Mit dem Slogan „Anpacken für unser Land“ begann SPD-Landtagsabgeordnete Annette Karl ihre Wahlkampfrede im Landgasthof „Gigl“. Sie forderte die Mitglieder auf, alle Kräfte in Bewegung zu setzen, um eine Koalition von CDU/CSU und FDP in Berlin zu verhindern.
Eine solche schwarz-gelbe Regierung sei die Wunschkonstellation von Banken und Börsen. „Diese Regierung muss verhindert werden“, so die Kreisvorsitzende und stellvertretende Landesvorsitzende der BayernSPD. Der Wähler habe es ja verfolgen können, welche großzügigen Spenden CDU/CSU und FDP von Versicherungen und der
Wirtschaft im Juli erhalten hätten.
„Es wird keiner Partei gelingen, eine alleinige Mehrheit zu erreichen“,
prognostizierte Karl. Daher seien Kompromisse nötig. Eine schwarzgelbe Regierung nehme eine soziale Spaltung in Kauf. Steuersenkungen seien ein wichtiger Punkt, aber für den „kleinen Mann“ nötig. „Aber man will die Steuern für Großverdiener um zehn Prozent senken, obwohl kein Geld da ist“, schimpfte die Neustädterin.
Sie forderte auch eine Regelung des Finanzmarktes sowie eine Börsenumsatz- und Finanztransaktionssteuer. Es sei eine gesetzliche Regelung nötig, um Spekulationsexzesse zu verhindern und mehr sinnvolle Investitionen zu erreichen. „Auch muss am Ausstieg der Atomenergie festgehalten und das Entsorgungsproblem gelöst werden.“
Weiter setzten sich die Sozialdemokraten für einen Mindestlohn ein.
Karl: „Zurzeit sind es drei Millionen Menschen, die sehr gering verdienen.“ Enorme Investitionen seien auch in der Bildung erforderlich, so die Abgeordnete. „Wir haben zu wenig Lehrer und kein vernünftiges Programm für die Ganztagsbetreuung und Krippenplätze.“ Eine Lanze brach sie auch für die Schulen im ländlichen Raum. Karl forderte die SPD auf, nicht nur die eigenen Mitglieder zur Abstimmung zu mobilisieren, sondern auch den Nachbarn.
SPD-Vorsitzender Johann Völkl betonte, dass es am Wahlsonntag wieder einmal um die Zukunft des Landes gehe, das sozial bleiben solle. Bürgermeister Boris Damzog streifte die Gemeindepolitik. Stolz zeigte er sich über die neue Kinderkrippe. Die abschließenden Diskussion drehte sich vor allem um den Mindestlohn.
aus oberpfalznetz.de
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