SPD Unterbezirk

Sprecherin für den ländlichen Raum Karl fordert Rücknahme der Kürzungen im Doppelhaushalt

Die SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl, fordert von der Staatsregierung eine intensivere Förderung der ländlichen Gebiete in Bayern:

„Der ländliche Raum braucht nicht nur wohlklingende Worte und Selbstlob der Staataregierung für in der Vergangenheit investierte Gelder, sondern ein Gesamtkonzept für nachhaltige Entwicklung und die Rücknahme der geplante Kürzungen im Doppelhaushalt 2009/2010."

Dort allerdings würden die Mittel für die Dorferneuerung um fünf Millionen Euro gekürzt und der Ansatz für regionale Wirtschaftsprogramme werde sogar von 89 Millionen 2008 auf 66,5 Millionen zurückgefahren. „Die dringend erforderliche Stellenaufstockung im Bereich der unteren Naturschutzbehörden - vor der Wahl bereits mündlich in Aussicht gestellt - wurde jetzt von Staatsminister Söder aus finanziellen Gründen abgelehnt", stellt Karl fest. Angesichts dieser Zahlen und Fakten sei das Bekenntnis von Staatssekretär Bernd Weiß zum ländlichen Raum ein reines Lippenbekenntnis, so die Abgeordnete aus Neustadt. „Herr Weiß sollte sich besser im Kabinett für die berechtigten finanziellen Belange des ländlichen Raums einsetzen, statt wohlfeile Vorträge über dessen Bedeutung zu halten. Hier kann er zeigen, wieviel seine Worte wert sind", fügt sie hinzu.