SPD Unterbezirk

Nächster Schritt in Richtung Bayreuth

Immenreuth soll weiterhin fränkisch werden: In einer Versammlung am Freitagabend im Sportheim, zu der der SPD-Ortsverein eingeladen hatte, wurden Nägel mit Köpfen gemacht. Heike Wolf, Gudrun Burkhardt, Thomas Kassler, Markus Schraml und Wolfgang Schmidt werden als Vertreter des Bürgerbegehrens auftreten und einen entsprechenden Antrag bei der Gemeinde einreichen.

Anvisiert ist, dass am 7. Juni - dem Tag der Europawahlen - auch ein Bürgerentscheid stattfindet. Zuvor hatten SPD-Ortsvorsitzender Alfred Schuster und Bürgermeister Peter Merkl vor gut 40 Anwesenden für den Landkreiswechsel von Tirschenreuth nach Bayreuth geworben.

Keine Spaltung

Schuster machte deutlich, dass die Diskussion über das Pro und Contra eines Landkreiswechsels im Rahmen bleiben müsse. "Wir wollen die Gemeinde nicht spalten", betonte der Redner. Dasselbe Verhalten erwarte er aber auch von jenen, die mit einem Landkreiswechsel nicht einverstanden seien. Er bedauerte allerdings, dass von dieser Seite aus schon parteipolitisch argumentiert würde.

Bürgermeister Peter Merkl ließ kurz die bisherige Diskussion Revue passieren. Er erinnerte an die im November 2008 in einer Bürgerversammlung von ihm gemachte Äußerung, wonach die Kreisumlage im Landkreis Bayreuth 116 000 Euro niedriger ausgefallen wäre. Sämtlichen Kritikern der damit verbundenen Überlegungen empfahl er einen Blick ins Gesetz: "Es ist gültiges Recht, dass die Gemeinde einen Antrag auf Umgliederung stellt." Der erste Ansatz dazu - die Abstimmung im Immenreuther Gemeinderat - sei allerdings knapp gescheitert.

Zurück wies der Bürgermeister die finanziellen Gegenüberstellungen über mögliche horrende Mehrkosten der Bürger in einem Landkreis Bayreuth, die derzeit von Vertretern der lokalen oder der Kreis-CSU gemacht würden. "Hier werden Dinge gestreut, die einfach falsch sind", pflichtete ihm Schuster bei.

Merkl wies in seinen Erklärungen auch die jüngsten Angriffe seines Mitterteicher Amtskollegen Roland Grillmeier zurück. "Diese ganzen Kritiker haben natürlich in erster Linie auch egoistische Gründe: Geld, das künftig aus Immenreuth bei der Kreisumlage fehlt, muss auf die anderen Kommunen verteilt werden", so das Gemeindeoberhaupt.

Weit aus Fenster gelehnt

Mit Blick auf die jüngsten Einlassungen von Landrat Wolfgang Lippert zum Thema Kewog und Beteiligung des Landkreises stellte Bürgermeister fest, dass sich der Landkreischef schon manchmal sehr weit aus dem Fenster lehne. Und solchen CSU-Kreisräten, die einen sofortigen Abzug der Förderschule aus Immenreuth fordern, empfahl der Immenreuther einen Blick in den Mietvertrag.

"Ich hoffe sehr, dass es eine Mehrheit bei einem Bürgerentscheid gibt", so Merkl. Es werde sicherlich eine langwierige Sache werden, bis eine Umgliederung erfolgen könnte. Voraussichtlich Mitte 2011 werde das Gesetz über die kommunale Gliederung des Staatsgebietes im Bayerischen Landtag behandelt, das voraussichtlich zum 1. Januar 2013 in Kraft trete. "Das Geld, das wir uns künftig sparen, werden wir sicher nicht für goldene Wasserhähne ausgeben", versprach Merkl mit Blick auf den Finanzbedarf der Kommune.