„Flächenkreislaufwirtschaftstatt ewiger Lippenbekenntnisse“
In Bayern werden jeden Tag rund 13 Hektar Landwirtschafts- und Naturfläche bebaut – Böden, die der Natur und der Landwirtschaft für immer verloren gehen. Das ist extrem viel und kann so nicht bleiben. Es ist erklärtes Ziel der SPD, weniger Boden zu verbrauchen, nämlich höchstens 4,5 Hektar, was den Vorgaben der Bundesregierung entspricht. Im Freistaat gibt es seit Langem ein „Bündnis zum Flächensparen“, das allerdings bislang nicht wirksam war. Die bayerische Staatsregierung belässt es aus meiner Sicht bei reinen Lippenbekenntnissen und verkündet immer neue Maßnahmenbündel und lässt doch nahezu beliebige Bebauung auf der grünen Wiese zu. Wir wollen, dass Natur nicht willkürlich zerstückelt wird.
Das war früher durch das sogenannte „Anbindegebot“ im Landesentwicklungsprogramm gesichert. Bei der Neuauflage des Landesentwicklungsprogramms im Februar hat Söder das praktisch außer Kraft gesetzt. Alsoist eswichtiger dennje, herauszufinden,wiewir unsere Flächen besser schützen können: Der Umweltausschuss hat auf Antrag der SPD kürzlich eine Expertenanhörung beschlossen.
Die Anhörung hat vielfältige Aspekte: So wollen wir wissen, wie wir die Siedlungsentwicklung flächensparend vorantreiben können. Wir fragen auch, welche Möglichkeiten ein verpflichtendes Flächenressourcenmanagement in Städten, Gemeinden und Landkreisen bieten würde. Auch wollen wir einen Blickin andere Bundesländer werfen und fragen, welche Mittel sie erfolgreich anwenden. Es genügt nicht, den extrem hohen Flächenverbrauch in Bayern zu beklagen, wir wollen vor allem wirksame Instrumente dagegen entwickeln und einsetzen. Ziel könnte eine Flächenkreislaufwirtschaft sein. Die Staatsregierung hätte es selbst in der Hand, die Zersiedelung und Zubetonierung unserer Heimat zu stoppen. Leider belässt sie es inzwischen schon zu lange bei unbestimmten und folgenlosen Absichtserklärungen. Das werden wir nicht hinnehmen. Wir brauchen klare und nachvollziehbare Regeln, wie wir mit unserer wertvollen Ressource Boden umgehen, zum Beispiel als Zielvorgabe im Landesentwicklungsprogramm.
Der Text wurde für die Bayerischen Staatszeitung, erschienen am 02.03.2018, geschrieben und ist der Standpunkt der SPD-Fraktion. Die Standpunkte für die drei weiteren Fraktionen im Bayerischen Landtag können angefordert werden bei buergerbuero@annettekarl.de mit einer entsprechenden Anmerkung.
