtgemacht“. Energiekosten gingen vor allem zu Lasten des Mittelstandes. „Die SPD fordert deshalb einen nachhaltigen Atomausstieg“. Eine dezentrale Energiepolitik sei ihrer Meinung nach wichtig, vor allem im Bereich erneuerbarer Energien. Derzeit seien mit nur vier Energiekonzernen große Strukturen vorhanden. „Wir müssen abschätzen, was wir vor Ort brauchen, um durch Bürgerbiogasanlagen und Bürgerwindräder Geld in der Region zu halten“.
In diesem Zusammenhang wies sie auf einen von ihr in Auftrag gegebenen Untersuchungsbericht hin, der im Oktober in Neustadt/Waldnaab vorgestellt werde. Inhaltlich ginge es darum festzustellen, wieviel Energie dezentral erzeugt werden muss, damit sich Bürgerbeteiligungen auch rentieren. „Vor allem in den strukturschwachen Gebieten ist diese Möglichkeit eine Chance“, so Karl. Entschieden stellte sie sich dem Streben entgegen, in der Oberpfalz Windräder in Massen aufzustellen und den Strom durch neue Überlandleitungen nach Oberbayern zu transportieren. „Das kann nicht sein, denn alle Regionen haben dazu ihren Beitrag zu leisten“. Dies heiße, das die Energieproduktion nach Möglichkeit vor Ort erfolgen solle.
Auch soziale Aspekte der Energiewende sprach sie an. „Es sind Entscheidungen herbeizuführen, die vor allem Mieter betreffen“. Dazu gehöre unter anderem, wie die Kosten energetischer Sanierungen auf sie umgelegt werden können. Neben der Möglichkeit auf Wohngeld plädiert die SPD-Landtagsfraktion, hier im Förderbereich anzusetzen. „Doch der gestellte SPD-Antrag wurde im Landtag abgelehnt. Weiterhin stelle sich die Frage, was die großen Stromkonzerne leisten könnten. „Bayern hat bei der Energiewende keinen Einfluss auf die Konzerne bei Standortverlagerungen oder -schließungen“. Karl fordert, dass bei Umstrukturierungen die Beschäftigten der Stromkonzerne nicht die Zeche zahlen dürften.
Die Stimmkreisreform sei nach der Landtagsabgeordneten schlichtweg auf die Abwanderung zurückzuführen. „Wenn wir dies nicht ertragen können, müssen wir etwas gegen die Abwanderung tun“, so Karl. Das nördliche Bayern verliere an Einfluß. Den Entscheidungen der Staatsregierung, beispielsweise in der Verfassung Grundmandate für die Oberpfalz und Oberfranken festzuschreiben, erteilte sie eine Absage. „Aufgrund des Verhältnisses der Abgeordneten zur Stimmkreiseinwohnerzahl erhielten die Ballungszentren dadurch entsprechend mehr Stimmkreise, der Landtag wird aufgebläht“.
Auch der Abwanderung von Menschen aus der Region müsse mit geeigneten Maßnahmen entgegengetreten werden. Karl nannte hier die Forderung nach Grundstandards, die der Freistaat finanziell trage und auch im Landesentwicklungsplan festgeschrieben seien. EU-Fördergelder sollten den Regionen zur Verfügung gestellt werden, die damit unbürokratisch vor Ort entscheiden könnten. „Damit werde auch München etwas entmachtet“. Ihr Fazit sei, dass die Regionen heute schon selbstbewusster werden und ihr Recht einfordern.
Zur Sparkassenlandschaft in der nördlichen Oberpfalz sagte sie abschließend, dass Erbendorf eine interessante Rolle spiele. „Die Stadt liegt im Landkreis Tirschenreuth und gehört zu den Vereinigten Sparkassen Neustadt/Waldnaab“. Sie forderte von Bürgermeister Hans Donko, der Kreisrat in Tirschenreuth und Sparkassenverwaltungsrat in Neustadt sei, eine Äußerung zu diesem Thema.
„Die Chancen stehen gut, Land zu gewinnen“, sagte die Abgeordnete zur Landtagswahl 2013. Dabei machte sie den Genossen Mut, geschlossen aufzutreten. Nach ihrer Rede schloss sich eine rege Diskussion um die angesprochenen Themen an. Ortsvorsitzende Scharf dankte der Rednerin mit dem Wunsch, dass sie sich, wie die anderen Abgeordneten für die Belange der Stadt und Region einsetzen werde.