Abgeordnete Karl und Kohnen: Deadline muss verlängert werden - Städte brauchen unbefristete Citymanager
Anlässlich des Berichts von Bauministerin Schreyer im heutigen (4.5.21) Bauausschuss des Landtags kritisiert die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl die Großstadt-Fixiertheit der Staatsregierung. "Wie üblich sind kleine und mittlere Städte im Nachteil - jetzt auch bei der Innenstadtförderung", so Karl. "Hierbei ist die Frist für die Beantragung der Förderungsmittel für kleinere Kommunen viel zu kurz und kaum einzuhalten. Wir brauchen mindestens eine zweistuftige Deadline, damit auch kleinere Städte eine Chance haben!"
Obendrein kommen die Mittel für die durch Corona gebeutelten Innenstädte nicht etwa aus dem Corona-Sonderfonds, sondern sind eine Umwidmung von Mitteln, die auch noch unlängst gekürzt wurden, erklärt Karl. „Das ist ein Verfahren à la rechte Tasche - linke Tasche. Nur eben mit einem schicken neuen Etikett."