Als Teil der Daseinsvorsorge ist der Staat beim schnellen Internet mit im Boot - Kommunen sollten Beitrag im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten beisteuern
Die Sprecherin der SPD-Fraktion für den ländlichen Raum, Annette Karl, begrüßt die Bereitschaft der Telekom, die VDSL-Netze für extra schnelles Internet auch anderen Anbietern zur Verfügung zu stellen. "Dies bedeutet einen neuen Schub für ein vielfältiges Angebot für Kommunen und Nutzer", betont die SPD-Abgeordnete. Karl: „Dank der neuen Breitbandinitiative der EU und der Gelder aus dem Konjunkturpaket II des Bundes stehen in Bayern deutlich erhöhte Summen für ein wirklich umfassendes, passgenaues Förderprogramm für den Breitbandausbau zur Verfügung."
Die Versorgung mit schnellem Internet ist auch nach Ansicht des Landesvorsitzenden der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Memmingens Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger, ein wesentlicher, technologischer Fortschritt der öffentlichen Daseinsvorsorge für alle Generationen. Sie sichert die kommunikative Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger auch in dünnbesiedelten Gegenden. "Als Teil der Daseinsvorsorge ist der Staat mit im Boot, die Kommunen sollten ihren Beitrag im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten beisteuern", betont Karl.
Für einen erfolgreichen schnellen Breitbandausbau in Bayern sind aus Sicht der SPD-Abgeordneten folgende Forderungen essentiell:
- Es darf bei der Förderung und dem Ausbau keine Einschränkungen auf eine bestimmte Technologie geben.
- Die Förderhöhe der staatlichen Hilfe muss abgestimmt sein auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommune. Sie kann in Einzelfällen deutlich über den bisherigen Höchstsätzen liegen; das EU-Recht lässt das zu.
- Die Fördervergabe muss schneller und unbürokratischer erfolgen.
Karl ist zur Zeit im Diskussionprozess mit Kommunalvertretern und Fachleuten, um eine andere Ausgestaltung der Bayerischen Förderrichtlinie zu erarbeiten, die sich für sie als nicht zeit- und sachgerecht darstellt.
