SPD-Wirtschaftspolitikerin Annette Karl: Bayerns Wirtschaftsminister Zeil zieht die falschen Schlüsse aus dem starken Rückgang der Wirtschaftsleistung im Freistaat
Die SPD-Wirtschaftspolitikerin Annette Karl ist verwundert über die heutige Darstellung des bayerischen Wirtschaftsministers Zeil zur Wirtschaftsleistung in Bayern. Demnach ist die Wirtschaftsleistung im Ländervergleich im ersten Halbjahr mit minus 6,6 Prozent stark gefallen, der Wirtschaftsminister aber findet die Schuld beim Bund.
Karl: "Klar ist aber: Bayern ist unter der schwarz-gelben Staatsregierung in der Entwicklung der Wirtschaftsleistung auf den 12. Platz in Deutschland abgerutscht. Damit zeigt sich erneut: Schwarz- Gelb ist schlecht für Bayern, Schwarz-Gelb ist erst recht schlecht für Deutschland"
Staatsminister Zeil müsse schon eine besondere Form der Realitätsverdrängung pflegen, wenn er sich bei der Vorstellung der "Wachstumszahlen", die der bayerischen Wirtschaftspolitik ein denkbar schlechtes Zeugnis ausstellen, nicht schäme, so die stellvertretende Landesvorsitzende. „Er greift die Bundesregierung an und wärmt die alten marktradikalen Forderungen als Krisenlösung wieder auf. Zeil vergisst dabei, dass Politik nicht funktioniert wie Sauerkraut: Dreimal aufdewärmte untaugliche Konzepte werden nicht besser, sondern bleiben so wenig Ziel führend wie eh und je." Karl empfiehlt Zeil den Steinmeier-Plan für Deutschland als Lektüre: dort finde er alle notwendigen Konzepte für mehr Arbeitsplätze in Zukunftsindustrien und im Dienstleistungsbereich, für Wachstumsimpulse durch die Verbindung von Ökonomie und nachhaltiger Ökologie, für gute Arbeit, die den Menschen Zukunftsperspektiven und Zukunftshoffnung gibt. Karl: „Mit der Umsetzung dieser Konzepte durch einen Kanzler Frank-Walter Steinmeier wird auch Bayern wieder auf einen guten Wachstumspfad kommen."
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