SPD Unterbezirk

(kl) Einen weiten Bogen sozialdemokratischer Politik - vom Bezirkstag bis in den Bundestag - spannte der Politische Frühschoppen von SPD-Landtagskandidatin Annette Karl.

Im gut besetzten Bräustüberl-Saal in Weiden präsentierten sich MdB und SPD-Landesvorsitzender Ludwig Stiegler, Oberbürgermeister Kurt Seggewiß, die Spitzenfrau der Sozialdemokraten, Annette Karl sowie Bezirkstagskandidat Werner Windisch.

Stiegler skizzierte beim Call-Center eine "lautlose, aber erfolgreiche" Zusammenarbeit mit dem OB: "Über ein Jahr hinweg haben wir beide daran gearbeitet. Jetzt bleibt der Standort erhalten. Aber wir wollen und können darüber nicht jubeln, denn an anderen Standorten gibt es darüber ja nicht nur Begeisterung."

Annette Karl sagte, sie halte nichts vom Slogan "Sozial ist, was Arbeit schafft". Sozial sei, "was gute Arbeit schafft: Mir liegt die Bildung der jungen Menschen am Herzen. Sie verlassen ihre Heimat, wenn wir ihnen mit Bildung nicht die Möglichkeit verschaffen, in der Region Arbeit zu finden".

Die Bildungsgesetzgebung der CSU spiele die Kommunen auf dem Lande gegeneinander aus. "Was soll man vom Gesamtschulkonzept der CSU halten, wenn es von 1700 fertigen Lehrern nur 900 übernimmt? Die wohnortnahen Schulen müssen erhalten bleiben und wir brauchen am 28. September Mehrheiten für eine Bildungspolitik, die Arbeitsplätze in der Region schafft."

OB Seggewiß hob auf das Profil der SPD als Arbeitnehmerpartei ab: "Unsere Politik schafft Arbeit und Brot in der Region. Das Programm ,Job-Perspektive plus' ist ein Erfolg, weil es einkommensteuer- und sozialabgabenpflichtige Arbeitsplätze schafft und nicht mehr Ein-Euro- und 150-Euro-Jobs. Das ist ein Mittel gegen weitere Abwanderung junger Menschen aus der Region." Er wolle, so der Weiherhammerer Bürgermeister Werner Windisch, im Bezirkstag ("Der braucht bürgernahe Politiker") dafür wirken, dass dessen Maxime "Stark sein für die Schwachen" nicht verwässert werde "und die 92 Prozent des Bezirkshaushalts von 430 Millionen Euro weiterhin für die Sozialarbeit ausgegeben werden". Nicht zuletzt deshalb dürfe auch die Bezirksumlage nicht steigen.

Eine große Diskussion mochte sich nicht entwickeln im Bräustüberlsaal. Dafür wusste Ludwig Stiegler mit seinem kurzen Schlussreferat über die Bundespolitik noch einmal zu fesseln.

Sprach er doch über "Angstschreie aus dem Mäusekönigtum" vom saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller vor dessen Landtagswahl gegen Oskar Lafontaine.

veröffentlicht auf oberpfalznetz.de 1.9.08