Annette Karl kämpft für dritte Stelle bei Unteren Naturschutzbehörden
Neustadt/WN. Die Landtagsabgeordnete Annette Karl hat bei Umweltminister Markus Söder protestiert, weil er die Unteren Naturschutzbehörden in den Landkreisen Neustadt, Amberg-Sulzbach und Regensburg jetzt doch nicht personell aufstockt.
Seit Jahren bemühten sich diese Behörden um die Bewilligung einer dritten Stelle, wie es an anderen Orten in Bayern bereits Standard sei. Gerade im Landkreis Neustadt sei diese Behörde durch die Bauvorhaben der Amerikaner großen zusätzlichen Belastungen ausgesetzt, zudem gebe es dort einen der aktivsten Naturparks in ganz Bayern.
Karl erinnert daran, dass Söders Vorgänger 2008 die Posten mündlich in Aussicht gestellt habe. "Umso betroffener bin ich, dass Sie mit Schreiben vom 10. Januar darüber informieren, dass die Schaffung dieser zusätzlichen Stellen im Rahmen des Doppelhaushalt 2009/10 nicht stattfinden wird", bedauert die SPD-Parlamentarierin.
Karl sieht darin eine weitere Schwächung des ländlichen Raums, zusätzlich zu den von der Staatsregierung geplanten massiven Mittelkürzungen bei Dorferneuerung und regionalen Wirtschaftsprogrammen.
Der Brief im Original:
Sehr geehrter Herr Staatminister Dr. Söder,
die unteren Naturschutzbehörden in den Landkreisen Amberg- Sulzbach, Regensburg und Neustadt/WN bemühen sich seit Jahren um die Bewillung einer 3. Stelle in ihren Unteren Naturschutzbehörden, wie es an anderen Orten in Bayern bereits Standard ist.
Gerade im Landkreis Neustadt ist diese Behörde durch die Bauvorhaben der Amerikaner großen zusätzlichen Balastungen ausgesetzt, zudem gibt es dort einen der aktivsten Naturparks in ganz Bayern, auch dies eine arbeitsmäßige Herausforderung für die Behörde.
Im vergangenen Jahr wurden von Ihrem Vorgänger diese zusätzlichen Stellen in Gesprächen mündlich in Aussicht gestellt.
Umso betroffener bin ich, dass Sie mit Schreiben vom 10.1.09 darüber informieren, dass die Schaffung dieser zusätzlichen Stellen im Rahmen des Doppelhaushalt 09/10 nicht stattfinden wird.
Sie begründen dies mit der Haushaltssituation und der Schaffung von Stellen in Bereich Bildung, Hochschulen, Polizei und Justiz.
Meiner Meinung nach kann es nicht angehen, dass mit dieser Argumentation der Naturschutz gegen andere sensible Bereiche ausgespielt wird.
Ich sehe in Ihrer Ablehnung dieser Stellen eine zusätzliche Schwächung des ländlichen Raums, zusätzlich zur von Seiten der Staatsregierung geplanten massiven Kürzungen von z. B. Dorferneuerung und den Mitteln für regionale Wirtschaftsprogramme.
Ich bitte Sie daher, sich im Kabinett dafür einzusetzen, dass diese Stellen im HH 09/10 berücksichtigt werden.
In Erwartung einer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,
Annette Karl, MdL
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