Abgeordnete Annette Karl: Stadt Weiden wird im Jahr 2011 12.791.316 Eu.ro Schlüsselzuweisungen erhalten, die Kommunen im Landkreis Neustadt/WN 23.227.524 Euro, die Kommunen im Landkreis Tirschenreuth 16.307.148 Euro.
Die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr sind deshalb wichtige Einnahmen für die Stadt Weiden und die Kommunen in den Landkreisen, darauf weist Karl hin, da sie nicht zweckgebunden und damit frei verfügbar seien und den Verwaltungshaushalt stärken.
Positiv ist zu vermerken, so Karl, dass die Schlüsselzuweisungen für Weiden gegenüber dem Vorjahr um 2231316 Euro zunehmen, für die Kommunen im Landkreis Tirschenreuth um 324172 Euro. Leider muss jedoch festgestellt werden, dass die Schlüsselzuweisungen für die Kommunen im Landkreis Neustadt/WN gegenüber dem Vorjahr um 594060 Euro sinken.
Die Informationen über die Schlüsselzuweisungen 2011 gingen heute unmittelbar nach dem Beschluss des Kabinetts dem Landtag zu, so Karl. Sie seien aber noch „vorläufig“, da der Landtag im Rahmen der Verabschiedung des Staatshaushalts voraussichtlich vor Ostern darüber beschließen wird. Die Schlüsselzuweisungen sind Teil des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern.
Karl macht allerdings auch deutlich, dass sowohl die Kommunalen Spitzenverbände in Bayern als auch die SPD-Landtagsfraktion seit langem für deutlich höhere Schlüsselzuweisungen eintreten, da im Vergleich mit den alten Flächenländern der Freistaat seinen Kommunen die niedrigsten Schlüsselzuweisungen zukommen lässt. Über die sogenannte Verbundquote, so Karl, beteiligt der Freistaat seine Kommunen an den Einnahmen aus der Einkommen-, der Umsatz-, der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuerumlage. Aus diesem kommunalen Anteil am allgemeinen Steuerverbund werden die Schlüsselzuweisungen finanziert.
Die Verbundquote beträgt in Bayern nur 12,2 Prozent, in Niedersachsen 15,5 Prozent, in Rheinland-Pfalz 21 Prozent, in Baden-Württemberg, Hessen und NRW sogar 23 Prozent. Zielmarke müsse, so Karl eine Verbundquote von 15 Prozent sein. So lautet auch die Forderung der kommunalen Spitzenverbände in Bayern. Karl: „Wäre die Verbundquote in Bayern höher, würden die Kommunen mehr Mittel über die Schlüsselzuweisungen erhalten.“
In ganz Bayern sollen im Jahr 2011 die Landkreise und Gemeinden Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2.585,2 Millionen Euro erhalten, davon fließen rund 1.654,0 Millionen Euro an die Gemeinden und 931,2 Millionen Euro an die Landkreise. Das sind insgesamt 78,3 Millionen Euro oder 3,0 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Schlüsselzuweisungen sind die wichtigste Einzelposition des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern, der im Jahr 2011 ein Volumen von 6.869,3 Millionen Euro haben soll. Das ist eine Steigerung von 0,9 Prozent gegenüber 2010.
Gemeindeschlüsselzuweisungen Oberpfalz
http://www.spd-landtag.de/spd_extra/downl/SZ11/3-GSZ-11-OPF.pdf
Landkreisschlüsselzuweisungen Oberpfalz
http://www.spd-landtag.de/spd_extra/downl/SZ11/3-LSZ-11-OPF.pdf
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