Die Einführung einer Grundgebühr beim Wasser und Abwasser in Höhe von 20% von den Gesamtkosten durch die CSU und FWG im Jahre 2007 – gegen die Stimmen der SPD - hat den Wasser- und Abwasserpreis für Klein - und Mittelverbraucher extrem in die Höhe getrieben.
Es ist das Wesen einer Grundgebühr, das Kleinst- und Wenigverbraucher einen höheren relativen Wasser- und Abwasserpreis bezahlen, als Mittel- und Großverbraucher. Mit einer Grundgebührenhöhe von 20% der Gesamtkosten ist aber die damalige Stadtratsmehrheit weit über das zu erreichende Ziel – nämlich das bis dahin aufgelaufene Defizit abzubauen - hinausgeschossen. Diese Gebührenungerechtigkeit hat zu einer Unterschriftenaktion mit 900 Unterschriften für gerechtere Gebühren und zu 40 Widersprüchen gegen die ergangenen Gebührenbescheide geführt.
Am besten kann man sich die Gebühr durch ein einfaches Rechnungsbeispiel z.B. für den Wasserpreis (für das Abwasser gilt die Rechnung sinngemäß) vergegenwärtigen:
Bei einer linearen Anpassung des Wasserpreises hätte eine Erhöhung des m3-Preises von 1,58 auf 1,70 – 1,80 Euro völlig ausgereicht um das Defizit – in einem Jahr – abzubauen!
Mit Grundgebühr kommt es zu folgenden relativen Wasserpreisen pro m3:
Bei Verbrauch von 50 m³:
2,17 Euro bei (10% Grundgebühr)
2,50 Euro bei (15% Grundgebühr)
2,87 Euro bei (20% Grundgebühr)
Bei Verbrauch von 100 m³:
1,83 Euro bei (10% Grundgebühr)
2,00 Euro bei (15% Grundgebühr)
2,19 Euro bei (20% Grundgebühr)
Bei Verbrauch von 150 m³:
1,72 Euro bei (10% Grundgebühr)
1,83 Euro bei (15% Grundgebühr)
1,96 Euro bei (20% Grundgebühr)
D.h. die Großverbraucher werden durch die Grundgebühr relativ gesehen entlastet – die Klein- und Mittelverbraucher stärker belastet.
Eine 10%ige Grundgebühr kommt zu vertretbaren Preisen bei Verbräuchen von 100-150m3/jährlich
Laut Gebührenberechnung wird die Stadt durch die jetzt beschlossene 15%ige Grundgebühr folgende Überschüsse erwirtschaften:
2008 (Grundgebühr noch 20%):
bei Abwasser ca. 19000 Euro Überschuss
bei Wasser ca. 51000 Euro Überschuss
2009 (Grundgebühr bei 15%):
bei Abwasser ca. 56000 Euro Überschuss
bei Wasser ca. 68000 Euro Überschuss
2008 (Grundgebühr bei 15%):
bei Abwasser ca. 90000 Euro Überschuss
bei Wasser ca. 101000 Euro Überschuss
GELD, DASS DIE BÜRGER IN DEN NÄCHSTEN JAHREN ZU VIEL BEZAHLEN!!!!
Unserer Meinung nach wäre es sinnvoll gewesen die Grundgebühr auf 10% der Gesamtkosten abzusenken und gleichzeitig die Äquivalenzziffern der großen Zähler dahingehend zu korrigieren, dass die Großverbraucher zumindest den Preis vor der Einführung der Grundgebühr bezahlen. Dies war aber leider gegen die CSU und FWG nicht durchsetzbar – Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion wurde eine 15%ige Grundgebühr festgelegt. DIE ZECHE ZAHLT HALT WIEDER MAL DER KLEINVERBRAUCHER.
Zusätzlich wurden einstimmig folgende Änderung beschlossen: es erfolgen die Abschlagszahlungen alle 2 Monate (nicht mehr dreimonatlich) plus einer Abrechnung im April.
Die Gebühren werden nicht mehr jährlich neu kalkuliert sondern es erfolgt eine zweijährige Festlegung des Kalkulationszeitraums.
Dies wird im einen oder anderen Fall zu einer Entlastung führen ändert aber am grundsätzlichen Ungleichgewicht der Gebühren nichts.
Im Übrigen – in der Presse war zu lesen, dass Bürgermeister Sommer durch seine „angenehme Art“ die Gebührensenkung auf den Weg gebracht habe. Hier muss man schon feststellen, dass er im Jahr 2007 mit seinem Votum für eine 20%ige Grundgebühr den Grundstein für diese Gebührenungerechtigkeit selbst gelegt hat – die jetzt beschlossene Senkung war also nichts anderes als die höchst notwendige Korrektur der damaligen Fehlentscheidung.
