Sprecherin für den ländlichen Raum: Schilder an Baustellen erweckten den Eindruck, die Staatsregierung investiere hier, was nicht der Fall ist
Die Staatsregierung will das Logo „Aufbruch Bayern“ bei Bauprojekten künftig nicht mehr verwenden. Dies teilte sie der SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl, auf deren Anfrage mit. Diese hatte bemängelt, dass die Schilder, die an Baustellen zur Informationen, wie zum Beispiel an der A 93, einen falschen Eindruck vermitteln. „Diese Gestaltung erweckte für mich den Eindruck, dass an den Baustellen Finanzmittel aus diesem Programm eingesetzt werden.“
Die Unklarheiten wegen der Bauzuschüsse und den jeweiligen Anteilen von Land und Bund bleiben jedoch in der Antwort von Innenminister Herrmann offen, es wird lediglich darauf verwiesen, dass „Aufbruch Bayern“ kein Programm, sondern eine „Zukunftsstrategie der Bayerischen Staatsregierung“ sei und „unter dieser Dachmarke wird die Arbeit der Staatsregierung in der laufenden Legislaturperiode kommuniziert.“
Karl ist empört: „Mit dem Logo werden den Bürgern große Baukampagnen vorgegaukelt, aber finanziell ist nichts dahinter. Immerhin gesteht Herr Herrmann ein, dass solche Schilder nur zu Missverständnissen führen.“
