„Gerechtigkeit für alle – im SPD-Wahlprogramm ist alles drin.“ Darauf verwies SPD-Ortsvorsitzende Brigitte Schneider bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins. Im Mittelpunkt standen die Wahlen der Delegierten zu Stimmkreiskonferenz. Landtagsabgeordnete Annette Karl sprach während der Auszählung über die Bundes- und Landespolitik.
Die Bundestagswahl steht noch vor der Tür, schon befasst sich die SPD mit den Landtags- und Bezirkstagswahlen im kommenden Jahr. SPD-Ortsvorsitzende Brigitte Scharf sagte zu den zahlreichen Genossen im Gasthof „Zum roten Roß“, dass diese Jahreshauptversammlung im Hinblick auf die Stimmkreiskonferenz terminlich so angesetzt werden musste.
Wichtigster Programmpunkt auf der Tagesordnung war die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zur Stimmkreiskonferenz zur Landtags- und Bezirkstagswahl 2018. Besonders freute sie sich über den Besuch von Landtagsabgeordneter Annette Karl.
„Die Nervosität steigt auf beiden Seiten“, stellte Ortsvorsitzende Scharf fest. „Seit dem Wochenende läuft der Bundestagswahlkampf.“ Nach ihrer Meinung habe die SPD ein hervorragendes Wahlprogramm. „Da wird jede Generation angesprochen.“
„Eure Ortsvorsitzende reißt mit ihrer Energie alle mit“, betonte Landtagabgeordnete Karl zu Beginn ihrer Ausführungen. Für die Abgeordnete sei der Ortsverein Erbendorf der Größte und Aktivste im Kreisverband. „Uli Grötsch ist ein Glücksgriff“, stellte Karl weiter fest. Er habe sich auf Bundesebene einen Namen gemacht. Aber auch in seiner Eigenschaft als Generalsekretär der Bayern-SPD vertritt er die Region.
Zur Bundespolitik sagte die Landtagsabgeordnete, dass es bei der kommenden Wahl eine starke SPD mit einem Kanzler Schulz brauche. Wegweisend nannte sie hier das SPD-Wahlprogramm, das den Schwerpunkt auf Familien und ärmere Menschen setzt. „Es geht um die Entlastung der Bürger.“ Die SPD werde wieder ein Grundvertrauen in die Sicherungssysteme des Staates schaffen.
„Doch das Programm kostet auch Geld, viel Geld“, hob Karl hervor. Daneben soll auch in die Infrastruktur, in Bildung und Wissenschaft investiert werden. „Dazu ist eine Umverteilung notwendig“, so die Abgeordnete. „Hohe Einkommen über 250 000 Euro jährlich müssen dann auch richtig besteuert werden.“
„Ich bin kein Freund von Gerhard Schröder, aber er hat deutlich gemacht: Die Wahl ist er vorbei, wenn die Wahllokale geschlossen sind.“ Die Genossen rief sie auf, zu kämpfen. „Kämpfen wir für die SPD bis zum 24. September, 18 Uhr.“
Ein paar Worte verlor Landtagsabgeordnete Annette Karl über die Diskussion in Bayern um die Zentralen Orte. „Ich gönne jedem Bürgermeister, wenn sein Ort hochgestuft wird“, so Karl. So soll Waldsassen mit Eger Oberzentrum sowie Wiesau und Mitterteich Mittelzentrum werden. Doch derzeit seien es nur Titel ohne Mittel. Sie forderte den Freistaat auf, für die hochgestuften Orte auch entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie bei ihrer Weiterentwicklung auch finanziell unterstützt werden.
Nicht zuletzt sprach sie die Unterbesetzung der Polizei im ländlichen Bereich an. Viele Polizeiinspektionen bei uns sind unterbesetzt. „Es häufen sich für die Beamten massig Überstunden an.“ Was sie dabei nicht verstehen kann sei, dass im Polizeipräsidium Regensburg 36 Stellen mehr als im Stellenplan vorgesehen, besetzt seien.
In diese Kerbe schlug auch SPD-Ortsvorsitzende Brigitte Scharf. „Gut 25 Jahre lang war in der Steinwaldstadt ein Kontaktbeamter der Polizei Ansprechpartner bei uns.“ Seit dieser in Pension ging, sei dieser Posten nicht wieder besetzt worden. „Wir kriegen keinen Kontaktbeamten mehr“, so Scharf.
Als Delegierte zur Stimmkreiskonferenz zur Landtags- und Bezirkstagswahl 2018 wurden gewählt: Franz Bauer jun., Martin Gallerdörfer, Waltraud Gmeiner, Reinhold Kastner, Olga Lamm, Brigitte Scharf und Christine Trenner.
