SPD Unterbezirk

Sprecherin für den ländlichen Raum Annette Karl: Erhöhung der Einzelhandelsflächen schadet den Dörfern - Zeils Verwaltungsanweisung ist Beispiel für schwarz-gelbe Klientelpolitik

Die SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl, hält Riesensupermärkte auf dem Land für wenig sinnvoll. Wirtschaftsminister Zeil hatte Ende vergangenen Jahres per Verwaltungsanweisung die bisherige Höchstverkaufsfläche für die Ansiedlung von sogenannten Lebensmittelvollsortimentern, also "normalen" Supermärkten, von 800 auf 1200 Quadratmeter angehoben. „Das ist ein massiver Eingriff in die Einzelhandelslandschaft und setzt in einem entscheidenden Punkt vor der Anhörung der Verbände und vorbei am Landtag Fakten. Sie ist eine reine Lex Edeka und damit ein weiteres Beispiel der allgegenwärtigen Klientelpolitik von Schwarz-Gelb“, stellt Karl fest.

Die massive Vergrößerung der erlaubten Verkaufsfläche für Supermärkte unabhängig vom Standort, werde negative Auswirkungen auf Dörfer und Ortschaften im ländlichen Raum haben, da ist sich die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Karl sicher: Es komme zu einem weiteren Konzentrationsprozess im Einzelhandel und einer Kannibalisierung der Branche, so Karl. Es werde weiter zu einem ungesteuerten Konkurrenzkampf der Kommunen untereinander um die Standorte geben, aus dem vor allem Verlierer hervorgehen werden. Karl: „Wir brauchen keine platte Deregulierung, sondern endlich verbindliche Einzelhandelsentwicklungspläne in allen Regionen! Die Kommunen müssen sich zusammen setzen und gemeinsam über die beste Form der Lebensmittelversorgung ihrer Region entscheiden. Gemeinsam statt einsam das muss die Maxime der zukünftigen Entscheidungen in allen Belangen der ländlichen Regionen sein“, so Karl.