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SPD begrüßt Neuauflage des Staatssekretär-Ausschusses "Ländlicher Raum in Bayern"

Veröffentlicht am 12.12.2008 in Regionalpolitik

Annette Karl: Schönen Worten aber nun Taten folgen lassen

Die Neuauflage des Staatssekretär-Ausschusses „Ländlicher Raum in Bayern", begrüßt Annette Karl, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum. Sie fordert aber, nach Jahren der Untätigkeit der Staatsregierung bei der Erreichung des Ziels gleichberechtigter Lebensbedingungen in allen Landesteilen endlich konkrete Taten folgen zu lassen:

„Angesichts der Tatsache, dass die Disparitäten in den Regionen Bayerns immer größer werden, dass die Bevölkerungszahlen gerade in Nordostbayern rückläufig sind, dass immer mehr Schulen geschlossen werden, brauchen die Menschen im ländlichen Raum nicht nur Ausschüsse, wohlklingende Aktionsprogramme und schöne Worte. Die Staatsregierung kann mit der Umsetzung verbaler Forderungen des ländlichen Raumes zeigen, wie wichtig ihr das Thema wirklich ist," so die SPD-Abgeordnete.

Als Beispiele nennt sie Bestandsgarantie für wohnortnahe Schulen, Einstellung der Mittel für den dringend notwendigen Hörsaalbau an der HAW Amberg-Weiden in den Haushalt 2009/10, zügige Durchführung der Generalsanierung der Universität Regensburg, Aufstockung der Mittel für die Schülerbeförderung und den öffentlichen Personennahverkehr.

 

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