SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum hält absolut nichts von FDP-Initiative
"Mit ihrer ländlichen Raum-Initiative macht sich die FDP vom Bock zum Gärtner", so die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum und stellvertretende Vorsitzende der Bayern-SPD, Annette Karl. "Nachdem das FDP-geleitete Wirtschaftsministerium sich in allen Belangen der Entwicklung gleichwertiger Lebensverhältnisse als Hort von Ignoranz und Inkompetenz erweist, wollen dieselben Leute jetzt mit ihren verfehlten Konzepten auch noch initiativ werden. Da kann ich nur sagen: Oh Himmel bewahre uns davor!"
Karl erinnert: Gerade erst musste die Laufzeit der Breitbandförderrichtlinie verlängert werden, weil das Ausbauziel bis Ende 2010 nicht zu halten ist. Anstatt endlich als Staat in die Verantwortung zu gehen, wird weiterhin auf den Markt vertraut und die Kommunen werden bei dieser wichtigen Infrastrukturfrage im Stich gelassen. "Der von Staatssekretärin Hessel geleitete Staatsekretärsauschuss 'Ländlicher Raum' ist längst zum 'Hügelausschuss' verkommen, der nichts anderes tut, als auf jedem malerisch gelegen Hügel Bayerns zu posieren und konzeptions- und ergebnislos über die Probleme des ländlichen Raums zu schwadronieren", stellt die SPD-Sprecherin fest. "Die erwiesene Erfolglosigkeit hat zur Entmachtung des Ausschusses durch Ministerpräsident Seehofer geführt mit freudiger Zustimmung von Frau Hessel."
"Ob das Thema allerdings als Chefsache besser vorankommt, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden, da sich Seehofer als Meister folgenloser Ankündigungen erweist", kommentiert Karl. "Die FDP soll keine müßigen Initiativen ankündigen, sondern sich in der Regierung endlich für Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Das wären: Ein klares Bekenntnis zum Erhalt der Gewerbesteuer, eine auskommliche finanzielle Ausstattung der Kommunen durch eine Verbesserung des Finanzausgleichs, Verzicht auf unsinnige Steuersenkungspläne, Festschreibung der Versorgung mit schnellem Internet als Aufgabe der Daseinsvorsorge, eine regionalisierte Strukturpolitik gerade für die strukturschwachen Regionen. Liebe FDPler, geredet ist genug, es wird Zeit für Taten!"
Die Presseerklärung der FDP-Fraktion können Sie hier nachlesen
