SPD Unterbezirk

Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl, wirft der Staatsregierung Unfähigkeit vor, Entwicklungsunterschiede im Freistaat Bayern in den Griff zu bekommen

"Frau Hessel, werden Sie nicht zur willfährigen Erfüllungsgehilfin der übertriebenen Seehoferschen Deregulierungspolitik!", so die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum und stellvertretende Vorsitzende der Bayern-SPD, Annette Karl, zur geplanten Neufassung des Landesentwicklungsprogramms (LEP), welches Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel in dieser Woche angekündigt hatte.
"Die SPD-Fraktion steht klar zum LEP, es ist Grundlage der Verwirklichung des Leitziels der gesamten bayerischen Landesentwicklungspolitik: die Erhaltung und Schaffung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Landesteilen", betonte Karl bei einer Sitzung ihrer Fraktion zum Thema ländlicher Raum.

Ministerpräsident Seehofer verdeckt mit seiner Forderung, beim LEP "tabula rasa" zu machen, nur die Unfähigkeit der Staatsregierung der letzten Jahrzehnte, den sich verstärkenden Unterschieden in der Entwicklungsdynamik und -perspektive zwischen den Problemregionen und den boomenden Teilen der Metropolregionen Einhalt zu gebieten, stellt Karl fest.

Die SPD-Fraktion wird ein eigenes Konzept zur Novellierung des LEP vorlegen, das vor allem der Idee einer regionalisierten Strukturpolitik Rechnung tragen muss. Karl: "Regionalisierte Strukturpolitik, wie sie sich die SPD vorstellt, nimmt zur Kenntnis, dass vielschichtige Probleme und Entwicklungsmuster in den verschiedenen Typen des ländlichen Raums angepasste Reaktionen und Lösungsansätze erfordern. Dies bedeutet, das Wissen der regionalen Akteure um die Probleme und Lösungsansätze zu nutzen und die Möglichkeiten in den Regionen durch staatliche Förderprogramme und eine Koordination der Fachpolitiken zu ergänzen."

Beispiele für die notwendige Verlagerung von Entscheidungskompetenzen und Finanzhoheit sind der Schienen-Personennahverkehr (SPNV) und der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV). Nur auf regionaler Ebene kann den Herausforderungen durch demographischen Wandel und verändertes Fahrverhalten begegnet werden. Auch im Bereich der Festsetzung von Einzelhandelszielen im LEP fordert die SPD-Fraktion eine verbindliche interkommunale Regelung für Großeinzelhandelsprojekte durch regionale Einzelhandelsentwicklungskonzepte.

"Wir brauchen eine Verlagerung von Gestaltungsmacht weg von München hin zu den regional bedeutsamen Akteuren", fordert Karl. "Nur durch vollständige Nutzung aller Vor-Ort-Kompetenzen und der völligen Abkehr von Kirchturmdenken aller Art können wir gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern schaffen."