MdB Marianne Schieder in VohenstraußForderung der SPD bei Politischem Aschermittwoch – Für Senkung der Kreisumlage
Harsche Kritik übte Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder am Aschermittwoch an der bisherigen Arbeit der Bundesregierung. Sie war der Einladung des SPD-Ortsvereins Vohenstrauß zum Politischen Aschermittwoch in den Gasthof „Grüner Baum“ gefolgt. In ihrem 45-minütigen Referat nahm sie die aktuellen politischen Weichenstellungen
der Bundesregierung, aber auch die Vorgänge rund um die Bayerische Landesbank aufs Korn.
Auf die aktuelle Lage im Kreishaushalt ging SPD-Fraktionssprecherin
Dagmar Mittelmeier ein. Demnach erhält der Landkreis im Haushaltsjahr
2010 1,8 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen als im Vorjahr.
Gleichzeitig werde die Bezirksumlage – gegen die Stimmen der SPD – um ein Prozent erhöht. Die Kommunen würden mit 3,3 Millionen Euro mehr belastet.
Dabei habe der Landkreis in guten Jahren solide Rücklagen in Höhe von
insgesamt rund 6,7 Millionen Euro bilden können. Deshalb fordert die
SPD zur Entlastung der Kommunen eine Senkung der Kreisumlage um
vier Prozent. „Das Geld ist da, es muss also nicht gespart werden“, beteuerte die Kreisrätin.
Gute Nachrichten
Gute Nachrichten hatte sie aber auch mitgebracht. So sei der dringend erforderliche Ausbau der Kreisstraßen von Böhmischbruck nach Etzgersrieth und der Vohenstraußer Wallstraße zur Pleysteiner Straße in die Planung aufgenommen worden. Erfreulich sei auch, dass der Erstattungsbetrag für die Schülerbeförderung gleich geblieben ist. Das bedeute aber angesichts der steigenden Kraftstoffpreise eine Mehrbelastung für Kreis- und Kommunalhaushalte. Ein heiß diskutiertes Thema sei das Aufstellen von Windkraftanlagen. „Wir sind für den Einsatz von alternativen Energien“, beteuerte Mittelmeier, schränkte aber ein, dass dafür klare und einheitliche Regeln erarbeitet werden müssen, die bisher nicht existieren. Zum Thema Jugendhilfe machte sie deutlich, dass die SPD den Schwerpunkt zukünftig auf Prävention legen will, besonders in der Schulsozialarbeit.
Zum Abschluss ging SPD-Stadtrat Peter Völkl auf Kommunalpolitisches
in Vohenstrauß ein. Für Frust sorgt die Absicht des Investors, im ehemaligen Sitz der Raiffeisenbank am Markt die Fassade für das geplante Sportgeschäft mit Schaufenstern über zwei Etagen auszustatten.
Satzung seit 1995
„Seit 1995 haben wir eine Fassadensatzung, und nun sollen hier solche
Riesenfenster entstehen. Die Geschäftsleute wurden in der Vergangenheit fast gegängelt, um die Bestimmungen durchzusetzen. Jetzt soll das alles nicht mehr gelten?“, zeigte Völkl sich empört.
Weiterhin forderte er einen sachlichen und vor allem direkten Dialog
zwischen den Bürgermeistern von Vohenstrauß und Moosbach, um die
leidige Diskussion über Durchleitungsgebühren für Trinkwasser für
Moosbach durch das Vohenstraußer Leitungsnetz endlich zu beenden
und eine Lösung herbeizuführen.
Einen abschließenden Blick in die zukünftige politische Arbeit des SPD Ortsvereins gab Vorsitzender Heinrich Rewitzer den rund 60 Anwesenden.
Schwerpunktmäßig will man sich mit dem Thema Windkraftanlagen
beschäftigen und dabei die Argumente aller Beteiligten hören.
