SPD Unterbezirk

Staatsminister Brunner verweigert aktive Unterstützung bei der Umsetzung des Ministerratsbeschlusses zur Verlagerung des ALE nach Tirschenreuth

„Herr Staatsminister Brunner, der Landkreis Tirschenreuth und die Region Nordoberpfalz brauchen Ihre Unterstützung. Stehen Sie zu dem Beschluss des Ministerrates von 2004 zur Verlagerung des ALE nach Tirschenreuth und versuchen Sie nicht, sich mit einem vagen Hinweis auf eventuelle Kompensationsleistungen aus der Verantwortung zu stehlen!“
Mit diesen geharnischten Worten reagiert Landtagsabgeordnete Annette Karl, Sprecherin der SPD- Fraktion für den ländlichen Raum, auf die Antwort des Landwirtschaftsministeriums aus ihre Anfrage zur Verlagerung des ALE. Karl hatte noch einmal die strukturpolitische Wichtigkeit dieser Entscheidung betont und nach einem Zeitplan für die Umsetzung gefragt.
Karl.“ Ich erwarte von Minister Brunner als dem zuständigem Staatsminister ein proaktives Handeln zur Umsetzung dieses Beschlusses und nicht ein Verschanzen hinter den Bedenken des ORH. Die Entscheidung für Tirschenreuth war und ist eine politische Entscheidung. Hier kann die Staatsregierung zeigen, was ihr der ländliche Raum wirklich wert ist. Tirschenreuth und die Beteiligten brauchen endlich Planungssicherheit und eine Perspektive.“